Ludwigshafen Aktuell notiert: Hartz IV abschaffen: Afa unterstützt Nahles-Pläne

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) im SPD-Unterbezirk Vorderpfalz begrüßt die Vorschläge der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles, Hartz IV abzuschaffen. „Die immer wieder gestellte Forderung vieler SPD-Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und vieler Sozialverbände“ sei nun endlich von der Parteichefin zur Kenntnis genommen, sagt Afa-Vorsitzender Holger Scharff. „Nahles hat anscheinend erkannt, dass die Hartz-IV-Gesetze der SPD erheblich geschadet haben. Es ist nun in ihrer Hand, dass die Abschaffung ins Parteiprogramm kommt und schnellstmöglich in praktische Politik umgesetzt wird“, so der Stadtrat aus Mundenheim. „Wenn es mit CDU/CSU nicht geht, dann eben mit den Grünen und den Linken im Bundestag.“ Er unterstütze die Forderungen von Nahles nach einem auskömmlichen Bürgergeld „mit aller Kraft“. Die Abschaffung von Sanktionen sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Bürgergeld müsse an die tatsächlichen Kosten des täglichen Lebens für Erwachsene und Kinder angepasst sein. „Nur die ausreichende Finanzierung der Kinder schafft Bildungsgleichheit und verhindert Kinderarmut. Die gesetzliche Erhöhung der Mindestlöhne verhindert für die Zukunft, dass Menschen im Alter in die Armut abrutschen und damit auch ein menschenwürdiges Leben im Alter haben“, bilanziert Scharff. Politik Die FWG-Stadtratsfraktion fordert abermals eine Polizeistation oder einen Sicherheitscontainer am Berliner Platz. Im RHEINPFALZ-Bericht „Junge Sorge um die Innenstadt“ (16. November) deute Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) an, dass sie bereit sei, das Thema endlich anzupacken. „Sie kann mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen“, sagt deren Sprecher Rainer Metz. Die FWG fordert bereits seit Anfang 2017, eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um die Anzahl der Straftaten deutlich zu senken. „Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht“, sagt Metz. Außerdem könnten so die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die nicht angezeigt würden, stark reduziert werden.