Südpfalz 
„Wir haben Krisen schon immer bewältigt“
„Ich befürchte, dass es am 10. Januar keine Lockerung, sondern eine Verlängerung des Lockdowns geben wird.“ Das sagt Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch im Gespräch mit der RHEINPFALZ zum Ende eines Jahres, das wegen Corona in jeder Beziehung anders verlaufen ist als erwartet und das auch in den Verwaltungen alles auf den Kopf gestellt hat. Alles? Nein, nicht ganz, denn Hirsch ist durchaus stolz auf das, was trotz der Pandemie erfolgreich über die Bühne gegangen ist.
Darin ist er sich mit Dietmar Seefeldt einig. Der Landrat des Kreises Südliche Weinstraße räumt freimütig ein, im Frühjahr nachts oft wach gelegen zu haben. Heute sagt er, Corona sei zwar das alles dominierende Thema gewesen, „aber das normale Leben geht auch weiter“. Hirsch treibt die Sorge um die Jugend um und was an Schäden in Familien entstanden ist. Wenn Menschen alleine leben und Strukturen zusammenbrechen. Seefeldt setzt einen anderen Punkt. Er möchte Zuversicht ausstrahlen, ist angetan von den vielen kreativen Ideen und positiven Initiativen, die Corona hervorgerufen hat. „Hut ab“ ruft er dem Pflegepersonal zu. „Wir sind ordentlich durchgekommen“, betont der Kreischef. Dank Engagement und Disziplin, wie er ergänzt. Dafür sagt er: „Danke.“
Nächtelang wach gelegen
Tatsächlich hat sich in der Kommunalpolitik der Ton seit Kurzem geändert: Bisweilen waren die Sorgen riesig über die Verwerfungen an allen Ecken und Enden, die die Pandemie ausgelöst hat. So hatte Thomas Hirsch beispielsweise von den größten Herausforderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gesprochen. Die kommunalen Haushalte sind schwer belastet worden, aber auch wenn die finanziellen Folgen noch längst nicht absehbar sind, sehen die Verwaltungschefs nun offenbar wieder Land. Der Kreis hat seinen Haushalt bereits beschlossen. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Dietmar Seefeldt. In der Stadt liegt der Entwurf „in den letzten Zügen“ und soll im Januar den Stadtrat passieren.
Hirschs Botschaft: Der ganz normale Bürger werde von den finanziellen Verwerfungen vermutlich gar nichts merken. Zwar hatte die Verwaltung alle geplanten Investitionen – es geht um 40 Millionen Euro bei der Stadt und weiteren 20 Millionen bei ihren Tochtergesellschaften – auf den Prüfstand gestellt, aber weil nahezu ausnahmslos auch hohe Zuschüsse winken, werde nichts gestrichen. „Wir machen das über die Zeitschiene passend“, sagt der Oberbürgermeister. „Wir können nicht gegen die Krise ansparen“, sagt er. „Wir müssen keine Projekte stoppen, die Arbeit geht weiter“, bekräftigt auch der Landrat. Das starke vierte Quartal habe dem Kreis geholfen.
Urteil als Weihnachtsgeschenk
Auch wenn die Höhe der finanziellen Verbesserungen, mit denen Stadt und Kreis einmal zu rechnen haben, noch in den Sternen steht, war für die beiden Verwaltungschefs das jüngste Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum kommunalen Finanzausgleich fast so etwas wie ein Weihnachtsgeschenk. Dies gilt umso mehr, als der VGH auch eine Regelung bei den Altschulden der Kommunen angemahnt hat. Beide Verwaltungschefs haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass sie die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land für völlig unzureichend halten. Und das war nicht nur ihrem schwarzen Parteibuch geschuldet, während die Ministerpräsidentin bekanntlich ein rotes hat. Immerhin 37 von 73 Kindertagesstätten im Kreis müssten aufgrund des neuen Kita-Gesetzes des Landes umgebaut und erweitert werden, sagt Seefeldt – und das sei nur ein Beispiel von vielen, bei denen das Land zwar neue Leistungen bestellt, aber nicht bezahlt. Allein der Kita-Sektor koste Landau 20 Millionen Euro, sagt auch Hirsch. „Tendenz steigend“.
