Ludwigshafen Auch CDU und Forum für verpflichtende Deutschkurse

Die durch einen RHEINPFALZ-Bericht vom 14. Oktober, („Verpflichtende Sprachkurse“) ausgelöste Debatte um die Integration von Familien aus Bulgarien und Rumänien in Ludwigshafen dreht sich weiter. Nach der SPD und den Grünen im Rat positionieren sich nun auch die Stadtratsfraktionen von CDU sowie Grünes Forum und Piraten.

„Wir müssen anerkennen, dass viele Schritte zur Integration Geflüchteter und von EU-Binnenmigranten nicht ans Ziel geführt haben. Das Beispiel der bulgarischen Familien, deren Kinder in die Gräfenau-Grundschule im Hemshof gehen, zeigt es eindrücklich. Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Uebel als sozialpolitischer Sprecher.

Klar sei auch, dass die Menschen, die jetzt bereits hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch in Deutschland und in Ludwigshafen bleiben werden. „Wir wollen miteinander leben und nicht nebeneinander. Voraussetzung dafür ist die gemeinsame deutsche Sprache“, betont Uebel. „Deshalb fordern wir mehr Verbindlichkeit zur Erlangung von Sprachkompetenz.“ Es sei verständlich, dass Migranten in der neuen Heimat einen Ort auswählen, an dem sich bereits Familienangehörige, Freunde oder auch Landsleute niedergelassen haben. „Wenn sich das gesamte Leben mit den Aspekten Wohnen, Arbeiten, Einkaufen oder medizinischer Versorgung ohne das Erlernen der deutschen Sprache bewältigen lässt, muss die Sprache in verbindlichen Deutschkursen vermittelt werden“, fordert Uebel. Das hatten bereits auch einige SPD-Politiker gefordert.

Kritik an Grünen im Rat

Die Fraktion Grünes Forum und Piraten unterstützt ebenfalls ausdrücklich verpflichtende Deutschkurse im Kindergarten vor dem Schulbeginn. „Tatsache ist doch, dass viele Kinder bei Schulbeginn der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Nicht von ungefähr hat unlängst die Gräfenau-Grundschule im Hemshof Alarm geschlagen, weil ein Großteil der Erstklässler das Klassenziel schon im ersten Schuljahr nicht erreichen. Fehlende Sprachkenntnisse sind zum Großteil die Ursache“, sagt Raik Dreher als Fraktionsvorsitzender. „Wenn sich die Grünen im Rat jetzt gegen verpflichtende Kurse aussprechen, erschweren sie die Integration der hier lebenden Kinder und erweisen ihnen damit einen Bärendienst.“

Infolge der seit 2014 geltenden vollständigen EU-Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsbürger hat sich die Bevölkerungszusammensetzung im Hemshof deutlich verändert: Machten Bulgaren Ende 2012 noch 5,8 Prozent der dort lebenden Ausländer aus, so stieg dieser Anteil laut Stadtverwaltung binnen zehn Jahren auf 17 Prozent. Bei rumänischen Staatsbürgern ist in derselben Zeitspanne laut Verwaltung ein Anstieg von 2,2 auf 6,6 Prozent zu verzeichnen.