Ludwigshafen 
400 Flüchtlinge sollen in Einkaufszentrum Walzmühle untergebracht werden
Der Walzmühle-Eigentümer Pro Concept hat vergangene Woche einer entsprechenden Anfrage der Stadtspitze zugestimmt, wie Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) am Montag informierte. Die Stadt will die 2700 Quadratmeter große ehemalige Real-Supermarktfläche anmieten, die schon für das Landesimpfzentrum genutzt wurde. Der vom Eigentümer geplante Umbau des aktuell leerstehenden Einkaufszentrums soll um einige Monate verschoben werden. „Wir sind sehr dankbar, dass sich Pro Concept mit dieser Entscheidung in den Dienst der Stadt stellt“, sagte Steinruck.
Bald 2000 Geflüchtete
Wie die OB und Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) erläuterten, seien bis zum Jahresende alle Plätze in den Notunterkünften in der Watt- und Wollstraße belegt. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Steeg. Derzeit seien 1600 Flüchtlinge von der Stadt untergebracht worden – darunter fast 1000 Ukrainer. Weitere Herkunftsländer sind Syrien oder Afghanistan. Bis Mitte November wurden Ludwigshafen vom Land 750 Menschen zugewiesen – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2021. Weitere Zuweisungen stehen an, sodass bis Jahresende alle 2000 zur Verfügung stehenden Plätze belegt seien.
„Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Geflüchteten unterzubringen“, sagte die OB. Der Stadtvorstand habe diskutiert, wo weitere Notunterkünfte möglich wären. Da die Eberthalle, Schul- und Turnhallen sowie Bürgerhäuser nicht belegt werden sollen, sei man auf die Idee mit der Walzmühle gekommen. Dies soll der Stadt bis Sommer 2024 Luft verschaffen, um zwei Leichtbauhallen sowie Wohncontainer für die Unterbringung zu errichten. Auch der Bau von Schlichthäusern ist mittelfristig geplant. Standorte im Stadtgebiet werden noch geprüft.
Messplatz fällt weg
Fest steht: Dafür sollen städtische Flächen genutzt werden. Für die Leichtbauhallen und auch die Container werden unter anderem ein fester Untergrund sowie Strom- und Wasseranschlüsse benötigt. Der Messplatz, der 2015/16 als Standort für Leichtbauhallen diente, steht wegen des Abrisses der Hochstraße Nord nicht zur Verfügung. Die Notunterkünfte sollen im Frühjahr errichtet werden.
„Ich will keine Standorte für Wohnungs- oder Kitabau zugunsten von Asylunterkünften aufgeben. Wir suchen daher nach Flächen, die sonst nicht fürs Wohnen zu bebauen wären, beispielsweise in Gewerbegebieten“, sagte die OB. Sobald die Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte feststünden, würden die Ortsbeiräte einbezogen und die Anwohner der betroffenen Stadtteile anschließend in Versammlungen informiert. „Es wird aber keine Diskussion mehr über die Standorte gebe“, sagte die OB.
Mehr Geld gefordert
Im Falle der Walzmühle soll es im Dezember eine Infoveranstaltung geben. In der Notunterkunft soll es auch einen festen Ansprechpartner der Stadtverwaltung für Anwohner geben. Beim Bau und Betrieb der Hallenunterkünfte müsse die Stadt auf Privatbetreiber zurückgreifen, sagte die OB. Auch Sicherheitspersonal werde angemietet.
Zu den Kosten machte die Stadtspitze keine Angaben. Die OB forderte von Bund und Land, die Kommunen besser finanziell für die Unterbringung der Geflüchteten auszustatten. Von den 1600 aktuell in der Stadt lebenden Flüchtlingen sei die Mehrheit in Notunterkünften untergebracht, weil es auf dem freien Markt keine Wohnungen für sie gebe, sagte Dezernentin Steeg, die am Montag 65 Jahre alt geworden ist. Zudem sei es mit einem Bett, einem Schrank und Nahrung nicht getan. Sprach- und Integrationskurse müssten ebenfalls besser finanziert werden.
„Wir zahlen die Zeche für eine jahrzehntelange verfehlte Asylpolitik“, sagte die OB. Die Flüchtlingsfrage berge Sprengstoff für die Gesellschaft. Die Bevölkerung dürfe nicht über Gebühr belastet werden. Es werde nicht konsequent genug abgeschoben. „Die Stadt wird bei dem, was von ihr erwartet wird, alleine gelassen. Ludwigshafen ist am Limit, das ist eine kaum lösbare Aufgabe“, sagte Steinruck im Stadtrat.
In nicht-öffentlicher Sitzung am späten Montagabend stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, vorübergehend Räume in der Walzmühle für eine Notunterkunft anzumieten.