Ludwigshafen CDU kritisiert Finanzministerin Ahnen: „Ein Skandal“

„Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem.“ So lautet der Kommentar von CDU-Stadtratsfraktionschef Peter Uebel zur Weigerung der SPD-geführten Landesregierung – konkret geäußert hatte sich Finanzministerin Doris Ahnen –, die Zinslast aus der Rückzahlung von 171 Millionen Euro zu viel kassierter Gewerbesteuereinnahmen mitzutragen. Unternehmen aus Ludwigshafen hatten erfolgreich gegen entsprechende Bescheide des Finanzamts im Zeitraum seit 2001 geklagt und nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen vom Bundesfinanzhof recht bekommen. „In Rede stehen 32 Millionen Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. Zumindest hier müsste die Landesregierung mit einsteigen“, meint Uebel. Die Stadt habe keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Verfahren und habe auch keinen Fehler gemacht. Trotzdem solle sie jetzt wieder einstehen. „Das empfinde ich als Skandal“, so Uebel weiter. Angesichts der Haushaltsthematik und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund. „Die Probleme entstehen zum großen Teil durch Entscheidungen, die andernorts zu unseren Lasten getroffen werden. Politisch spielt dies Parteien in die Karten, die im extremen Teil des Parteienspektrums stehen.“ Politik mit Vernunft, die die Probleme benennt, sei gefordert. „Und nicht die Augen verschließen und Mitverantwortung leugnen“, argumentiert Peter Uebel. Die FWG hatte eine Anfrage im Landtag zu den Gewerbesteuerrückzahlungen gemacht, auf die Finanzministerin Ahnen geantwortet hatte.