Landau Stadt sucht nach adäquaten Lösungen für Vergnügungsstätten

Damit in der Innenstadt wieder ausgelassener gefeiert werden kann, erarbeitet die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan. Er ist die rechtliche Voraussetzung für Vergnügungsstätten. Doch nun hakt das Verfahren wegen des Parkhauses.

Bisher lagen in der Innenstadt die Entwicklungsschwerpunkte auf Handel, Wohnen und Gewerbe. Künftig aber sollen auch Vergnügungsstätten ihre Daseinsberechtigung haben, denn viele Landauer vermissen ein buntes Nachtleben in der Stadt.

Oberbürgermeister Dominik Geißler hat sich kurz nach Amtsantritt der Sache angenommen und das Vorhaben forciert. Er sei angetreten, um die Kultur nach vorne zu bringen, betonte er immer wieder. Eine Rolle spielte vor einem Jahr auch die Auseinandersetzung mit Gloria-Betreiber Peter Karl, der nur eine begrenzte Anzahl an Partys anbieten darf. Weil das Anwesen im Mischgebiet liegt.

Keine Sexbetriebe

Nun soll es keine Lex Gloria geben. Vielmehr soll der neue Bebauungsplan auch anderen Bar- oder Club-Betreibern Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Danach wird aus dem Misch- ein Kerngebiet mit anderen Lärmwerten. Das Quartier umfasst einen Bereich zwischen Nordring, Neustadter Straße, Untertorplatz, Weißquartierstraße, Industriestraße, Reduitstraße, Ostbahnstraße und Ostring. Die Stadt hat bei dem Aufstellungsbeschluss des Plans betont, es werde keine Sexbetriebe und keine Großdiskotheken geben. Aber Partys, Musik und Tanz sollen möglich sein.

Die neuen Pläne durchlaufen nun also das planungsrechtliche Prozedere. Im Sommer soll das Regelwerk rechtsgültig sein. Die Anwohner verfolgen die Entwicklung sehr genau, bedeutet doch ein Plus an Nachtleben auch mehr Lärm.

Kontingent ausgeschöpft

Genau darum geht es nun im Zusammenhang mit einem Schallgutachten. Wie es im Rathaus auf Anfrage der SPD nach dem Sachstand heißt, ist das „Lärmkontingent des Gebiets“ durch das Parkhaus Am Großmarkt „an einigen Immissionsorten im Tages- beziehungsweise auch im Nachtzeitraum“ ausgeschöpft und teilweise überschritten.

Es könnten „nur sehr geringe Geräuschkontingente“ für die anderen Gewerbebetriebe (vor allem das Gloria) zur Verfügung gestellt werden. Die Schlussfolgerung der Verwaltung: „Dies hätte zur Folge, dass die bestehenden Betriebe ihre Kontingente im Bestand sehr wahrscheinlich nicht einhalten.“

Dabei sollte es im Gloria ja mehr als die im vergangenen Jahr genehmigten 24 Partys geben. Und außerdem weitere Veranstaltungen in neuen Clubs. Was nun? Die Stadtverwaltung sucht, unter „Zuarbeit von weiteren Fachgutachtern“ aktuell „nach einer adäquaten Lösung“, wie die Lärmproblematik im Bebauungsplan gelöst werden kann, heißt es im Sachstandsbericht.

Untersuchungen abwarten

Muss sich die Stadt einen handwerklichen Fehler vorwerfen lassen? Nein, heißt in einer Antwort auf die RHEINPFALZ-Nachfrage. Das Parkhaus Am Großmarkt sei seinerzeit ohne Bebauungsplan genehmigt worden. Dennoch seien die Schallpegel, die vom Parkhaus ausgehen, errechnet und bewertet worden, um die Nachbarn zu schützen. Für den Bebauungsplan muss neu gerechnet werden, und zwar unter Berücksichtigung auch der tatsächlichen Schallausbreitung durch das Parkhaus und unter Berücksichtigung der zukünftig zusätzlichen Nutzungen in dem Gebiet.

„Letztlich war es erwartbar, dass die Herausforderung darin besteht, zusätzliche Lärmquellen in dem weitgehend bebauten Umfeld zu ermöglichen“, unterstreicht die Verwaltung. „Dennoch war und ist es richtig, die Berechnungen und Schalluntersuchungen abzuwarten, bevor man sich konzeptionell etwas überlegt.“

Die SPD, die schon 2020 die Ausweisung eines Kerngebiets beantragt hatte, verfolgt die Entwicklung aufmerksam. „Wir hoffen, dass es eine Lösung fürs Gloria geben wird“, sagte Paule Albrecht auf Anfrage.