Ludwigshafen 
Beeindruckender Einsatz, fragwürdiger Stil: Reaktionen zu OB Steinrucks Abschied mit Ansage
CDU: Signal muss aufhorchen lassen
Peter Uebel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, unterlag Steinruck bei der OB-Stichwahl 2017. Er sagt: Nach dem SPD-Austritt Steinrucks Mitte 2023 sei ihr Schritt kein überraschender. Bereits damals habe Steinruck die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen scharf kritisiert. „Ihre jetzige Mitteilung entspricht einer Abrechnung mit der verfehlten Landes- und Bundespolitik.“ Land und Bund hätten Ludwigshafen finanziell ausbluten lassen. „Steinruck zieht daraus ihre ganz persönliche Konsequenz.“ Das sei kein gutes Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung. „Dieses Signal sollte in Mainz und Berlin aufhorchen lassen.“ Steinruck gebühre Dank für ihre Arbeit und Respekt für ihren Entschluss. „Sie hat sich für die Stadt eingebracht und musste viele Krisen bewältigen.“ Uebel fordert: „Wir brauchen eine starke Stadtentwicklung, die den vielen Aufgaben gerecht wird.“ Ende September, Anfang Oktober will die CDU-Findungskommission nach Angaben ihres Kreisvorsitzenden Torbjörn Kartes ihren OB-Bewerber präsentieren.
SPD: Durchwachsene Bilanz
Noch in diesem Jahr will auch die SPD ihren OB-Kandidaten küren. Steinrucks Entscheidung verdiene Respekt, erklärt ihre Ex-Partei in einer Stellungnahme. „Unser Dank gilt ihrem großen Engagement für unsere Heimatstadt“, heißt es darin weiter. „Wir sind sicher, dass sie sich in ihrer verbleibenden Amtszeit mit ganzer Kraft für die Menschen einsetzen wird.“ Steinrucks Bilanz sei durchwachsen. Einerseits sei es ihr gelungen, die großen Infrastrukturvorhaben Hochstraße Süd und Helmut-Kohl-Allee voranzutreiben. Die Gründung der verantwortlichen Bauprojektgesellschaft sowie das mit Bund und Land geschnürte Finanzpaket seien Meilensteine. Ferner habe Steinruck Akzente im sozialen Wohnungsbau gesetzt.
Andererseits gebe es noch viele Baustellen: So fehle eine klare Entwicklungsperspektive für die Innenstadt und der Sanierungsstau in Schulen und Kitas sei nicht abgebaut. Vermisst haben die Genossen zudem einen kooperativen Führungsstil, bei dem der Teamgedanke stärker im Mittelpunkt stehe. Im Stadtvorstand seien Verantwortlichkeiten oft anderen zugeschoben worden, anstatt an einem Strang zu ziehen. „Das muss sich ändern.“
Grüne: Kein motivierender Politikstil
Für die Grünen war Steinrucks Schritt „in Anbetracht ihrer Einschätzung der Lage folgerichtig und konsequent“. Neue Herausforderungen – vom Klimawandel über die Digitalisierung bis hin zum Fachkräftemangel – verlangten von kommunalen Führungskräften fundamentale Veränderungen. „Das heißt, man kann nicht mehr mit alten gesellschaftlichen Modellen die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen. Um aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer überschuldeten Stadt zu sichern, braucht man lösungsorientierte Ansätze, da reichen gute Absichten und Emotionen nicht“, erklären Susanne Großpietsch und Ibrahim Yetkin als Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Steinruck hinterlasse insofern „leider keinen motivierenden Politikstil für künftige Generationen“.
