Landau
Straßennamen: Belastete Paten werden ersetzt
Das Ende dreier Straßennamen in Landau naht. Die Zeit von Hindenburg-, Kohl-Larsen- und Hans-Stempel-Straße wird wohl bei der nächsten Sitzung des Stadtrats am 30. April abgelaufen sein. Darauf deuten die Aussagen der Fraktionsvertreter in der jüngsten Sitzung des Landauer Hauptausschusses hin. Grüne, SPD, Pfeffer und Salz und Die Linke kündigten an, für die Umbenennung der Straßen zu stimmen. Bei der derzeitigen Sitzverteilung im Stadtrat wären das 24 von 44 Stimmen. Wenn alle anwesend sind und keiner ausschert. Gegen eine Umbenennung wollen die CDU und die Freien Wähler votieren – das sind 16 Stimmen. Die FDP mit ihren beiden Stimmen habe sich noch nicht entschieden, berichtete Timo Niederberger. Bleiben noch die nicht im Hauptausschuss vertretene AfD und Die Partei mit je einer Stimme. Anzunehmen ist, dass letztere den Umbenennungen zugeneigt sein könnte.
Peter Lerch kritisierte weiterhin für die CDU, dass es keine angemessene Bürgerbeteiligung gegeben habe. Es sei nicht explizit gefragt worden, ob man für oder gegen eine Umbenennung sei, auch seien die Anwohner der Hindenburgstraße nicht befragt worden. Auch sei die Information nicht ausgewogen gewesen – der „zugezogene Professor“ aus Tübingen habe bei der Bürgerinformation klar für eine Umbenennung votiert, monierte Lerch weiter. Man rede hier über eine Zeit, die „nicht die schönste Zeit gewesen“ sei. Aber man müsse auch das Votum der Anwohner berücksichtigen, denen ja schließlich die finanziellen Belastungen und die Arbeit mit den Adressänderungen zugemutet werde.
Neue Namen zeichnen sich auch schon ab
Mit ihrer Haltung liegt die CDU-Fraktion über Kreuz mit ihrem eigenen Oberbürgermeister. Es gehe nicht allein um die Anwohner, betonte Dominik Geißler, sondern das Ansehen der ganzen Stadt sei betroffen. Die Bürger seien beteiligt worden und hätten sich ein Bild machen können. Wie das geschehen ist, stellen die bei der Stadtverwaltung für Bürgerbeteiligung zuständige Franziska Ritter und Stadtarchivleiterin Christine Kohl-Langer dar. Die Debatte laufe schon seit 2018, hieß es. 477 Beteiligungen habe es gegeben – wie oft eine Person sich beteiligt habe, könne man allerdings nicht sagen, berichtete Kohl-Langer. Davon seien 382 für Umbenennungen gewesen. Der Beteiligungsrat habe sechsmal über die Beteiligung beraten, es gab eine Info-Veranstaltung im Bethesda im September, einen Info-Stand und auch digital gab es Informationen und die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dazu kommt noch die Veranstaltung der Evangelischen Akademie zu Hans Stempel.
Im Bethesda habe der gebürtige Landauer Bernd-Stefan Grewe, Professor für Geschichtsdidaktik und Experte für Straßenumbenennungen, gesprochen. „Dass er sich so deutlich für die Umbenennungen ausspricht, wussten wir zuvor nicht“, betonte Kohl-Langer, aber die Äußerungen basierten auf dem Stand der Forschung. Die Haltung Grewes sei einseitig gewesen, aber die Information nicht, korrigierte auch Geißler seinen CDU-Kollegen Lerch. Und die Stadtverwaltung übernehme die entstehenden Kosten für die Änderungen der staatlichen Dokumente.
„Hohe Form der Ehrung“
Die Mehrheit des Hauptausschusses, vor allem Hans-Jürgen Blinn (SPD), zeigte sich im Gegensatz zu CDU und FWG zufrieden mit den Beteiligungsmöglichkeiten. Zudem gehe es bei der jetzigen Debatte nicht darum, die Lebensleistung der Menschen zu bewerten, sondern nur um die Frage, ob es etwas gibt, dass gegen die Ehrungen spricht, merkte Lea Saßnowski (Grüne) an. Die Recherchen des Stadtarchivs sind da eindeutig: Hindenburg war der Steigbügelhalter Hitlers, Kohl-Larsen ein Rassist und Stempel hat sich für die Amnestierung von NS-Kriegsverbrechern eingesetzt. Selbst in den Leitlinien des Städtetages heiße es, dass die Benennung einer Straße nach einer Person eine „hohe Form der Ehrung“ sei und „höchste und kritische Maßstäbe“ anzulegen seien, betonte Blinn. Aus dieser Perspektive seien die Straßen umzubenennen.
Zu jeder Straße hat das Stadtarchiv nun drei Vorschläge gemacht, wie der neue Name lauten könne. Es ist nach den Aussagen der Parteivertreter wahrscheinlich, dass die Hindenburgstraße künftig „Am Zoo“ heißen wird, die Kohl-Larsen-Straße könnte nach Hildegard von Bingen benannt werden und die Stempel-Straße zur Margot-Stempel-Lebert-Straße werden. Als mögliche Namenspatronen für Straßen waren auch die frühere Leiterin der Diakonissenstation Anna Ritzmann sowie die Pianistin und Kunstmäzenin Maria-Theresia Frühmesser genannt worden. Beide könnten zum Zuge kommen, wenn das neue Viertel im Landauer Südwesten entsteht.
