Landau Stadt verfehlt 15-Prozent-Ziel: Teufelskreis Energiekosten

Strom- und Gaskosten ruinieren nicht nur Privatleute. Die Stadt muss viel teurer einkaufen. Auch wenn deshalb das Sparen eine logische Folge ist, wird Landau das 15-Prozent-Ziel weit verfehlen. Am Ende müssen die Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

15 Prozent Energieeinsparung erwartet das Land von den Kommunen. Für Landau würde das dem Energiebedarf eines kleinen Dorfes entsprechen, hatte Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) kürzlich erklärt. Das werde nicht einfach werden, auch wenn die Stadt alles daransetzen werde, dieses Ziel zu erreichen. Jetzt hat sich der Oberbürgermeister davon verabschiedet. Und nicht nur von diesem Ziel.

Es gebe exorbitante Preissteigerungen bei Strom und Gas, berichtete Hirsch dem Hauptausschuss. Das ist zwar nichts grundlegend Neues, aber er konnte die Tendenz mit Zahlen unterlegen. Denn die Stadt hat gerade ihren Energiebedarf für die drei Jahre 2023 bis 2025 neu ausgeschrieben und erfreulicherweise ein Angebot der Energie Südwest bekommen. „Manche Kommunen bekommen gar keine Angebote mehr“, so Hirsch. Beim Strom für öffentliche Gebäude, einschließlich Schulen, muss Landau in den kommenden drei Jahren mit jeweils 4,16 Millionen Euro Kosten rechnen, wenn der Verbrauch so hoch bleibt wie 2021. Bisher hatte die Stadt etwa eine Million Euro in die Industriestraße überweisen müssen, wo der örtliche Versorger seinen Sitz hat. Beim Gas werden sich die Ausgaben von 430.000 Euro auf 2,2 Millionen mehr als verfünffachen. Allein bei der Berufsbildenden Schule, der größten Schule in Landau, betrügen die Mehrausgabe 320.000 Euro pro Jahr.

Bei Mehrkosten von fast fünf Millionen Euro werde die Stadt ihren Haushalt in den kommenden Jahren nicht mehr ausgleichen können – und das, wo das Ziel gerade in greifbare Nähe gerückt war. Hirsch sprach von einer dramatischen Situation, die viele Stadtwerke in Bedrängnis bringen werde. Die Branche rechne damit, dass 20 Prozent der Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten, was die Werke in Schieflage bringen würde. „Wir brauchen staatliche Unterstützung“, sagte Hirsch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist.

Die Energie Südwest sei dank ihre Mehrheitsgesellschafters Enovos „noch einigermaßen stabil“, so Hirsch. Enovos mit Sitz in Esch/Luxemburg und Saarbrücken ist unter anderem aus der Saar Ferngas hervorgegangen. Das Unternehmen hält 51 Prozent an der Energie Südwest. Große Probleme sieht der Oberbürgermeister aber auch auf das Klinikum Landau/Südliche Weinstraße zukommen, das einen hohen Energiebedarf hat.

Trotz der Energiekosten will Landau das La Ola offen halten, wenn auch mit Einschränkungen nach einem Stufenplan. Außenbecken und alles, was nach Freizeitvergnügen klingt, wie beispielsweise die Saunalandschaft, sollen außer Betrieb gehen. Das „reine Schwimmen“ für Schulen, Vereine und zu Gesundheitszwecken soll möglichst lange möglich bleiben, so Hirsch. Allerdings: Der Eintrittspreis werde früher oder später angehoben werden müssen. Das werde aber die Mehrkosten nicht abdecken können, wenn die Preise halbwegs sozialverträglich bleiben sollten. Hirsch rechnet deswegen mit Diskussionsbedarf mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die den Haushalt genehmigen muss. Ähnliche Probleme erwartet Hirsch im Zoo, und weil die Kulturabteilung städtische Säle nutzt – insbesondere die Festhalle – dürften sich die Energiekosten auch dort bei Eintrittspreisen niederschlagen.

Bei Schulen rechnet der Oberbürgermeister nach entsprechenden Aussagen des Landes nicht mehr mit Einschränkungen des Energieverbrauchs. „Sie dürfen heizen“, so Hirsch. Die erst während der Pandemie montierten Abluftanlagen sollen ebenfalls weiter genutzt werden, aber mit Dämmungen nachgebessert werden.

Die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach 19 Grad Raumtemperatur in Büros führe bereits zu Kritik, berichtete Hirsch. Die jetzt verbotene Beheizung privater Pools mit Strom oder Gas müsse die Stadt zum Glück nicht kontrollieren, so Hirsch.

Die Stadt schalte die Straßenbeleuchtung zwischen 23 Uhr und 6 Uhr aus, berichtete der Oberbürgermeister. Ihre Veranstaltungen plane sie mit einem Energiesparbeitrag, werde sie aber nicht ausfallen lassen. Ein Konzept für den Nikolausmarkt sei in Arbeit.

Alles in allem rechnet der OB mit einem Einsparpotenzial von um die fünf Prozent, also einem Drittel des Geforderten. Das entspreche auch der Einschätzung seiner Kollegen. „Wir müssen sehen, ob es reicht.“

Auf die Verwaltung kommen nach den coronabedingten Problemen abermals harte Zeiten zu, unter anderem weil das Sozialamt künftig viel mehr Wohngeldanträge bearbeiten müsse. Die Bundesregierung hat den Kreis der Wohngeldberechtigten ab Januar von derzeit 620.000 auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert. Ob die Mehrarbeit durch Neueinstellungen oder Personalumschichtung zu bewältigen ist, ist noch unklar. Auch die Verwaltung leide unter Fachkräftemangel, so Hirsch. Notfalls müsse bei Aufgaben umgeschichtet werden, dann würden weniger dringliche Dinge zurückgestellt. Auch das hatte es während der Pandemie schon gegeben.

Hirsch warnte davor, dass Menschen wegen der enormen Energiepreissteigerungen alte Kamine in Betrieb nehmen und/oder ungeeignetes Material verfeuern könnten. Beides sei mit Brand- und Gesundheitsrisken verbunden. Weil noch nicht absehbar sei, ob auch das Stromnetz in die Knie geht, wiederholte der Oberbürgermeister seinen Rat an alle Haushalte, „mehr als eine Streichholzschachtel und zwei Kerzen“ vorzuhalten – auch wenn er dafür schon belächelt worden sei.