Landau 
Streit über Verwendung von Sonderzahlung
Die Stadt erhält 584.000 Euro aus einem Corona-Sondertopf des Bundes, die vom Land verteilt werden. Wie Florian Mayer schreibt, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Stadtrat, sollte Landau das Dorfleben mit einem Verfügungsfonds unterstützen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht dagegen vor, bis zum Jahresende auf die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie zu verzichten und dies durch 95.000 Euro aus der Sonderzahlung zu kompensieren. Außerdem will Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) knapp 138.000 Euro als Eigenanteil am Fördertopf „Lebendige Innenstädte“ verwenden, aus dem die Stadt 645.000 Euro bekommt. Der größte Teil in Höhe von 306.000 Euro der Sonderzahlung soll dafür genutzt werden, Kosten zu decken, die durch die Pandemie entstanden sind.
Dorfleben erholt sich nicht
Nach Überzeugung der SPD sollten in jedem der acht Stadtdörfer gemeinsam mit den Ortsbeiräten, den Ortsvorstehern, dem Dorfentwicklungspartner sowie interessierten Bürgerinnen Ideen gesammelt und Projekte erarbeitet werden. Denn unter der Pandemie habe auch das Dorfleben stark gelitten, beispielsweise weil wegen Kontaktbeschränkungen Feste und Veranstaltungen abgesagt werden mussten und Vereine nicht trainieren oder proben konnten. Es sei nicht sicher, dass dörfliche Aktivitäten weiterhin so stattfinden könnten wie vor der Zwangspause. So sei zu beobachten, dass sich manche Höfe und Ausschankstellen nicht mehr an Volksfesten beteiligen und ehrenamtliche Helfer deutlich schwerer zu rekrutieren seien.
„Nicht mit Helikopter Geld verteilen“
Hirsch warb im Gespräch mit der RHEINPFALZ dafür, „nicht mit dem Helikopter Geld über der Stadt“ abzuwerfen. Immerhin seien Landau die Ausfälle bei der Gewerbesteuer nicht ausgeglichen worden, und es habe Mehrausgaben in Millionenhöhe zur Bewältigung der Pandemie gegeben. Der Oberbürgermeister gibt die „bereinigte Gesamtbelastung der Stadt“ durch die Pandemie mit rund 31 Millionen Euro an. Bereinigt heißt, dass etwaige Erstattungen wie die Sonderzahlungen des Landes bereits abgezogen sind.
Der Oberbürgermeister nennt Mehrausgaben bei der Gremienarbeit (Ortsbeiräte, Ausschüsse und Stadtrat), den nötig gewordenen Katastrophenschutzstab, den Öffentlichen Personennahverkehr, weil Zusatzbusse zur Schülerbeförderung bereitgestellt und den Nahverkehrsunternehmen Fehlbeträge erstattet werden mussten sowie Defizite im Kulturbereich und beim Büro für Tourismus. Auf der anderen Seite habe es Mindereinnahmen bei der Kultur durch weniger Eintrittsgelder, das Aussetzen der Elternbeiträge für die Verpflegung an Schule und Kitas, durch den Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und durch den teilweisen Verzicht auf Parkgebühren. Der größte Brocken sei jedoch der Rückgang der Gewerbesteuer von 44,5 Millionen Euro 2019 auf jetzt 30 bis 32 Millionen Euro gewesen.
OB-Nachfolger soll gut starten können
Hirsch sagt, dass er seinem Nachfolger einen nahezu ausgeglichenen Haushalt übergeben will. Nur das eröffne Freiräume, damit die Stadt bei den freiwilligen Ausgaben (Kultur, Sport, Vereine) nicht auf Druck der Aufsichtsbehörde weiter sparen müsse. Denn weil der ÖPNV jetzt den Pflichtaufgaben zugeordnet wurde, nicht mehr den freiwilligen Leistungen, seien letztere von bisher 10,6 Millionen Euro auf knapp 7,4 Millionen Euro reduziert worden. Dieser Grenzwert werde nach derzeitigem Stand um 1,6 Millionen Euro überschritten. Dabei seien allgemeine Kostensteigerungen oder neue Projekte wie der Landau-Pass für Bedürftige noch nicht einmal berücksichtigt. Laut Hirsch fordert die ADD Einsparungen und Ausgleichsmaßnahmen. Hirsch will daher besagte 306.000 Euro einsetzen, um nicht an anderer, schmerzhafterer Stelle sparen zu müssen.