Landau Schwierige Diskussion über umstrittene Straßennamen

Bei problematischen Straßennamen ist das Beharrungsvermögen erstaunlich groß. Bei einer Bürgerbeteiligung gab es viele Befürworter des Ist-Zustands. Sind solche Diskussionen wichtige Gedenkarbeit oder nur woke Nestbeschmutzung?

„Wir wollen nicht mit dem Radiergummi durch die Stadt und die Stadtgeschichte gehen.“ Das hat Stadtarchivarin Christine Kohl-Langer am Donnerstagabend im Bethesda versichert. Die Stadt hatte dorthin eingeladen, um Volkes Stimme zu hören, ob drei Straßen in Landau umbenannt werden sollen: Hindenburgstraße, Kohl-Larsen-Straße und Hans-Stempel-Straße. Etwa 80 Landauer waren gekommen. Das waren die großen Themen.

Sind Straßenumbenennungen angemessen?
Nein, es ist eine Form der Geschichtsklitterung, sagt unter anderem ein Anwohner der Kohl-Larsen-Straße. Man dürfe nicht einfach Teile der Geschichte wegwischen. Müssten dann nicht auch die Stolpersteine für ehemalige jüdische Mitbürger beseitigt werden?

Umbenennungen hat es zu allen Zeiten gegeben, betonen Kohl-Langer und Oberbürgermeister Dominik Geißler. Wenn Kritik an Namensgebern aufkommt, muss die Stadtgesellschaft darüber diskutieren und reagieren. Das gilt auch bei Denkmalen, macht Professor Bernd-Stefan Grewe deutlich, Historiker an der Uni Tübingen. Spätestens seit der Black-lives-matter-Bewegung sind Kolonialisten und Rassisten im öffentlichen Raum inakzeptabel. Zu diesen gehört Kohl-Larsen.

Straßennamen dienen doch nur der Orientierung.
Nein, es sind auf Dauer angelegte Ehrungen, denen man nicht ausweichen kann. Sie müssen demokratisch zustande kommen, so Grewe. Das gilt für Straßen, Schulen und Universitäten. Geißler: Es geht um das Ansehen der Stadt. Namen werden bewusst ausgewählt, auch wenn es nicht immer ausführliche Begründungen gibt. Namen transportieren Botschaften und Werte, und die sind unter Umständen heute nicht mehr gültig. Doch „das hören wir als Deutsche nicht gern“, so Grewe. Orientierungsprobleme gibt es nicht, da für eine längere Übergangsfrist die alten Schilder hängenbleiben. Digitale Kartendienste werden erfahrungsgemäß schnell aktualisiert.

Haben wir nichts Wichtigeres zu tun?
Dieses Argument kann man immer anführen. Es würde aber höchstens dann ziehen, wenn deswegen andere Themen nicht bearbeitet würden. Ein älterer Herr schimpfte, dass mit dem Thema „die Zeitung vollgeschmiert“ werde und dass der Arbeitskräftemangel zu groß sei, um Verwaltungen damit zu befassen. Gegenargument: Namensdiskussionen sind Teil der Gedenkarbeit einer Stadt.

Gibt es Alternativen zum Umbenennen?
Ja, nur in fünf Prozent aller Fälle von kritisierten Namen kommt es zu Umbenennungen, so Grewe. In Landau hat das Stadtarchiv bei mehr als 500 Straßennamen, die nach Personen oder Familien benannt sind, nur 19 Biografien als potenziell kritisch eingestuft, aber nur bei drei die Umbenennung empfohlen, so Kohl-Langer. Denkbar ist, die Straße einem ehrenwerten Träger des gleichen Namens zu widmen. Eine solche Lösung hat sich eine Frau aus der Hindenburgstraße gewünscht. Der Versuch, die Hindenburgstraße durch das Argument zu retten, dass sie nach dem Zeppelin benannt sei, geht laut Geißler ins Leere. Das Luftschiff sei nach Hindenburg benannt worden.

Eine weitere Lösungsmöglichkeit sind Zusatzinformationen per Tafel unterm Straßenschild, per QR-Code oder durch sonstige Infomöglichkeiten. In Tübingen haben Kunststudenten einen Knoten entworfen, der an den Pfosten des Straßenschilds montiert wurde, als Signal dafür, dass es dort Diskussionsbedarf gibt.

