Kommentar Nur halb transparent

Das Landestransparenzgesetz ist gut gemeint, aber es funktioniert nicht. Bürger brauchen einen Ombudsmann, der für sie kämpft.

Der Paradigmenwechsel, den sich Rheinland-Pfalz vom Landestransparenzgesetz erhofft hat, ist nicht eingetreten. Zumindest nicht, wenn Bürger Auskunft nicht über Behörden, sondern über Unternehmen begehren. Dass diese sich nur ungern in die Karten schauen lassen, kann man sogar verstehen.

Aber dass Bürger wie die Initiative Pfalz Parterre sich vier Jahre lang daran abarbeiten müssen, Auskünfte über das Geothermiekraftwerk Insheim zu bekommen, ist inakzeptabel. Das öffentliche Interesse ist unbestritten da. Und angesichts der Probleme, die es mit der neuen Technik insbesondere in Landau gab, ist gründliches Nachfragen nicht nur verständlich, sondern sogar geboten.

Offenbar sitzen die Bürger aber trotz Transparenzgesetz am kürzeren Hebel - oder besser: im Nebel. So lange das Land sie allein für sich fechten lässt, wird sich daran auch nichts ändern. Es bedarf eines echten Anwalts, eines Ombudsmannes, der, anders als eine der Neutralität verpflichtete Behörde, wirkungsvoll für die Auskunftsrechte der Bürger kämpfen kann.