OB-Wahl
Podiumsdiskussion: Über Landauer, Pfälzer und Enteigner
Dominik Geißler schüttelt den Kopf. „Wahnsinn.“ Und er schüttelt ihn weiter. Maximilian Ingenthron hatte ihn nach seinem Geburtsort gefragt. Geißler ist nicht in Landau geboren. Die Frage sei, ob man einen Landauer Bu wolle oder einen Oberbürgermeister, antwortet der Christdemokrat. Ob man für Landau kämpfe und etwas erreiche, hänge doch nicht davon ab, wo das Schicksal zufällig den Geburtsort hingelegt habe. Der dritte Kandidat auf dem Podium, Lukas Hartmann, merkt an, dass er viele Menschen kenne, die sich durch die Plakate Ingenthrons ausgegrenzt fühlten. Wir seien alle Landauerinnen und Landauer, niemand solle das für sich alleine in Anspruch nehmen.
Dieser emotionalste Moment der Podiumsdiskussion der RHEINPFALZ in der Festhalle am Mittwoch geht auf die Frage eines Lesers zurück. Auf den Plakaten des Sozialdemokraten prangt groß der Schriftzug Landauer. Der Leser wollte von Ingenthron wissen, ob die Eigenschaft „Landauer“ wichtig für das Amt des Oberbürgermeisters sei. „Ja“, antwortet Ingenthron. Und: Das mit dem Plakat verbundene Ziel sei erreicht, man spreche darüber.
Die Mobilität der Zukunft
Weniger emotional geht es bei den anderen Themen dieses Wahlkampfs zu. Da ist beispielsweise die Mobilität. Der Grüne Hartmann hat seine Idee der Südpfalzbahn schon mehrfach präsentiert – und nun wieder. Mehr Bahnhaltepunkte entlang der Gleise, dazu in den ersten Schritten die Reaktivierung von Strecken bis Bornheim oder Herxheim – das ist in Grundzügen die Idee. Es gehe auch darum, den Menschen die Freiheit zu geben, sich für den Zug als Transportmittel entscheiden zu können. Kontrahent Ingenthron hält davon nicht so viel. Er setzt auf Busse, diese seien flexibler. Schienen seien weitere Infrastruktur, die erhalten werden müsse. Der Landau-Takt plus ein schnelles Regionalbussystem in den Kreis sei seine bevorzugte Lösung. Aber die SPD habe doch gegen den Takt gestimmt, konterte Hartmann.
Ingenthrons Idee: Ein „Transferium“ am Neuen Messegelände. Dort sollen die Menschen ihre Autos abstellen und mit Shuttle-Bussen in die Stadt kommen. Das Parkticket berechtigt zum Busfahren. Geißler hingegen kann beiden Ideen einiges abgewinnen, gibt er zu Protokoll, aber es gehe nur mit einem Mix. Auch in Straßen müsse man investieren, Busse stünden an der Queichheimer Brücke im Stau. Der Bus allein sei nicht attraktiv.
Wo wird geparkt?
Ebenfalls uneins sind sich die Kandidaten bei der Frage nach dem Anwohnerparken. Der Sozialdemokrat Ingenthron berichtet, dass Innenstadtbewohner „tierisch sauer“ seien, weil sie nun deutlich mehr für ihren Stellplatz zahlen müssen und keinen finden. Er will das Anwohnerparken wieder einführen. Die Menschen würden auf ihren Grundstücken Grünareale pflastern, um dort Parkraum zu schaffen. Das könne nicht im Sinne der Klimaanpassung sein.
Gegenteiliges berichtet Hartmann – die Kritik am neuen Parken sei verstummt, die Bewohner der Südstadt berichteten ihm, dass sie nun endlich Parkplätze fänden. Der Stadtrat hat beschlossen, das Anwohnerparken abzuschaffen, an diesem Beschluss wolle er nicht rütteln. Und wo Gärten gepflastert werden würde er gerne wissen, das sei illegal.
Enteignungen?
Eine weitere drängende Frage in Landau ist der Wohnraum. Hartmann und Ingenthron bleiben bei ihren Positionen – der Grüne setzt beim Wohnungsneubau durch die Stadt aufs Gebäudemanagement. Der Sozialdemokrat favorisiert eine Gesellschaft, so könne man auch private Investoren ins Boot holen. Dem Christdemokraten Geißler hingegen ist die Frage nach der Rechtsform nicht so wichtig, Priorität genieße die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Spannend wurde es aber bei einem anderen Aspekt.
Wie will man Eigentümer dazu kriegen, leerstehende Gebäude dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen? Im Prinzip herrscht hier Eintracht zwischen den möglichen Oberbürgermeistern. Es müsse etwas passieren. Ingenthron hatte vorgeschlagen, Zweckentfremdung per Satzung zu verhindern, die Grünen wollen eine Vermietungspflicht – etwas wird wohl kommen. Geißler steht den Möglichkeiten offen gegenüber. Er favorisiere, mit den Eigentümern zu sprechen, und wenn das nichts nütze, könne man auch nach dem Prinzip Ultima Ratio eskalieren. Die Ultima Ratio wäre die Enteignung – dieses Wort bringt der Christdemokrat nicht über die Lippen. Im Gegensatz zu Hartmann, der diese Möglichkeit ausdrücklich benennt. Aber: Manchmal sei es auch gut, Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen, um Lösungen zu finden, sagen Hartmann und Geißler in vertraut wirkender Einigkeit. Zuvor war in einer Leserfrage das Stichwort Seibel-Ruine gefallen.
Kommen wir noch einmal zur Identität. In seinen Schlussworten spielt Ingenthron wieder die Karte „Landauer“. Er sei der einzige, der auf pfälzisch reden könne auf dem Podium, behauptet der Bürgermeister. Um dann für einen denkwürdigen Moment zu sorgen – ein bisschen holprig liest er einige Sätze im Dialekt ab. Diese Szene und die ganze Debatte ist über den Youtube-Kanal des Offenen Kanals Weinstraße zum Nachschauen abrufbar.