Ludwigshafen CDU wirft SPD vor, unglaubwürdig zu sein

„Es ist schon merkwürdig und dreist, dass SPD-Stadtrat Holger Scharff für die Arbeiterwohlfahrt neben dem Heizkostenzuschuss weitere Entlastungen der Mieter mit niedrigem oder keinem Einkommen fordert: Denn gerade erst hat er gemeinsam mit der SPD mit der Erhöhung der Grundsteuer für eine Mehrbelastung der Mieter gesorgt“, sagt Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu einer RHEINPFALZ-Meldung vom Samstag. „Ungeniert wollte die SPD eine Erhöhung um 25 Prozent durchsetzen. Nur durch einen vermittelnden Antrag konnte die massive Erhöhung reduziert werden. Unterm Strich trifft dies dennoch vor allem Menschen, die durch die stark gestiegenen Nebenkosten für Strom und Heizung eh schon stark belastet sind“, so Uebel. „Jetzt kommt noch die Grundsteuererhöhung obendrauf.“ Dafür trage in erster Linie die SPD die Verantwortung. Es sei unglaubwürdig, zuerst die Belastung von Bürgern in einer finanziell angespannten Situation in die Höhe zu treiben, dann aber wenige Wochen später eine Entlastung zu fordern. „Wir halten dies angesichts unserer sozialen Struktur in Ludwigshafen mit vielen am Existenzminimum lebenden Menschen weiter für sozial nicht vertretbar“, bilanziert Uebel.