Mannheim 
Bürgerinitiative im Disput mit der Stadt: Kostenlose Plakatwerbung untersagt
Ein Plakat sorgt für Wirbel. Im Zuge der Landtagswahl möchte die Bürgerinitiative (BI) „Mannheim gibt Gas“ für eine Diskussionsrunde mit politischen Gästen werben. Eine freie, also kostenlose Plakatierung hat die Stadt jedoch untersagt. Diese sei nur Parteien oder gemeinnützigen Organisationen vorbehalten. BI-Sprecher Andreas Kostarellos sieht sich jedoch in seiner Meinungsfreiheit angegriffen und möchte Klage einreichen.
„Es ist kaum vorstellbar. Und doch ist es wahr. Die Stadt Mannheim verbietet unserer Bürgerinitiative in der Zeit der Landtagswahl 2026 eine Veranstaltung per Plakat anzukündigen“, erklärt Kostarellos. Da er in seiner Funktion als BI-Sprecher schon viele Plakatierungen angemeldet habe – auch in Zeiten von Wahlen – sei dies für ihn ein absolutes Novum. Auf dem Plakat werde in erster Linie dafür geworben, ein ab 2040 vorgesehenes „Verbot von Gas“ zum Heizen und zur Industrieproduktion wieder aufzuheben. „Kein Gasverbot 2040“ steht in weißen Lettern auf rotem Grund.
Nicht richtlinienkonform
Tatsächlich strebt Baden-Württemberg bis 2040 Klimaneutralität an. Netzbetreiber sollen dann kein Gas mehr in die Leitungen einspeisen, was den Betrieb von Gasheizungen faktisch beende. Was aber gibt den Anstoß für den Zoff um das Plakat? Weiterhin ist darauf zu lesen, dass Landtagskandidaten der Freien Wähler, der FDP, des BSW und der AfD an der Diskussionsrunde teilnehmen, Kandidaten der CDU, SPD und Grünen nach „teilweisen Zusagen“ wieder abgesagt hätten. Viel Zündstoff also, zumal der Veranstaltungsort, die Gaststätte Zum Schützen in Feudenheim, als letzte Mannheimer Bastion für AfD-Parteitage gilt.
Kostarellos nennt die Absage der kostenlosen Plakatierung einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das angebliche „Verbot“ hat damit laut der zuständigen VTM (Veranstaltungen, Tourismus, Marketing) Mannheim nichts zu tun. Die Ablehnung ergebe sich aus den Plakatierungsrichtlinien der Stadt Mannheim in der Fassung vom 7. Februar 2023.
Weder gemeinnützig noch altruistisch
Darin heißt es: Eine Genehmigung der Plakatierung wäre „nur für politische Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen“ möglich. Man müsse eine „Übernahme politischer Verantwortung anstreben“ und „demnach zur Wahl stehen“. „Dies trifft auf Herrn Kostarellos nicht zu“, erklärt VTM-Sprecherin Fabienne Schimbeno. Privilegien bei der freien Plakatierung genießen zudem Vereine mit gemeinnützigem Zweck, Institutionen mit Stadtbezirksbezug sowie Gruppierungen mit ehrenamtlichem oder karitativem Engagement, insbesondere für Schulen, Kindergärten, soziale Einrichtungen oder Bildungseinrichtungen.
Bei einer Bürgerinitiative handele es sich jedoch um keinen Verein mit gemeinnützigem Zweck, und auch nicht um eine „auf Dauer ausgerichtete“ oder „altruistische“ Organisation, weshalb die Vorgaben für die Sonderregelung nicht erfüllt seien. „Es steht dem Antragsteller selbstverständlich frei, die Werbeträger und -flächen der Plakatwerbeständer oder auf den Litfaßsäulen im Stadtgebiet für seine Plakatierung zu mieten“, sagt Schimbeno klar.
Von Absagen der Parteien enttäuscht
Für Kostarellos ist die Handhabe dennoch verwunderlich. „Man kennt mich in der Stadt, es gab nie Probleme. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum eine Bürgerinitiative in Wahlzeiten nicht auf Veranstaltungen hinweisen darf“, sagt er. Er bemühe sich aktuell um juristischen Beistand und zeigt sich auch von den Absagen der Parteien enttäuscht. Seit September habe er auf den Termin hingearbeitet.
SPD-Kandidat Stefan Fulst-Blei sei am besagten Tag bereits bei einem Podium in Ulm. „Mit der Bürgerschaft bin ich schon länger zum Thema Gas-Ausstieg im Gespräch, gerade vorletzte Woche, wo ich Hausbesuche in Mannheim-Gartenstadt durchgeführt habe“, sagt er. Der nicht mit Fernwärme versorgte Stadtteil wäre besonders vom seitens der MVV Energie AG schon für 2035 anvisierten Gas-Stopp betroffen.
„Es geht nur um das Thema“
Laut der Mannheimer CDU habe es eine Zusage nur unter „Vorbehalt einer geeigneten Zusammensetzung der Gesprächsrunde“ gegeben. „Im weiteren Verlauf haben wir uns entschieden, von einer Teilnahme in diesem Format abzusehen“, sagt Kreisgeschäftsführerin Sabine Brenner. Inhaltlich lehne man einen politisch fixierten Gasausstieg bis 2035 ab.
„Ich wollte alle beisammen haben. Ich bin überparteilich, daran liegt es nicht. Das ist ja der Sinn einer BI“, erklärt Kostarellos. „Es geht nur um das Thema und sonst nichts.“