Landau Stadt darf Bürgerentscheid und Wahl zusammenlegen

Die Stadtverwaltung kann Personal und Geld sparen, indem sie den Bürgerentscheid zu drei Straßennamen und die vorgezogene Bundestagswahl zusammenlegt. Das hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadt am Dienstag auf deren Anfrage bestätigt, wie Pressesprecherin Sanda Diehl mitteilt. Als gemeinsamer Termin läuft es nach jetzigem Stand der Dinge auf Sonntag, 23. Februar hinaus. Der reguläre Termin der Bundestagswahl wäre erst im September gewesen. Für das Bürgerbegehren hatte die Stadt den Februar schon in Aussicht gestellt. Sie hatte die Kosten des Bürgerbegehrens bisher mit 40.000 bis 50.000 Euro angegeben, was in etwa den Kosten einer Oberbürgermeisterwahl entsprechen würde. Der Bürgerentscheid das Resultat eines Bürgerbegehrens, wonach Hans-Stempel-, Hindenburg- und Kohl-Larsen-Straße nicht umbenannt werden sollen. Diesem Wunsch ist der Stadtrat nicht gefolgt.

Die AfD hatte für die Stadtratssitzung am Dienstagnachmittag beantragt, die beiden Termine zusammenzulegen. Der Antrag dürfte sich damit erledigt haben. Sie wollte mit dem eingesparten Geld der Verwaltung mehr Personal ermöglichen, weil Unterlagen zu Ausschuss- und Ratssitzungen zu spät verschickt würden.