InterviewNahost-Experte: „Antisemitismus funktioniert auch ohne Juden“
Verstöße gegen das Völkerrecht gebe es laut Sterzing auf beiden Seiten des Zauns.
Seit 50 Jahren ist Christian Sterzing beruflich wie privat eng mit Israel und der Region verbunden. Im Gespräch mit Lara Kauffmann erklärt der Nahost-Experte, warum es für eine friedliche Lösung Empathie auf beiden Seiten braucht und welcher Lebenslüge die Deutschen aufgesessen sind.
Sie selbst kamen über die Freiwilligenarbeit mit jüdischen Opfern des Nationalsozialismus erstmals nach Israel. Aktuell werden auf deutschen Straßen wieder antisemitische Parolen skandiert. Läuft Deutschland Gefahr, seine Fehler zu wiederholen? Mich erschreckt das schon, was da zum Teil passiert. Es zeigt uns auf der einen Seite, dass wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit der Lebenslüge gelebt haben, wir hätten die Vergangenheit bewältigt. Wir haben sie nicht bewältigt und insofern ist da ein großer Nachholbedarf. Wir müssen darüber nachdenken, was die Lehren aus dem Holocaust sind. Das wird heute verkürzt auf die Frage der Solidarität mit Israel, also Stichwort Staatsräson. Ich bin immer der Meinung gewesen, es gibt mindestens zwei Lehren aus dem Holocaust. Das Erste ist eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den Juden, die ja auch hier bei uns leben. Die zweite wichtige Lehre ist unsere Verpflichtung zur Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte. Diese zweite Lehre wird heute leider häufig relativiert. Ich glaube, wir müssen beides sehen und die universalistische Lehre aus dem Holocaust konsequent ziehen. Das heißt: Schutz der Menschenrechte.
Der Landauer Oberbürgermeister Dominik Geißler hat die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten angekündigt. Halten Sie diesen Schritt für sinnvoll oder ist das blinder Aktionismus, wenn man bedenkt, dass es aktuell kein offenes jüdisches Leben in Landau gibt. Ich halte das im Grunde für Aktionismus. Auf der einen Seite lehrt uns die Geschichte, wir brauchen keine Juden, um Antisemitismus zu entwickeln. Antisemitismus funktioniert auch ohne Juden. Das ist leider so. Dieses Beauftragtenwesen oder Unwesen verleitet dazu, ein Problem weg zu delegieren. Da gibt es ein Problem, jetzt haben wir einen Beauftragten und damit haben wir das Problem gelöst. Wir haben unzählige Antisemitismusbeauftragte in Deutschland und trotzdem nimmt der Antisemitismus zu. Insofern finde ich es viel wichtiger, sich darüber Gedanken zu machen, wie man dem Antisemitismus und dem Rassismus im breiten Bereich der Bildung begegnet. In den letzten Jahrzehnten hat man offensichtlich keine gute Arbeit geleistet. In der rassismuskritischen Bildungsarbeit gibt es unbestritten Nachholbedarf und den kann ein städtischer Antisemitismusbeauftragter ganz bestimmt nicht erfüllen.
Viele Deutsche empfinden aufgrund der Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel und jüdisches Leben. Darf man Israels Politik trotzdem noch kritisieren und auch an der Seite Palästinas stehen, ohne in den Verdacht zu geraten, antisemitisch zu sein? Es ist heute sehr schwierig geworden, Empathie für sowohl die jüdisch-israelische als auch die palästinensisch-arabische Seite zu äußern, ohne dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, dass man antisemitisch ist oder dass man mit der Empathie für die palästinensische Seite das Leiden der israelischen Juden und Israels überhaupt relativiert. Es ist schwer, aber ich glaube, dass es notwendig ist, an beide Seiten zu denken. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Niemand hat ein Recht auf Terrorismus. Gleichzeitig hat aber auch niemand ein Recht darauf, das Völkerrecht zu verletzen. Das gilt auch, wenn die andere Seite das Völkerrecht gebrochen hat. Kritik auch an israelischer Politik ist deshalb nicht nur erlaubt, sondern notwendig, wenn sie menschen- und völkerrechtlichen Maßstäben widerspricht. Insofern bleibt unsere Verantwortung für Frieden in dieser Region bestehen. Mit einer völlig einseitigen Parteinahme dienen wir keiner friedlichen Regelung des Konflikts.
In Ihrem Buch schreiben Sie, dass „die Vermittlung der konkurrierenden Ansprüche der beiden Völker die einzige Alternative zu einem endlosen Kriegszustand“ sei. Würden Sie diesem Satz heute noch zustimmen? Wer käme als Vermittler infrage? Im Augenblick ist es fast unmöglich, obwohl sicherlich notwendig, über eine friedliche Regelung zu sprechen. Besonders die Palästinenser brauchen eine politische Perspektive. Doch sie scheint weiter entfernt denn je und es ist kaum vorstellbar, dass sich die Konfliktbeteiligten in absehbarer Zeit an einen Tisch setzen. Insofern bin ich sehr pessimistisch. Allerdings glaube ich auch, dass es unbedingt notwendig ist, dass sich ganz allgemein Kräfte von außen einschalten. Man kann der Region und den Konfliktbeteiligten keinen Frieden aufzwingen. Es muss auch Initiativen von innen geben und das ist im Augenblick der einzige Hoffnungsschimmer. Neben all dem Hass, der Empörung und dem Schock gibt es auch kleine Kräfte auf beiden Seiten, die miteinander reden. Vor wenigen Tagen erst haben sich Araber und Israelis zu einer großen Versammlung in Haifa zusammengefunden. Es gibt diese grenzüberschreitenden kleinen Gruppierungen, dialogorientierte Friedensgruppen, Menschenrechtsorganisationen. Sie könnten wie ein Samen fungieren, aus dem sich sicherlich erst in einer mittelfristigen Perspektive neue Chancen auf eine Versöhnung ergeben können. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben.
Ihre Parteikollegin Annalena Baerbock war am Wochenende zu Besuch in den Golfstaaten, um dort unter anderem auf die Zwei-Staaten-Lösung zu drängen. Welche Chancen hat dieser Ansatz noch und welche Alternativen gibt es? Über eine Zwei-Staaten-Regelung zu reden erscheint derzeit unrealistisch. Das ist ja auch der Grund, weshalb sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten über andere Lösungen und Regelungen wie zum Beispiel eine Ein-Staaten-Regelung oder eine Föderation diskutiert wird. Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Diskussion zu führen. Auf der anderen Seite muss man deutlich sehen, dass in beiden Gesellschaften eine wie auch immer geartete Ein-Staaten-Regelung nicht durchsetzbar ist. Wir müssen wegkommen von diesem Nullsummenspiel, in dem jede Seite ihre Interessen und Ansprüche nur durchsetzen kann, wenn die andere Seite völlig darauf verzichtet. Es braucht eine gemeinsame Regelung. Aktuell halte ich eine Zwei-Staaten-Regelung, die im Rahmen einer Föderationsgesamtregelung getroffen wird, für diskussionswürdig.
Laut US-Regierung hat Israel täglichen Feuerpausen im Norden Gazas zugestimmt. Wie wichtig ist dieser Schritt für eine Entschärfung der Gesamtsituation? Das Entscheidende daran ist der humanitäre Aspekt. Der Gazastreifen wird seit 20 Jahren als ein Freiluftgefängnis beschrieben. Ich bin oft genug da gewesen, um das zu bestätigen. Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen lebt aufgrund der israelischen Blockade seit fast zwei Jahrzehnten unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Die Situation wurde jetzt durch die Bombardierung noch einmal wesentlich verschärft. Insofern ist jede kleine Ruhepause, die Menschen ermöglicht, zu flüchten, gut. Obwohl ja kaum Raum für Flucht ist, da auch der Süden des Gazastreifens bombardiert wurde. Aber es ist im Augenblick wichtig, dass eine einigermaßen ausreichende humanitäre Versorgung der Bevölkerung möglich wird. Und da hoffe ich sehr, dass diese Feuerpausen diese Möglichkeit eröffnen.
Der ehemalige Ministerpräsident von Israel, Jitzchak Rabin, hat mit dem Osloer Abkommen zumindest in der Theorie die Grundlage für weitere Friedensprozesse gelegt. Sein Nachfolger Benjamin Netanyahu lehnt diesen Weg ab. Kann es mit Benjamin Netanyahu Frieden in Nahost geben? Offen gesagt: Nein. Er hat in den letzten Jahren alles getan, um eine friedliche Regelung zu verhindern. Das Scheitern seiner Politik ist ja gerade deutlich geworden. Er hat geglaubt und danach gestrebt, dass ein Frieden mit den arabischen Staaten möglich ist, ohne die Palästinafrage zu lösen. Es hat sich gezeigt, dass das nicht geht. Und das zweite Problem ist, dass er auch mehr oder weniger deutlich gesagt hat, dass man die Hamas unterstützen muss, damit sie die Verhältnisse im Gazastreifen einigermaßen stabilisiert und so die palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank, also Präsident Abbas und seine Fatah, möglichst geschwächt wird. Dieses Teile-und-herrsche-Prinzip hat er ja ganz offensiv vertreten und das ist deutlich gescheitert. Ich sehe im Augenblick nicht, dass er dieses Scheitern einsieht und irgendwelche Überlegungen anstellt, sich anders zu orientieren. Abgesehen davon, dass es in seiner rechtsextremen Koalition keinerlei Kräfte gibt, die auf eine friedliche Regelung drängen. Im Gegenteil, sie machen das noch viel unmöglicher, sie streben nach Annexion und Vertreibung.
Interview: Lara Kauffmann
Zur Person: Christian Sterzing
Seit mehr als 40 Jahren fühlt sich Christian Sterzing Israel und der Region eng verbunden.
Christian Sterzing ist Rechtsanwalt, Pädagoge, Autor und Publizist. 1973 reiste der Edenkobener als Freiwilliger mit Aktion Sühnezeichen erstmals nach Israel. Seitdem ist er dem Land und der Region tief verbunden und hat sich in zahlreichen Veröffentlichungen auch publizistisch mit den Zusammenhängen in Nahost auseinandergesetzt. Von 1977 bis 2010 war der 74-Jährige Vorstandsmitglied im Deutsch-Israelischen Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten. Gleichzeitig saß er zwischen 1994 und 2002 als Abgeordneter für die Grünen im Bundestag. Nach seiner Zeit im Parlament leitete er für fünf Jahre das Büro „Arabischer Naher Osten“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah und lebte währenddessen in Jerusalem. Für Menschenrechtsbeobachtungen hielt sich Sterzing 2019 zum letzten Mal für längere Zeit in Israel auf.