Gibt es Rechtsmittel?
Ja, sagt Stefan Joritz, Leiter des Rechtsamts. Anwohner können Widerspruch einlegen. Es gebe eine Vielzahl von Verwaltungsgerichtsurteilen zu Straßennamen, beispielsweise zu Hindenburg.

Wer trägt die Kosten?
Die Stadt übernimmt die Kosten für amtliche Änderungen. Das sind bei der kompletten Hindenburgstraße nur gut 330 Euro, so Joritz und Geißler. Zusatzkosten (zum Beispiel für persönliches Briefpapier) tragen die Bürger, können sie aber von der Steuer absetzen. Über Härtefälle entscheidet der Stadtrat. Ummeldearbeit tragen die Anwohner. Bei Unternehmen kann dies einiges an Zusatzarbeit zur Information von Geschäftspartnern bedeuten.

Sind Umbenennungen einfach nur woke?
Gesagt hat das so niemand, aber ein Jurist argumentierte, es gebe nur „weiche Argumente“ auf „moralischer Schiene“ für die Umbenennung der Hindenburgstraße. Moralische Bewertungen erfolgten auf Grundlage harter Fakten, hielt Geißler dagegen. Hindenburg sei für seine Leistung in der Schlacht von Tannenberg geehrt worden, wo er einen Vorstoß der Russen in Ostpreußen und damit Verbrechen an der Zivilbevölkerung verhindert habe, argumentierte der Mann weiter. Das sei ein Mythos der Nationalsozialisten, so Grewe. Hindenburg hätte nie und nimmer gegen die Mehrheit des Reichstags das Ermächtigungsgesetz unterzeichnen dürfen, mit dem die Demokratie ausgehebelt worden sei.

Haben wir es mit einem Generationenkonflikt zu tun?
Nein, auch wenn ältere Mitbürger in der Überzahl waren. Hannah Trippner, ehemalige Uni-Beauftragte des Stadtrates und Jahrgang 1995, empfindet Wut über manche geäußerten Argumente. Sie gab zu bedenken, dass auch Nichtstun eine Entscheidung für eine problematische Person sei. „Es sind mehr Straßen nach Verbrechern als nach Widerstandskämpfern benannt“, sagte sie. Es gehe um Respekt vor denjenigen, die unter Namensgebern gelitten hätten. Straßennamen spiegeln den Geist einer Gesellschaft wider, sagt SPD-Urgestein Elisabeth Morawietz, Jahrgang 1944. Doch dieser Geist könne sich ändern. Moral müsse die Grundlage jeder Gesellschaft sein. An Verdienste könne man mit Ausstellungen und in Archiven erinnern, „aber nicht jeder muss öffentlich geehrt werden“.

Was ist mit widersprüchlichen Biografien?
Hans Stempel hatte sich um die deutsch-französische Aussöhnung sehr verdient gemacht. Aber er hat sich „mit Leuten zusammengesetzt, die niemand im Saal mit der Kneifzange anfassen würde“, so Grewe: Er habe sich nicht um Kriegsgefangene, sondern ausschließlich um schwere Kriegsverbrecher gekümmert, „die erste Riege von NS-Generalen“. Für Kohl-Langer verträgt sich dieses „befremdliche Engagement“, eine „toxische Seelsorge“, einem „undifferenzierten Gnadenlobbyismus“ und seine fehlende selbstkritische Reflexion nicht mit einem Wohnviertel, in dem der Stadtrat bewusst auch Opfer und Gegner der NS-Zeit würdigen wollte. Dies sind Fritz Siegel, Viktor Weiß und Richard Joseph sowie Otto Kießling und Heinrich Stützel. Bei Hindenburg sei sich die Forschung heute weitestgehend einig, Kohl-Larsen habe ein biologistisches Weltbild von der Überlegenheit der weißen Rasse vertreten, habe Eugenik und Rassengesetze befeuert, so Grewe.

Wie geht es weiter?
Die Landauer können sich im Netz in die Diskussion einbringen und selbst Namensvorschläge machen unter www.mitredeninld.de. Alle Wortmeldungen werden gewichtet und in einen Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss einfließen, sichert der Oberbürgermeister zu.