Ludwigshafen Aktuell notiert: DGB fordert mehr bezahlbare Wohnungen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Sozialquote für den Wohnungsbau in Ludwigshafen. Das hat Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein am Rande einer Protestaktion auf der Konrad-Adenauer-Brücke betont. Die ganze Woche über weist der DGB unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ auf das Thema Wohnungsmangel und Mieten hin. Symbolisch hat Stein daher gestern das Ludwigshafener Ortsschild mit dem Hinweis überklebt: „Hier sind die Mieten seit 2014 um 23,17 Prozent gestiegen.“ 42,7 Prozent aller Haushalte in der Stadt „geben mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mieten aus“, verdeutlicht Stein das Problem. Daher müsse der öffentliche Wohnungsbau ausgebaut, die Sozialquote eingeführt und Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse müssten geschlossen werden. „Wir haben aktuell zu wenig bezahlbaren Wohnraum am Markt“, betont Stein. Die Friesenheimer SPD begrüßt die kompakte Planung zum Umbau der Linie 10 und fordert dabei eine möglichst konkrete Umsetzung der Anwohnerinteressen. „Es ist gut und wichtig, dass es jetzt los und auch etwas schneller geht“, sagte Ortsvorsteher Günther Henkel nach der Bürgerinformation am Montagabend. Dabei sei deutlich geworden, dass sich schon jetzt viele Anwohner in Alt-Friesenheim über zugeparkte Straßen und Gehwege ärgern – auch und gerade durch Transporter und Sprinter von außerhalb. „Die Verwaltung muss während der Baumaßnahme darum kämpfen, so viele Hof-Einfahrten und Parkplätze wie möglich zu erhalten“, fordert Fraktionssprecher Christian Schreider. Er verweist zudem erneut auf zahlreiche Bürgerwünsche nach der Wiedereinführung der Linie 11: „Wir pochen darauf, dass eine ganztägige schnelle Stadtbahnverbindung via Ruthenplatz und BASF Richtung Rathaus und City eingeführt wird, sobald der Baufortschritt am Ruthenplatz dies ermöglicht. Das muss bei den RNV-Fahrzeugplanungen berücksichtigt werden“, betont Schreider, denn: „Der langsame Bus-Ersatzverkehr im engen Alt-Friesenheim kann die baubedingte Kappung der Linie 10 unmöglich alleine auffangen.“ Lokalseite 3 Auch die AfD Ludwigshafen kritisiert, dass sich die seit vielen Jahren ersehnte Öffnung des Posttunnels zwischen der Hochschule in Mundenheim und dem Hauptbahnhof um weitere Jahre verzögert. Die Deutsche Bahn als Eigentümerin geht davon aus, dass die Öffnung frühestens 2023 erfolgen kann. AfD-Vorsitzender Timo Weber (41) beklagt, dass die Parkplatz-Situation an der Hochschule und an den Berufsschulen jetzt schon prekär sei. Hinzu komme, dass die Firma Moster Elektrogroßhandel im Gewerbegebiet „Technologiemeile“ eine neue Unternehmenszentrale mit Logistikzentrum baue. „Ab September arbeiten dort mehr als 100 Mitarbeiter, die die Parkplatz-Situation weiter verschärfen“, erklärt Weber. Der endgültige Kollaps deute sich mit dem Beginn der Hochstraßen-Projekte an. Weber: „Obwohl die Ludwigshafener SPD sich für die Öffnung des Posttunnels ausgesprochen hat, ist eine zeitnahe Umsetzung nicht in Sicht. Vor allem ist für uns nicht verständlich, warum noch keine Förderzusage seitens des Landes vorliegt.“ Die SPD sei sowohl im Stadtrat als auch in der Landesregierung vertreten. Zudem sei die Deutsche Bahn kein privater Investor, sondern zu 100 Prozent ein Staatsunternehmen. Weber fragt: „Warum nutzt OB Jutta Steinruck nicht ihre guten Beziehungen zur Landesregierung, die sie im Wahlkampf noch groß propagiert hat?“ Hier müsse endlich eine Lösung her.
