Ludwigshafen CDU zu Finanzen: Stadt taumelt am Abgrund

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass das Land die Handlungsfähigkeit der Stadt durch die Genehmigung des Haushalts für 2023 wiederhergestellt hat. „Bei aller Erleichterung müssen wir dennoch feststellen, dass wir weiterhin auf einem sehr schmalen Grat unterwegs sind“, kommentiert Vorsitzender Peter Uebel das mit Auflagen erteilte Okay der Kommunalaufsicht ADD. Sorge bereite, wie in den nächsten Jahren die Forderungen der Landesregierung nach einem ausgeglichenen Haushalt umgesetzt werden sollen. „Dies wird auf jeden Fall zu weiteren, massiven Einschränkungen führen. Nach etlichen Runden sind die Möglichkeiten für weitere Einsparungen aus unserer Sicht erschöpft. Schon jetzt fehlt die Gestaltungsfreiheit, die wir uns für die Kommunalpolitik wünschen“, so Uebel weiter.

Kritik an Landesregierung

„Die Stadt mit ihrer Zivilgesellschaft taumelt fiskalisch am Abgrund. In Mainz scheint dies die Verantwortlichen nicht zu interessieren.“ Einen weiteren Punkt mahnt die CDU bei der Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) an. „Bei allen Diskussionen müssen die Fraktionen im Rat mit eingebunden werden. Deshalb passt der eingeschlagene Kurs der gemeinsamen Konsolidierungskommission. Das hat der diesjährige, holprige Prozess deutlich gemacht“, bilanziert Uebel. Das aktuelle Defizit im Etat beträgt rund 31 Millionen Euro, die Gesamtverschuldung knapp 1,5 Milliarden Euro.