Landau 
Parkhaus bei Gesundheitszentrum: Anonyme Anzeige beim Rechnungshof
Das neue Parkhaus mit 228 Stellplätzen wird gebraucht, um ein Parkchaos an der Gesundheitsmeile zu verhindern, denn das Medivicus führt zu rund 2000 Fahrten von Patienten täglich. Wie berichtet, will die Stadt das erforderliche Grundstück für gut 300.000 Euro verkaufen, was 110 Euro pro Quadratmeter entspricht. Ein RHEINPFALZ-Leser hat der Redaktion eine anonyme E-Mail weitergeleitet, die jemand aus seinem Bekanntenkreis an den Landesrechnungshof geschickt hat. Unter Bezug auf den RHEINPFALZ-Bericht schreibt der oder die Unbekannte: „Die Stadt Landau will für 110 Euro qm Preis verkaufen, was in dem Gleisbogen ein unverhältnismäßig niedriger Geschenkt-Preis ist. In Landau gibt es im innerstädtischen Bereich kein Baugelände mehr unter 450 Euro/QM.“ Es sei schleierhaft, „wieso die Stadt an einen Bauträger verschenken will und noch nicht einmal eine Mitbenutzung des darauf geplanten Parkhauses aushandelt“. Der RHEINPFALZ-Informant fühlt sich an den geplanten Verkauf des Estienne&Foch-Kasernenareals vor der Landesgartenschau an einen örtlichen Bauträger erinnert, der seinerzeit vom Rechnungshof gestoppt worden war.
Stadt: Gutachter hat Wert ermittelt
Die Stadtverwaltung erklärt, nichts von der Beschwerde beim Landesrechnungshof zu wissen. Der Verkauf des Grundstücks werde von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) abgewickelt. Sie sei die Treuhänderin der Stadt. Der Preis orientiere sich am Verkehrswert, der von einem öffentlich bestellten Gutachter ermittelt worden sei.
Der Landesrechnungshof in Speyer bestätigt auf Anfrage den Eingang einer anonymen Eingabe zu dem Thema. Der Rechnungshof werte alle, auch anonyme, Bürgereingaben sorgfältig aus. Ob er einem Fall nachgeht, werde von einem Kollegium in richterlicher Unabhängigkeit entschieden. Die Dauer von Prüfungen sei sehr unterschiedlich und hänge wesentlich von Komplexität und Umfang des Prüfungsgegenstands sowie der Qualität und Vollständigkeit der auszuwertenden Unterlagen ab. Bei nichtanonymen Eingaben werde der Eingabeführer am Abschluss der Prüfung informiert.
Wie hoch ist der Bodenrichtwert?
Nach Einschätzung der Redaktion könnte der Rechnungshof bei der Frage, ob er einen Anfangsverdacht sieht, auch einen Blick ins Bodenrichtwert-Informationssystem Boris werfen: Dort sind gewerbliche Bauflächen östlich der Paul-von-Denis-Straße, wo das Parkhaus errichtet werden soll, mit einem Wert von 55 Euro pro Quadratmeter eingetragen (Stand Januar 2022). Westlich der Straße werden Grundstückspreise mit 235 Euro angegeben, im Wohnpark am Ebenberg mit 300.