Ludwigshafen CDU-Fraktionschef Uebel: Zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit der AfD

„Die CDU-Stadtratsfraktion hat immer wieder ganz deutlich gemacht, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben hat oder geben wird. Daran zu zweifeln, ist unredlich und enttäuschend.“ So reagiert Peter Uebel (61), CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, auf die Kritik seitens der SPD wegen seiner Unterstützung des Fünf-Punkte-Plans zur Migrationspolitik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) und seiner Äußerungen dazu. Gerade auf kommunaler Ebene sei es wichtig, sich gemeinsam den drängenden Fragen einer guten Asyl- und Integrationspolitik zu stellen, so Uebel. „Die SPD fordere ich auf, nicht weiter zu spalten, sondern mit den Parteien der politischen Mitte hier klare Antworten zu geben. Wir brauchen keine persönlichen Diffamierungskampagne, schon gar nicht in unserer Kommunalpolitik. Unsere Bürger wollen Antworten auf die Fragen einer Begrenzung der Zuwanderung, der Grenzsicherung und eines sicheren Rechtsstaats.“