FDP: Wirtschaftsstandort gestärkt
Die FDP stellt der OB ein gutes Zeugnis aus. „Die Liberalen haben stets ihre Entscheidungsfreude geschätzt“, sagt Fraktionschef Thomas Schell. „Ihr gelang es dabei immer, die gegnerischen Lager zu versöhnen.“ Steinruck habe eklatante Fehlleistungen des Landes bei der Finanzierung der Stadt offen aufgezeigt und die Erfolgsaussichten einer Klage dagegen prüfen lassen. „Sie weiß, was Selbstverwaltungsfreiheit für unsere Kommune bedeutet und verteidigt sie.“ Die OB sei durchsetzungsfähig und verstehe es, nicht nur in engen Kontakt mit den Bürgern zu treten, sondern diesen auch mit Entscheidungsträgern zu pflegen, so Schell. Außerdem habe sie für mehr Wohnraum gesorgt und die Finanzierung der Hochstraßensanierungen eingetütet. „Damit hat Steinruck entscheidend dazu beigetragen, den Wirtschaftsstandort unserer Stadt zu stärken und zu sichern.“ Unterm Strich bewertet Schell die Amtszeit der OB mit einer „2+“.
FWG: Schätzen ihre Hingabe
Mit „Respekt und Verständnis“ reagiert die FWG auf Steinrucks „persönlichen und tief bewegenden“ Schritt. „Wir danken ihr für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Leidenschaft, mit der sie die Stadt in den vergangenen Jahren geführt hat“, sagt FWG-Vorsitzender Markus Sandmann. Steinruck habe außerordentliche Herausforderungen meistern müssen. „Das hat immense Kraft gekostet. Wir erkennen die Anstrengungen an, die sie und ihr Team unternommen haben. Wir sind sehr zufrieden mit Steinrucks Arbeit und schätzen ihre Hingabe. Wir setzen uns ebenfalls für eine Politik ein, die den Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene erhält und erweitert. Wir danken Steinruck für ihre Offenheit und Klarheit.“
AfD: Ohrfeige für Ampel
Die OB habe ihren Verzicht auf eine Kandidatur treffend als „Ausrufezeichen“ hinter dem Hilferuf der Kommunen bezeichnet, sagt AfD-Fraktionschef Johannes Thiedig. „Er ist eine Ohrfeige für die Ampelregierungen in Berlin und Mainz und die Politik vergangener Jahrzehnte, deren ,Früchte’ nicht nur Ludwigshafen ruiniert und im Grunde unverwaltbar gemacht haben.“ Steinrucks Entschluss sei zudem ein starkes Indiz dafür, dass Bund und Land aller leeren Versprechungen zum Trotz auch in Zukunft uneinsichtig blieben und ihren desaströsen Kurs auch in Sachen kommunaler Unterfinanzierung unbeirrt fortsetzten. „Steinrucks Zustandsbeschreibung ist eigentlich nichts hinzuzufügen“, bilanziert Thiedig. Seine Fraktion stelle der OB angesichts dieser Rahmenbedingungen ein gutes Zeugnis aus.
BSW: Bedauern Entschluss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bedauert Steinrucks Entscheidung. „Unsere Fraktion hätte eine erneute Kandidatur begrüßt“, sagt ihr Sprecher Liborio Ciccarello. Er habe großes Verständnis dafür, dass eine Vollblutpolitikerin wie Steinruck gestalten möchte. „Diese Möglichkeit sieht sie zurecht nicht, denn Ludwigshafens finanzieller Spielraum liegt dank Bund und Land bei null. Und da Steinruck weder Don Quijote noch Sisyphus ist, ist es nachvollziehbar, warum sie so handelt.“ Ciccarello lobt die große Bürgernähe der „waschechten Ludwigshafenerin“ und befürchtet: „Wir werden wohl sehr lange auf ein Stadtoberhaupt warten müssen, das diese Eigenschaft mitbringt.“ Dass der Mensch im Mittelpunkt von Steinrucks Handeln stehe, zeige der soziale Wohnungsbau, den sie intensiv vorangetrieben habe. Sein Fazit: „Für uns ist Steinruck eine gute OB.“ Ciccarello rechnet Steinruck überdies hoch an, dass ihr das Wohl der Stadt mehr am Herzen liege als die Bindung zur SPD, der sie nach 27 Jahren den Rücken gekehrt habe.