Ludwigshafen CDU: Land muss ÖPNV in der Stadt unterstützen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt einerseits die Aussagen von Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den ÖPNV-Ausbau in Ludwigshafen zu unterstützen (wir berichteten gestern), fordert aber andererseits, dass es nicht bei guten Worten allein bleiben dürfe. „Hier sind Taten gefordert“, betont Fraktionschef Peter Uebel.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke vom Hauptbahnhof zur BASF sei eines der Projekte, welches die Stadt zu einem großen Teil trotz der immer weiter gestiegenen Planungskosten finanziell mitträgt. „Eine weitergehende Unterstützung des Landes wäre hier wünschenswert“, sagt Uebel, der Wissing nun auf weitere Mittel ansprechen will. Der Ausbau der Rhein-Haardtbahn und der Park-and-Ride-Einrichtungen stehe im Fokus der Landesregierung. „Auch hier müssen die Mittel zielgerichtet zur Verfügung gestellt werden“, fordert Uebel. Denn die Verkehrslage für Pendler könne dadurch deutlich entlastet werden. Was den Ausbau des Nahverkehrs betrifft, hätte sich die CDU-Stadtratsfraktion eine klare Zusage des Ministers zur Unterstützung der Neuanschaffung von Bussen und Bahnen gewünscht. In Baden-Württemberg beteilige sich das Land an diesen Investitionen. Auch an dem notwendigen Radschnellweg, der in Baden-Württemberg mit Landesmitteln vorangebracht werde, müsse sich Mainz finanziell beteiligen. Bisher sei die Landesregierung kein verlässlicher Partner gewesen. CDU-Stadträtin Constanze Kraus erinnert in diesem Kontext an „die jahrelange Hängepartie bei der Linie 10“.