Ludwigshafen Bewohnerparkausweis: Stadtrat beschließt saftige Erhöhung der Jahresgebühr

Ab 1. Oktober müssen Ludwigshafener, die einen neuen Bewohnerparkausweis beantragen, tiefer in die Tasche greifen. 180 Euro statt dem bisher vom Bund gedeckelten Maximalbetrag von 30,70 Euro werden dann fällig. Dieser Empfehlung des Bau- und Grundstücksausschusses ist der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag bei fünf Gegenstimmen (Die Linke, Forum und Piraten) und fünf Enthaltungen (AfD) gefolgt. Die Anhebung der Gebühr sei angemessen, allerdings müssten gleichzeitig die Kontrollen verschärft und mehr Personal dafür bereitgestellt werden, so der Tenor der Befürworter.

SPD: Keine Lex Ludwigshafen

„Das ist keine Lex Ludwigshafen“, sagte Julia May (SPD). Andere Städte wie Bonn oder Karlsruhe hätten die Gebühren bereits ähnlich erhöht, weitere würden folgen. Die Erhöhung komme zwar wegen allgemeiner Kostensteigerungen zur Unzeit und sei schmerzhaft, aber unumgänglich, meinte Christoph Heller für die CDU. Er sprach sich gegen weitere Anhebungen aus. Letztlich sorge dieser schmerzhafte Schritt für mehr Gerechtigkeit im Straßenraum, sagte Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat). Die Jahresgebühr „über Nacht um das Sechsfache zu erhöhen“ sei unverhältnismäßig, meinte indes Raik Dreher (Forum und Piraten). Er hätte sich eine gestaffelte Anhebung gewünscht, wie sie auch andernorts praktiziert werde. Diese Gebührenexplosion schade allen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssten und treffe die sozial Schwachen, kritisierte Bernhard Wadle-Rohe (Linksfraktion).

Hintergrund ist, dass das Land im März eine am 1. April in Kraft getretene Verordnung beschlossen hat, die es Kommunen ermöglicht, die Parkgebühren für Anwohner selbst festzulegen. Im Stadtgebiet gibt es laut Verwaltung aktuell 20 Bewohnerparkzonen, für die jährlich 6000 Ausweise ausgestellt werden.