Ludwigshafen „Beispiellos in jüngerer Geschichte“
Es ist eine Beklommenheit, die sich breitmacht. Und diese wird von Tag zu Tag größer, wenn man mitverfolgt, wie sich die Dinge in der Türkei entwickeln. Haben Sie Kontakt gehabt mit Ihren Kollegen dort? Haben sie Ihnen erzählt, wie sie mit der Situation klarkommen? Derzeit ist es schwierig bis unmöglich, über den üblichen Weg in Kontakt zu kommen. Was wir über unser Netzwerk zu anderen deutschen Hochschulen hören, vermittelt ein sehr befremdliches Bild. Die Entlassungen von Dekanen und Reiseverbote für Wissenschaftler sowie die Rückkehraufforderung von türkischen Wissenschaftlern, die sich aktuell im Ausland aufhalten, werden als eine enorme Bedrohung für den Wissenschaftsbereich erlebt. Mit Blick darauf, dass vermeintliche Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung zu weitgehenden Konsequenzen führen können, ist die von Wissenschaftlern geschilderte Verängstigung durchaus nachvollziehbar. Die Hochschulrektorenkonferenz hat vor Kurzem eine Stellungnahme zu den Entwicklungen in der Türkei abgegeben. Da ist die Rede von „systematischer Einschüchterung“ und der „Vernichtung des freien Geistes“. Haben Sie ein solch rabiates Vorgehen gegen die Wissenschaft schon mal erlebt? Eine solche Situation ist in der jüngeren Geschichte in Europa beispiellos. Die als teilweise außerordentlich rabiat wahrzunehmende Vorgehensweise und die Verwendung von Begrifflichkeiten wie „Säuberungen“ stellen für mich Assoziationen her, die eher weiter entfernt sind von dem, was ich mit demokratischen Gepflogenheiten verbinden würde. Die Geschichte lehrt uns, dass die Infragestellung und Einschüchterung des freien Geistes nicht selten der Anfang einer unguten Entwicklung für Demokratien war. In Deutschland hat die akademische Freiheit nicht zufällig Verfassungsrang. Glauben Sie, dass Herr Erdogan jedes Maß verloren hat und deshalb so gegen Wissenschaftler vorgeht, oder sehen Sie dahinter ein System? Ich denke, es ist zunächst angezeigt, sich bei politischen Bewertungen von Entwicklungen in anderen Ländern sensibel und eher zurückhaltend zu positionieren. Im konkreten Fall sei auch darauf hingewiesen, dass nach allem, was wir wissen, durch den Putschversuch eine demokratisch gewählte Regierung abgesetzt werden sollte. Aus der sich hieraus ergebenen Ausnahmesituation sollten die nachfolgenden Entwicklungen bewertet werden. Und dass der Putsch durch die Menschen, die mutig auf die Straßen gegangen sind, abgewendet wurde, halte ich für sehr bemerkenswert. Bis dahin hätte ich als weit vom Geschehen entfernter Beobachter gesagt: Die Demokratie durch das Volk zu verteidigen und zu sichern, ist vorbildlich. Aber das, was danach folgte und sich leider immer deutlicher abzeichnet, stellt grundlegende demokratische Prinzipien in Frage. So darf eine Demokratie zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Rechtstaatlichkeit und der gebotenen Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Gewaltenteilung aufkommen lassen. In der Erklärung der deutschen Hochschulrektorenkonferenz wird auch an die deutschen Wissenschaftler erinnert, die während der nationalsozialistischen Diktatur Zuflucht in der Türkei gesucht und gefunden hatten. Glauben Sie, dass türkische Wissenschaftler demnächst Zuflucht in Deutschland und Europa suchen werden? Unter Berücksichtigung der bekannten Maßnahmen und dem womöglich schwindenden Vertrauen, dass sich die Situation für Wissenschaftler wieder verbessert, schließe ich nicht aus, dass wir schon bald eine entsprechende Entwicklung haben werden. Ihre Hochschule hat sieben Partneruniversitäten in der Türkei. Gibt es bereits Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Ihren türkischen Partneruniversitäten? Die Auswirkungen sind derzeit noch überschaubar. Es wurden mehrere geplante Aufenthalte von Studierenden abgesagt. Wir befürchten allerdings anhaltende Hürden bei der Mobilität von Wissenschaftlern. Angesichts so grundlegender Umbrüche und der offensichtlichen Abwicklung der Demokratie in der Türkei fällt die Reaktion der Politik verhalten aus. Ist Europa nicht mehr so von seinen Werten überzeugt, oder sitzt die Angst vor Flüchtlingen so tief? Ich denke, es handelt sich hierbei um eine weitere Facette der Krise in Europa. Es stehen zunehmend weniger die gemeinsamen Werte im Vordergrund, sondern eher Interessen – und in der Regel nationale Interessen, die immer häufiger mit nationalistischen Tönen lauthals und rücksichtslos verkündet werden. Dies erklärt, warum offizielle politische Statements oft unklar und leise ausfallen. Wenngleich die Kritik der EU-Kommission an der Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts und das gestellte Ultimatum begrüßenswerter Ausdruck einer Werteorientierung sind, muss uns klar sein: Wir müssen Europa auf eine neue, lebenswirklichere Grundlage stellen. Und bitte unter Einbeziehung der jungen Generation, denn sie schätzt Europa! Bereits im Januar hatten Wissenschaftler und unter anderem der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, in einem offenen Brief an Erdogan eingefordert, den Schutz der akademischen Freiheiten zu gewährleisten. Ist Ihnen eine Reaktion darauf seitens der türkischen Seite bekannt? Nein. Sie erklären sich solidarisch mit Ihren türkischen Kollegen. Was bedeutet das praktisch? Wir sehen die Erklärung unserer Solidarität als Ausdruck unserer Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsbereich in der Türkei und ihrer Arbeit. Dies heißt praktisch, dass wir sie, wo immer es sinnvoll und erforderlich ist, unterstützen. Zum Beispiel indem wir über ihre Situation aktiv informieren oder sie für Lehr- und Forschungsaufenthalte zu uns einladen. Zur Person Peter Mudra (Jahrgang 1961) ist Diplom-Pädagoge und Betriebswirt, seit 2010 ist er Präsident der Hochschule Ludwigshafen, die aus der Fachhochschule hervorgegangen ist. Der Präsident vertritt die Hochschule nach außen, ist Dienststellenleiter und hat den Vorsitz des Senats der Hochschule inne. | Interview: Ismail Kul DOPPELTERZEILENUMBRUCH