Mannheim 
Corona-Betrüger nah dran am großen Coup
Ein 26-jähriger Mannheimer versuchte sich an den staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf kriminelle Weise zu bereichern. Durch falsche Angaben und ausgedachte Firmen forderte er fast 46 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ein und erhielt tatsächliche eine Summe von 165.000 Euro auf sein Konto überwiesen – ehe der Betrug aufflog. Nun wurde er vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt.
„Es waren reine Luftnummern. Voll gefaked mit erfundenen ID-Nummern, fehlenden Zulassungen und gar nicht existierenden Einrichtungen“, erklärte der Richter nach der Urteilsverkündung. Der Subventionsbetrug in mehreren Fällen in den Jahren 2020 bis 2022 musste bei den fünf Gerichtsterminen mühsam aufgedröselt werden, entsprechend teilt sich das Strafmaß in zwei Teile: eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen unwahrer Corona-Soforthilfen sowie eine Haftstrafe von vier Jahren wegen der Angabe fiktiver Testzentren, Betrugsversuchen und Gründungsschwindel.
Staatsanwältin erkennt kriminelles Muster
Verteidiger Steffen Lindberg verweist in seinem Plädoyer auf andere Betrugsfälle während Corona, wie die Maskendeals großer Politiker oder falscher Abrechnungen von Testzentren. „Das soll keine Rechtfertigung sein, aber es wurde ihm einfach gemacht“, so der Anwalt. Der Angeklagte sei kein IT-Spezialist, tatsächlich hätten ihn TikTok-Videos samt „Bedienungsanleitung“ auf die Idee gebracht. Dort werde Schritt für Schritt erklärt, wie die Eingabemasken der Kassenärztlichen Vereinigungen mit falschen Daten gefüttert werden können. „Mit relativ wenig Aufwand konnte er so in ganz erhebliche Millionenbereiche vorstoßen.“
Staatsanwältin Isa Böhmer erkennt im Vorgehen des Angeklagten jedoch ein kriminelles Muster, das schon Jahre zuvor begann. Das Vorstrafenregister ist lang, bereits 2016 und 2019 wurde der Mannheimer wegen Erpressungsversuchen im Internet verurteilt. Als der heute 26-Jährige also ab 2020 die Namen seiner Tante und des Vaters seiner Ex-Freundin nutzte und sich über fiktive Firmen gleich viermal Corona-Soforthilfen in Höhe von 11.000 Euro auf sein Konto überweisen ließ, befand er sich noch im Bewährungszeitraum – und wurde rückfällig.
Erstaunliches Tempo bei Straftaten
„Die Tinte war kaum trocken, da beging er schon die nächste Tat. Er zeigt sich unbeeindruckt von Verurteilungen, wie man es in diesem Alter selten erlebt“, zeigt sich die Staatsanwaltschaft erschrocken vom Tempo ständig neuer Straftaten, die mit den Abrechnungen fiktiver Testleistungen eine neue Dimension erreichten. Eine „astronomische Zahl“ von 44 Millionen Euro wurde 2022 für sieben angebliche Testzentren in Mannheim und Ludwigshafen als Vergütung gefordert. Tatsächlich soll die KVBW die Summe bereits bei der zuständigen Bundesstelle angefragt haben, ehe nach einer Plausibilitätsprüfung die Alarmglocken schrillten. Der gelernte Automobil-Kaufmann bekam Rückfragen, fühlte sich ertappt und versuchte per Anruf sein Konto zu löschen.
Das konnte ihn jedoch nicht davon abhalten, sich erneut zu registrieren und es im Namen seiner Tante mit weiteren fiktiven Testzentren in Mannheim und Heddesheim zu versuchen. So lange, bis die Betrugsmasche aufflog. Bei einer Hausdurchsuchung wurden 220.000 Euro in einem Kleiderschrank gefunden, mehrere Rolex-Uhren und einen Mercedes soll der 26-Jährige gekauft haben. Im Tresor der Mutter waren zudem 95.000 Euro versteckt.