Ludwigshafen Absenkung des Wahlalters auf 16: Scholz unterstützt Appell von Hering

Gregory Scholz, Landtagsabgeordneter aus Ludwigshafen und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz (2800 Mitglieder), unterstützt den Appell von Landtagspräsident Henrik Hering (SPD) an die Union, einer Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zuzustimmen. Hierzu habe die SPD-Landtagsfraktion mit den Koalitionspartnern – Grüne und FDP – einen Gesetzentwurf eingebracht. „Unser Ziel ist es, auch Jugendlichen ab 16 die Möglichkeit zu geben, bei politischen Entscheidungen und wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen zu können. Leider konnte dieses Ziel aufgrund der Ablehnung der CDU keine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit finden, die nötig für eine Änderung der Verfassung ist. Diese kann mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen allein nicht hergestellt werden“, so Scholz. „Jungen Menschen ist es schwer vermittelbar, dass 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz bei der kommenden Europawahl 2024 wählen dürfen, aber bei Kommunal- und Landtagswahlen ausgeschlossen sind. Anders als das in elf anderen Bundesländern der Fall ist.“