Ludwigshafen Briefe an die Lokalredaktion:

Man könnte aus dem Walzmühle-Center ein Bau-Center machen, mit einem Baumarkt und Möbelmarkt. Dazu noch diverse Fachgeschäfte, wie zum Beispiel Sanitär, Heizung, Elektro, Maler, oder Fliesen. Und dieses Angebot könnte man mit Architekten, Notar, Makler und Bank abrunden. Ich denke, so etwas gibt es im Umkreis von Ludwigshafen, Mannheim oder Heidelberg nicht. Und die Kunden würden gezielt dorthin kommen. Natürlich dürfte ein kleiner Lebensmittel-Nahversorger nicht fehlen. Es sind ja ausreichend Parkplätze und große Fahrstühle vorhanden. Der Bericht über das Konzept der Spielplätze und eine angebliche Streichliste in Ludwigshafen lässt mich erstaunen. Wegen des demografischen Wandels könnten jetzt einige Spielplätze wegfallen oder umgewandelt werden in Spielwiesen. Ergebnis: neue Hundekotparadiese. Jährlich werden neue Kitaeinrichtungen gebaut, um dem ansteigenden Bedarf gerecht zu werden. Noch immer können nicht alle Platzwünsche erfüllt werden. Ludwigshafen hat sehr wohl einen Anstieg bei den Geburten auf hohem Niveau, und genau diese Kinder brauchen einen Spielplatz. Der langfristige Zuzug von Familien findet aktuell doch laut Statistik schon statt. (...) Andererseits benötigt die alternde Bevölkerung auch Bewegungs- und Begegnungsplätze. Als familienfreundliche Stadt sollten alle Altersgruppen berücksichtigt werden. Keine weiten Wege ins Grüne mit dem Kinderwagen und keine weiten Wege mit dem Rollator. Warum kombiniert die Stadt nicht die Ansprüche von Jung und Alt mit entsprechend gemischten Angeboten? Das war zu erwarten, und es wird auch wahrscheinlich kein Einzelfall bleiben. In Mutterstadt hat es sich eingebürgert, dass die Bürgersteige von den Autofahrern mitbenutzt werden. Die Bürgersteige sind meistens sehr schmal, so dass Kinder auf Fahrrädern, alte Leute mit Rollatoren oder Rollstuhlfahrer sowieso schon Probleme haben. Die wenigsten Autofahrer stören sich an Tempo 30 in den Seitenstraßen und behalten ihr Tempo bei, wenn sie über die Bürgersteige fahren. Der Grund ist, dass die Seitenstraßen hoffnungslos zugeparkt sind und so nur eine Spur für den Autoverkehr zur Verfügung steht. Einerseits beklagt das die Gemeinde im Amtsblatt; andererseits toleriert man das Zuparken (teils in Kurven, gegen die Fahrtrichtung), scheinbar, um den Verkehr und die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu regulieren. Da muss man sich etwas einfallen lassen. Zum Beispiel Parkplätze markieren und so dazwischen Ausweichstellen schaffen; Tempokontrollen in Tempo-30-Zonen; Einbahnverkehr. Alkohol und Frust sind eine üble Kombination. Gut, wenn Gewalt von der Polizei geahndet wird. Aber machen wir uns nichts vor, das ist keine Problematik die „asylspezifisch“ ist. Bei jedem Weinfest oder Oktoberfest gibt’s die negativen Folgen von Alkoholmissbrauch zu sehen. Da brauche ich mir keinen Flüchtling schönzureden, dass so etwas vorkommt, ist Realität. Das unterstütze ich keinesfalls, aber ich begrüße jede Maßnahme, die deeskalierend wirkt. In diesem Fall ist der schrittweise Umzug aus dem Notquartier (einem Großzelt mit 100 Betten) in kleinere Wohneinheiten mit Sicherheit hilfreicher, als Parolen zu verkünden. Als ich heute Morgen Ihre Zeitung aufschlug, stieg bei mir die Zornesader rot an. Gewalttätige Auseinandersetzung in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz. An der Schlägerei waren 20 Personen beteiligt. Großaufgebot der Polizei. Drei betrunkene Somalier lösen um 2.24 Uhr bei einer Schlägerei diesen Großalarm aus. Was ist das wieder Wasser auf die Mühlen der Rechten! Soeben höre ich in den Nachrichten, dass in Ostdeutschland ein Stadtteil einer Stadt geräumt werden musste, weil bei einem Asylanten Sprengstoff vermutet wurde. Ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis unsere Politiker wach werden, ebenso ein Großteil unserer Medien. Es wird uns Mitbürgern gebetsmühlenartig erklärt, dass wir mehr Nutzen als Schaden durch die Flüchtlinge haben. Unser Innenminister hat uns nach der Silvesternacht von Köln versprochen, dass alle Straffälligen ausgeliefert werden. Diesen Standpunkt vertritt auch unsere Kanzlerin, die an der ganzen Misere die Hauptschuld trägt. Das sind doch alles nur beruhigende, volksverdummende Ausreden. Ich bin sicher, dass die meisten Täter auf ewig Bleiberecht haben, habe noch von keinen Abschiebungen gehört und gelesen. Was sollen die Menschen auf der Straße denken, wenn sie betrunkene Asylbewerber sehen? Am vergangenen Donnerstag habe ich (...) am Berliner Platz auch einen Schwarzen mit einer Bierflasche gesehen und das morgens um 10.30 Uhr. Es kann einem angst und bange werden, wenn das alles so weiter geht. Anmerkung der Redaktion: Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium knapp 21.000 Abschiebungen. Flüchtlinge (gemäß der Genfer Konvention) oder Asylberechtigte (nach dem Grundgesetz anerkannt) bekommen eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Danach können sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen, falls die Gründe für ihre Verfolgung nicht weggefallen und sie nicht straffällig geworden sind. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, denen ein „ernsthafter Schaden“ etwa durch einen Bürgerkrieg droht, bekommen nur eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung, die um jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Die Entscheidung liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (...) Wenn Frau Lohse wieder antreten sollte, muss sie die Verschuldung der Stadt Ludwigshafen mittragen. Das kann man keinem Stadtkämmerer anhängen. (...) Eine Kleinstadt (...) hat sich schuldenmäßig bis 1,4 Milliarden Euro hochgeschaukelt. Und das innerhalb weniger Jahre. Dazu noch das Anhängsel marode Hochstraße. Jahrzehnte nix geschehen. Die Frau ist doch froh, wenn sie aussteigen kann. Ich denke, wie im Bund Frau Merkel auch. Wenn OB Lohse jetzt nicht mehr kandidieren sollte, schleicht sie sich aus der Verantwortung zum Wohle Ludwigshafens. (...) Frau Lohse könnte Akzente setzen, wenn sie weiter zur Wahl steht. Dann könnte sie doch auch als Städtetagspräsidentin ihre Fähigkeiten zeigen. Wenn nicht, ginge sie gut belohnt und überlässt den weiteren Gang Politikern, die auch keine Ahnung haben, wie man ein Riesenprojekt Stadtstraße bewältigen kann. Der Steuerzahler wird die Kosten bezahlen müssen. Und die Steuereinbringer (...).