Als reine Erfüllungsgehilfen des Landes, die nur Dinge von oben umsetzen, verstehen sich die Verwaltungschefs nicht. Sie wollen vor Ort gestalten, und dafür brauchen sie Geld für die freiwilligen Leistungen. Seefeldt pocht daher zunächst einmal darauf, dass Bund und Land den coronabedingten Ausfall der Gewerbesteuer auch 2021 und 2022 komplett kompensieren. 2020 waren das bei den Gemeinden im Kreis knapp neun Millionen Euro.
Mehr Klimaschutz
Alles andere als freiwillig und absolut unverzichtbar sind für Seefeldt Anstrengungen für mehr Klimaschutz. Den hält er für das eigentlich viel größere Problem als Corona. Auch wenn die Südliche Weinstraße weder von Dürren noch einem steigenden Meeresspiegel bedroht sei, könne man den Klimawandel auch in der Region am sich dramatisch verschlechternden Zustand der Wälder ablesen. Dass nun der Förderbescheid da ist und der Kreis einen Klimaschutzmanager einstellen kann, ist für Seefeldt ein entscheidender erster Schritt.
Auch Hirsch ist froh für einen Etappensieg in Sachen Klimaschutz: In Workshops mit den Ortsbeiräten sei es gelungen, für die vier Stadtdörfer, die als erste Neubaugebiete bekommen sollen, Vereinbarungen zu Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. Er spricht von einem Baukastensystem, das neben den umstrittenen Flachdächern zur Regenrückhaltung nun auch andere Möglichkeiten wie zum Beispiel Solardächer enthalte.
Bei allen Bemühungen, in Landau ein neues Bussystem aufzubauen und den Radverkehr zu stärken – was ein besonderes Anliegen des Grünen-Beigeordneten Lukas Hartmann ist –, versichert Hirsch, dass der Kraftfahrzeugverkehr auch künftig seine Daseinsberechtigung haben werde. Hirsch will daher prüfen lassen, ob die bereits geplante Mobilitätsstation beim Westbahnhof, an der verschiedene Verkehrsarten (Zug, Bus, Rad, Fußverkehr) miteinander verknüpft werden sollen, auch um ein Parkdeck ergänzt werden kann.
Bahn-Reaktivierung bleibt Thema
Seefeldt verspricht, dass er an anderer Stelle weiter dicke Bretter bohren will. Er ist unzufrieden damit, dass sich eine Reaktivierung der stillgelegten Bahnlinien nach Germersheim und Herxheim angeblich nicht rechnen würden. „Das Thema bleibt auf meiner Agenda“, verspricht er. Vorerst freut er sich darüber, dass der Wild- und Wanderpark Silz gesichert werden konnte, weil der Kreis ihn in einer eigenen GmbH weiterführt. Die Gaststätte des Parks hat der Kreis zurückgekauft. Der Notartermin war erst vor wenigen Tagen.
Beide Verwaltungschefs werden im neuen Jahr notgedrungen auf ihre Neujahrsempfänge verzichten. Das mag im Einzelfall hinnehmbar sein – nicht zuletzt, weil beispielsweise die Wochenenden nicht mehr mit Terminen vollgepflastert sind. Aber insgesamt fehlen ihnen die Kontakte mit den Bürgern. Aus Hunderten von persönlichen Begegnungen hätten sie eine Fülle an Rückmeldungen und Anregungen bekommen, die durch digitale Formate nicht zu ersetzen seien, sagen Hirsch und Seefeldt unabhängig voneinander. „Da ist viel Input weg“, räumt der Oberbürgermeister ein. Und Seefeldt konstatiert, dass zur Politik immer auch die Debatte gehöre, das Prinzip von Rede und Gegenrede, um die beste Lösung zu finden. Aber die Debatte falle in diesen Zeiten in weiten Teilen aus.
