Landau Nach Urteil: Landau berät über Einführung von Verpackungssteuer

Landau. Das Bundesverfassungsgericht hat für Rechtssicherheit gesorgt – und nun wird auch in Landau über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer gesprochen.

Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, stehe das Thema „in Kürze“ auf der Agenda des Stadtvorstands. Dieses Gremium bilden der Oberbürgermeister und die beiden Beigeordneten. Mitte Februar stehe es dann auf der Tagesordnung des Ältestenrats, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit.

Die Grünen, die 2023 die Einführung der Steuer beantragt hatten, sprechen sich weiter dafür aus, wie Co-Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder mitteilt. Da über eine Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants gegen die Steuer noch nicht entschieden war, wurde damals beschlossen, die Debatte zurückzustellen. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Einführung als „örtliche Verbrauchssteuer“ sei zulässig. Die Verpackungssteuer sorge für weniger Müll, argumentieren Befürworter.