Landau Nützliches mit Praktischem verbinden

Der Stadtrat will Flüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist, an den Arbeitsmarkt heranführen. Das Gremium hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Pilotprojekt zu starten und dafür 28 000 Euro bereitzustellen. 30 der derzeit rund 630 Flüchtlinge sollen dafür ausgewählt werden.

Denkbar sei der Einsatz von Flüchtlingen im sozialen Bereich oder auch für eine saubere Stadt, sagte Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU). Für den Erwerb der Sprache, aber vor allem auch für die Integration sei dies sehr sinnvoll. „Das Geld ist präventiv gut angelegt.“ Bisher erfolgte die Betreuung der Flüchtlinge im Wesentlichen durch eine Sozialarbeiterin des Sozialamtes. Eine zweite Stelle zur „technischen Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte“ soll in Kürze besetzt werden. Viele Angebote, zum Beispiel Sprachkurse, werden auf ehrenamtlicher Basis geleistet. „Da dies auf Dauer jedoch nicht ausreichend sein wird, sollten wir das ehrenamtliche Engagement auch mit professionellen Maßnahmen unterstützen“, heißt es zur Begründung. In Zusammenarbeit mit freien Trägern sollen Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, um Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranzuführen und sie mit den Anforderungen vertraut zu machen. Dabei sollen sie sozialpädagogisch betreut und ihnen lebenspraktische Inhalte vermittelt werden. Durch Tätigkeiten in sozialen Einrichtungen oder in Grünflächen, die von der Öffentlichkeit wahrgenommen würden, könne auch dem Vorurteil entgegen gewirkt werden, die Flüchtlinge würden versorgt, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Die Mitwirkung sei verpflichtend, die Nichtteilnahme könne mit Kürzungen sanktioniert werden. Da die Verwaltung nicht über eigene Kapazitäten verfügt, strebt sie eine Zusammenarbeit mit freien Trägern an. Sie rechnet mit einem Personal- und Mehrkostenaufwand von 450 Euro pro Person und Monat. Pro Gruppe à 30 Personen wären dies 14.000 Euro im Monat. Zunächst soll das Projekt zwei Monate getestet werden. Würde die Stadt die Maßnahme in Eigenregie angehen, müsste sie allein an Personalkosten rund 150.000 Euro für die nötigen drei Betreuer bereitstellen, argumentiert die Verwaltung. Grundsätzlich handele es sich um eine freiwillige Leistung, die nach den Richtlinien des kommunalen Entschuldungsfonds eigentlich nicht zulässig wäre. Da sie aber dazu dienen soll, künftige Sozialkosten zu vermeiden, sei sie machbar. Thomas Bals (CDU) begrüßte das Projekt ausdrücklich. Man schlage mehrere Fliegen mit einer Klappe. Die Menschen fühlten sich wertiger, sie würden an die hiesige Mentalität herangeführt und Hilfskräfte würden sowieso gebraucht. Zurückhaltender äußerte sich Magdalena Schwarzmüller (SPD). Sie frage sich, ob das Projekt sinnvoll sei, da das Geld an anderer Stelle vielleicht nötiger gebraucht werde. „Ist es ein nachhaltiges Projekt? Wo ist die Perspektive“, wollte sie wissen. Pädagogisch halte sie es für sinnvoller, nicht zu sanktionieren, sondern die Flüchtlinge für ihre Kooperation eher zu belohnen. Ähnlich sah es Susanne Follenius-Büssow (Grüne). „Da haben sich unbedachte Vorurteile in eine Verwaltungsvorlage eingeschlichen“, sagte sie. Bevor man Leistungsbezüge kürze, sollte man zunächst die Gründe erforschen, warum es nicht geklappt habe. Sie wünschte sich eine Übersicht über alle Projekte ähnlicher Art, die in Landau laufen oder laufen könnten. „Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte sie. Wolfgang Freiermuth (FWG) verstand nicht, warum der Bauhof für das Modell nicht in Betracht gezogen werde. „Wir müssten die Flüchtlinge dort nicht nur pädagogisch anleiten, es wäre auch haftungsrechtlich ein Problem“, so Hirsch. Jakob Wagner (Pfeffer & Salz) wollte sicher gehen, dass das Modell, sollte es erfolgreich sein, lückenlos fortgesetzt wird. „Das soll so sein“, sagte Hirsch. Allerdings fahre man in Sachen Flüchtlinge „auf Sicht“, nichtwissend, über welche Kapazitäten und Mittel man in drei Monaten verfügen könne. „Und das gilt bundesweit. “ Aydin Tas (SPD), ehemaliger Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration, sah das Gremium nicht ausreichend eingebunden und enthielt sich als einziger der Stimme. (git)