Meinung Straßennamen: Landauer CDU bricht mit ihrem Oberbürgermeister
Eigentlich ist es ein ganz normaler Vorgang: Die CDU stellt Fragen zur Kampagne der Stadt für die Umbenennung von drei Straßen in Landau. Wäre die CDU nicht die Partei des Oberbürgermeisters – und handelte es sich dabei nicht um getarnte Vorwürfe und Angriffe. Gerade die Frage, ob Dominik Geißler mit der Kampagne gegen eine Stadtratsentscheidung verstoße, kommt einer Kriegserklärung gleich. Immerhin unterstellen die Christdemokraten dem Stadtchef vorsätzlichen Rechtsbruch. Sie halten es offenbar für möglich, dass Geißler wie ein Kleinkrimineller agieren könnte.
Was hier passiert, wäre unter den Oberbürgermeistern Christof Wolff oder Thomas Hirsch völlig undenkbar gewesen. Der Angriff auf Geißler zeigt, dass die immer konservativer agierende Landauer Christdemokratie und der eher liberale Geißler keine gemeinsame Basis mehr haben – sofern sie denn je eine hatten.
Als sie Geißler als ihren Kandidaten präsentierten, war das Grinsen bei vielen CDU-Leuten wegen des vermeintlichen Coups breit. Die CDU holte Geißler, weil sie keinen Nachfolger für Thomas Hirsch aufgebaut hatte – und der auch offenkundig keinen Prinzen neben sich wollte. Geißler kam da wie gerufen und brachte den großen Namen mit. Sein Vater Heiner Geißler war ein Politstar. Heute sind die Christdemokraten ernüchtert. Geißler scheint in vielen Fragen den Grünen näher zu sein als seiner eigenen Fraktion. Das Verhältnis scheint zerrüttet.
Denn in einer funktionierenden Beziehung werden kritische Fragen hinter verschlossenen Türen geklärt – um keinen zu beschädigen. Oder wäre es vorstellbar, dass die SPD-Landtagsfraktion Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf diese Art und Weise angreift?
Die CDU-Fraktion muss sich entscheiden. Entweder folgt sie ihrem Ruf als Wahlverein und stellt sich hinter ihren eigenen Mann, oder sie geht auch formal offen in Opposition zum Oberbürgermeister. Und entzieht ihm die Unterstützung. Denn dieser unwürdige Kleinkrieg schadet allen: Geißler, der CDU – und vor allem dem Ansehen Landaus.
