Landau 
Wie sich Die Linke Landauer OB vorstellt
Die Linke hofft nach dem Wechsel von Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) zum Sparkassenverband auf einen Oberbürgermeister, der Landau sozialer, offener, gerechter und nachhaltiger mache. Als Schlüssel zu entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten sieht sie die Kommunalfinanzen.
Damit die Kommunen mehr selbst beeinflussen könnten, müssten mehr Dinge, die bisher als freiwillige Leistungen gelten, zur Pflichtaufgabe gemacht werden. Dann müsste das Land die Finanzierung sicherstellen. Auch Landau müsse sich „gegen eine restriktive und willkürliche Finanzaufsicht und für mehr selbstbestimmte Selbstverwaltung“ starkmachen, schreibt Moritz Ranalder, Beisitzer im Kreisvorstand und mobilitätspolitischer Sprecher der Linken im Stadtrat.
Mehr Bahnlinien reaktivieren
Mehr Schwung erhofft sich die Linke auch beim Thema Mobilität, wo Landau „als Initiator und Vorbild auf das Umland zugehen“ müsse, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Beim Land müsse mehr Druck gemacht werden für die Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien, weil das FDP-geführte Verkehrsministerium ökologische und soziale Aspekte in der Mobilitätsplanung nicht ausreichend berücksichtige.
Für Landau erhofft sich die Partei eine autofreie Innenstadt mit einem Parkkonzept für Menschen aus dem Umland, mit Park-&-Ride-Flächen und entsprechenden Tickets, beispielsweise Parkscheinen, die als Busfahrkarte akzeptiert werden.
Weil die Wohnraumsuche zur Qual geworden sei, müsse mehr sozialer Wohnraum entstehen. Die Verdrängung von Haushalten mit geringeren Einkommen, die Spekulation mit Wohnraum und ein unzureichend und träge agierendes Land setzten die Kommunen unter Druck, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das geht nach Auffassung der Linken am besten mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Höhere Sozialwohnungsquote als Ziel
Außerdem dürfe geförderter Sozialwohnungsbau nicht nach 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen. Bei Neubauten müsse Landau künftig 50 Prozent geförderten Wohnraum fordern, nicht nur die derzeit geltenden 33 Prozent.
Auch nachdem der Stadtrat auf Antrag der Linken Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkannt hat, bleibe noch viel Entnazifizierungsarbeit zu tun. Noch immer seien Straßennamen, Denkmäler und Plätze reaktionären Charakteren der Geschichte gewidmet.
Landau brauche eine diverse Kulturlandschaft von der Hochkultur bis hin zu subkulturellen Freiräumen. Zur Grundversorgung gehöre auch „der unbedingte Erhalt der kommunalen Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen“ und die Kneipenkultur, die die Unterstützung der Stadt benötigen werde.
Weiter fordert die Linke eine Daseinsvorsorge und Grundversorgung in kommunaler Hand: Wasser, Strom, Gas, Abwasserentsorgung, Wohnraum, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit sowie Telekommunikation müssten kommunale Aufgabe sein.
Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken
Ein neuer Oberbürgermeister müsse auch die Integration von Menschen mit Fluchthintergrund vorantreiben, sie menschenwürdig unterbringen und ihnen psychosoziale Hilfen zur Verfügung stellen.
Um die Bürger besser einzubinden, müsse das Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt und die Beiratskultur ausgebaut werden. Vor allem der Beteiligungsrat müsse gestärkt werden.
Beim Thema Klimaschutz hofft die Partei auf eine dezentrale Energieproduktion, Mieterstrommodelle und Bürgergenossenschaften. Dafür sei mehr Personal erforderlich.
Über ihren Anforderungskatalog will die Linke mit den Kandidaten der anderen Parteien ins Gespräch kommen und ein progressives Bündnis schmieden. Sie behält sich auch noch vor, eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
