Offenbach Pfälzer Grüne gegen Erdölsuche bei Offenbach

Der parteiinterne Druck auf Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) wächst: 13 der 15 pfälzischen Kreisverbände ihrer Partei haben sich mit einer Resolution gegen Erdölbohrungen bei Offenbach und Otterstadt ausgesprochen.

Spiegel, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, hatte sich kürzlich gegenüber der RHEINPFALZ nicht zu dem Offenbacher Vorhaben positionieren wollen.

Nun stellen die Grünen-Kreisverbände vom Donnersbergkreis bis an die Südliche Weinstraße und vom Rhein-Pfalz-Kreis bis Zweibrücken klar, dass sie die Erschließung neuer Lagerstätten fossiler Rohstoffe wegen der Klimakrise für nicht mehr nachvollziehbar halten. Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn schneller erneuerbare Energien ausgebaut und die Verbrennung fossiler Ressourcen beendet würden. Die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach und Otterstadt „stehen im Widerspruch zum geplanten Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen und dem Ziel der Klimaneutralität“, heißt es in dem von Peter Kallusek (SÜW) und Armin Grau (Rhein-Pfalz) unterzeichneten Schreiben.

„Bergrecht veraltet“

Kritik üben die Grünen auch an der Entscheidung des Landesamtes für Geologie und Bergbau, im Fall Offenbach auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten. Dies liege am veralteten Bundesberggesetz, das einseitig die Rohstoffsicherung in den Vordergrund stelle, aber Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie Transparenz und die Einbindung der Betroffenen vor Ort nicht ausreichend berücksichtige und das deshalb grundlegend überarbeitet werden müsse. Konkret fordern die Grünen-Kreisverbände mehr Mitspracherechte für Kommunen, Umweltverbände und Beteiligte vor Ort und eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung insbesondere mit Blick auf die Trinkwasserversorgung. Aus Sorge ums Wasser lehnt auch Dietmar Seefeldt, der CDU-Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, die Ölsuche bei Offenbach ab.