Ludwigshafen FWG: Finanzministerin Ahnen lässt LU im Stich

Die FWG-Stadtratfraktion ist „entsetzt“ über die Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen (59, SPD) auf eine Kleine Anfrage der Freien Wähler im Landtag. Demnach will das Land nicht mal einen Anteil der Zinslast von knapp 33 Millionen Euro übernehmen, die im Zuge von Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 171 Millionen Euro für die Stadt anfallen.

Ahnens Reaktion sei völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, weil die Stadt über die letztlich erfolgreiche Klage von Unternehmen am Bundesfinanzhof bis zurück ins Jahr 2001 nicht informiert gewesen sei. Warum der von dem Urteil überraschten Stadtspitze zuvor weder Akteneinsicht gewährt noch die Teilnahme an Betriebsprüfungen zugebilligt worden sei, erschließe sich nicht. „Offensichtlich ist das Finanzministerium an einer guten Zusammenarbeit mit Ludwigshafen nicht interessiert“, folgert die FWG daraus. Die Berufung auf das Steuergeheimnis klinge wie eine große Ausrede. Denn was der Zeitpunkt der Information der Stadt zu den Hintergründen der Vorgänge mit dem Steuergeheimnis zu tun habe, „ist wohl das Geheimnis der Finanzministerin“, sagt Rainer Metz als Kopf der FWG-Stadtratsfraktion.

Thema im Stadtrat

Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ bringe zwar eine gewisse Entlastung für die mit 1,5 Milliarden Euro verschuldete Stadt, löse aber deren akute Haushaltsprobleme nicht. Im Nachtragsetat für 2023 klafft eine Lücke von 201 Millionen Euro – vor allem bedingt durch die hohen Steuerrückzahlungen, die Ludwigshafen nicht zu verantworten habe. Hinzu komme, dass die hohen Schulden durch eine jahrelange Unterfinanzierung durch das Land aufgelaufen seien, kritisiert Metz.

Derzeit prüft die Stadt juristische Schritte gegen die Landesbehörden und hat Akteneinsicht beim Finanzamt beantragt. Die Frage, ob Landesbehörden ihre Informationspflicht gegenüber der Stadt verletzt haben, beschäftigte zuletzt auch den Stadtrat. Mehrere Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit.