Landau Nachtfahrverbot wird stärker kontrolliert

Das Innenministerium und das Verkehrsministerium von Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, das Nachtfahrverbot von Lastwagen auf der B 10 besser zu kontrollieren. Das haben sie dem CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein nach dessen Anfrage angekündigt.

hatte beim Innenministerium und beim Verkehrsministerium kritisiert, dass das Nachtfahrverbot auf der B 10 nicht ausreichend kontrolliert würde. „Verbote helfen nur dann, wenn auch hinreichend kontrolliert wird“, so Reichert. Lediglich 21 Kontrollen in 2017 erachtete der Abgeordnete als zu wenig. In seiner Antwort verwies das Innenministerium darauf, dass sich bei den 21 von Reichert genannten Kontrollen lediglich um die Maßnahmen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz handele. Ob und wie viele Kontrollen das Polizeipräsidium Westpfalz, in deren Zuständigkeitsbereich ein Teil der B 10 fällt, unternommen habe, sei nicht dokumentiert worden. Deshalb ließe sich auch keine Aussage zur Kontrollhäufigkeit an der Kontrollstelle Hinterweidenthal treffen. Da die Stelle in Hinterweidenthal nicht beleuchtet sei, müssten für eine Nachtkontrolle erst auf Beleuchtungseinrichtungen des Technischen Hilfswerks zurückgegriffen werden. Das Ministerium hält die Stelle in Hinterweidenthal nicht nur wegen der fehlenden Beleuchtung für weniger gut geeignet, sondern weil sie verhältnismäßig weit weg von der Autobahn liegt. „Ich hake in einer weiteren Kleinen Anfrage mal nach, ob in den verbleibenden Abschnitten Kontrollstellen mit Beleuchtung eingeplant sind“, so Reichert. Das Ministerium teilte Reichert mit, dass die zuständigen Polizeipräsidien die Anregung zur Optimierung des Nachtfahrverbots bereits in die Planung der Verkehrsüberwachung einbezogen hätten und „die Kontrollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärken und auch entsprechend dokumentieren werden“. Verbesserungspotenzial sieht der Abgeordnete im Bereich der Beschilderung. „In anderen Bundesländern verweisen beleuchtete Schilder an Autobahnen und Zubringern darauf, dass gewisse Straßen mit einem Nachtfahrverbot belegt sind. Ich habe das Ministerium gebeten, eine solche Möglichkeit für die Autobahnen und Zubringer zur B 10 zu prüfen“, so Reichert.