Ludwigshafen Aktuell notiert: SPD: Wegner fordert Erneuerungsprozess

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur großen Koalition („GroKo“) entspricht nach Ansicht des Unterbezirksvorsitzenden Vorderpfalz, Martin Wegner, der Stimmung in der Partei. Wie berichtet, haben sich zwei Drittel der Parteimitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, für eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU ausgesprochen. Wegner selbst hat dagegen gestimmt. Er sagt nun: „Jetzt muss es vorangehen.“ So müsse die Bundestagfraktion in die Regierungsarbeit einsteigen und die Partei parallel dazu einen Erneuerungsprozess in die Wege leiten. „Wir brauchen klare, besser formulierte Botschaften. Es geht darum, sozialdemokratische Werte deutlich zu machen, nicht den tagespolitischen Kompromiss“, fordert er. Wegner ist überzeugt, dass die von den Jusos initiierte Debatte der SPD gut getan hat. Der Unterbezirk habe 120 neue Mitglieder gewonnen. Unterdessen begrüßt auch JU-Kreisvorsitzender Maximilian Göbel das Votum der SPD: „Es ist gut, dass wir endlich eine stabile Regierung bilden können. Auch wenn wir uns einen mutigeren Koalitionsvertrag gewünscht hätten, hoffen wir, dass die GroKo wegweisende Antworten findet.“ Die Parteien müssten ihre unterschiedlichen Lösungsansätze in Demografie, Digitalisierung, Sicherheit und Einwanderung herausstellen. Die Handschrift der CDU müsse deutlich werden, so Göbel. Die Polizei hat zwischen Donnerstagmittag und Sonntagmorgen gemeinsam mit dem Vollzugsdienst des städtischen Ordnungsamts Schwerpunktkontrollen am Berliner Platz vorgenommen. Insgesamt 281 Personen wurden kontrolliert. Gegen acht Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet, teilt die Polizei weiter mit. Eine weitere Person führte ein Einhandmesser mit sich und muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Insgesamt wurden 17 Personen Platzverweise erteilt. Auch eine Gaststätte wurde kontrolliert. Durch den kommunalen Vollzugsdienst konnten vier Ordnungsverstöße geahndet werden. Die Kontrollen am Berliner Platz stießen bei Bürgern auf sehr positive Resonanz, heißt es im Polizeibericht. Die Aktion soll noch bis Sonntag fortgesetzt werden. Die Verwaltung plant, den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) von 32 auf 40 Stellen aufzustocken und die Dienstzeit in den wärmeren Monaten wieder auf 24 Stunden auszuweiten. Der Stadtrat soll Mitte März darüber entscheiden. Die SPD begrüßt beide Punkte und will die Verwaltung unterstützen, haben gestern Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und ihre Stellvertreterin Julia Appel angekündigt. Der KVD leiste einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt und stärke auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.