Landau Landauer Stadtrat: Grüne wollen Mehrheit schmieden

Landau hat gewählt. Der neue Stadtrat unterscheidet sich massiv vom alten. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich gedreht. Neue stärkste Kraft sind die Grünen mit 26,2 Prozent. Sie haben das pfalzweit beste Ergebnis eingefahren und verbessern sich von sechs auf elf Sitze im Stadtrat. Jetzt wollen sie auch regieren.

Der Wahlsieg der Grünen ist ein herber Verlust für die erfolgsverwöhnten Christdemokraten, die gut sieben Prozentpunkte und vier Sitze eingebüßt haben. Noch härter hat es die Sozialdemokraten getroffen: Sie haben gut elf Prozentpunkte und fünf Sitze verloren. Nach Prozenten ist das Grünen-Ergebnis deutlich, nach Sitzen im Rat fällt es etwas weniger krass aus, als es während der Auszählung ausgesehen hatte. Lange Zeit durften die Grünen nämlich sogar auf einen Sitz Vorsprung vor der CDU hoffen. Das wäre ein psychologisch wichtiges Signal gewesen. Dennoch: Die Grünen haben nicht nur knapp 12 Prozentpunkte hinzugewonnen, sondern die Anzahl ihrer Sitze von sechs auf elf hochkatapultiert. Eine Verdoppelung ihrer Sitzzahl haben sie nur knapp verpasst.

Fakt ist: Die Große Koalition aus CDU, SPD und FWG, die nie so genannt werden wollte, ist abgewählt – auch wenn es rechnerisch mit 23 Sitzen noch immer für eine Mehrheit im 44-köpfigen Stadtrat reicht. Doch das dürfte den Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar sein. Daran würde es auch nichts ändern, wenn auch noch die FDP mit jetzt zwei Sitzen eingebunden würde. Bekanntlich hatte sich in der letzten Wahlperiode FDP-Einzelkämpfer Jochen Silbernagel der CDU-Fraktion angeschlossen.

Was wird aus Rudi Klemm?

Für den FWG-Beigeordneten Rudi Klemm könnte es eng werden: Die Grünen-Spitzenkandidatin Lea Saßnowski sagte der RHEINPFALZ, dass ihre Fraktion darauf Anspruch erheben werden, in der Stadtspitze vertreten zu sein, „wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind“. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf für eine hauptamtliche Unibeauftragte ausgesprochen.

Spitzenergebnis für Saßnowski

Saßnowski selbst war in Landau bisher ein unbeschriebenes Blatt, dem vorigen Rat hatte die Psychologin nicht angehört. Nun hat sie direkt hinter dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Lukas Hartmann das zweitbeste Personenstimmen-Ergebnis eingefahren: Sie kam auf 14271 Personenstimmen, Hartmann auf 14.379. Zum Vergleich: SPD-Spitzenreiter Florian Maier erhielt 8514, der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Fraktionsvorsitzende Peter Lerch 7922 – hinter seinem Fraktionskollegen Andreas Hülsenbeck (8054). Was dafür ausschlaggeben war, muss offen bleiben. So könnten die Wähler zuletzt mit Lerchs Arbeit weniger zufrieden gewesen sein, sie könnten ihm weniger Stimmen gegeben haben, weil er in den Landtag wechselt (ohne seinen Ratssitz aufzugeben), oder Hülsenbeck könnte einen Medizinerbonus bekommen haben, weil sich in seiner Praxis viele Menschen die Klinke in die Hand geben.

CDU gibt sich selbstkritisch

Peter Lerch räumte ein, dass das CDU-Ergebnis deutlich hinter den eigenen Erwartungen von keinen oder nur geringen Verlusten zurückgeblieben sei. Dabei habe der in den vergangenen zwei bis drei Wochen einsetzende bundesweite Trend gegen die CDU, unter anderem aufgrund des Klima-Themas, ebenso eine Rolle gespielt wie das generell gute Abschneiden der Grünen in Uni-Städten. „Aber wir müssen auch selbstkritisch analysieren, ob wir das eine oder andere falsch eingeschätzt haben“, so Lerch. Aufgrund der nach Sitzen gleichen Stärke im Rat mit den Grünen erhebt Lerch den Anspruch seiner Fraktion, an der künftigen Stadtpolitik mitzuwirken.

Grüne: Ab heute wird sondiert

Da die Grünen die nach Prozenten stärkste Kraft im Rat geworden sind, steht es ihnen zu, eine Ratsmehrheit zu organisieren. Den Anspruch haben sowohl Hartmann als auch Saßnowski, die am Nachmittag von ihrer Fraktion als gleichberechtigte neue Fraktionsvorsitzende gewählt worden sind, erhoben. „Die Politik in Landau soll grün werden. Die Zeiten der Groko und ihrer Politik sind vorbei“, sagte Saßnowski. Hartmann interpretiert das Ergebnis so, dass in der Stadtpolitik die Weichen für Klimaschutz und Mobilität, Wohnen für alle und als Unistadt neu gestellt worden sind. Die Grünen haben CDU und SPD zu ersten Sondierungsgespräche für Dienstag eingeladen. Ziel sei eine stabile Kooperation in einem festen Bündnis, betonten beide.

Etliche Bündnisse möglich

Einfach wird die Mehrheitsbeschaffung nicht: Mit je elf Stimmen kommt Schwarz-Grün auf die Hälfte der 44 Ratssitze. Zusammen mit der Stimme von Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) reicht das aus, ein Patt im Rat zu verhindern. Doch wirklich komfortabel ist das nicht, und in den Reihen der Grünen kann auch nicht jeder so gut mit Hirsch wie der bisherige Fraktionsvorsitzende Lukas Hartmann. Bliebe noch eine im Bund nicht zustande gekommene Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP, und rechnerisch wäre auch Grün-Schwarz-Orange drin, doch die Schnittmengen zwischen Grünen und Freien Wählern, die zum Beispiel den vierspurigen B-10-Ausbau befürwortet haben, waren gering.

Rot-Grün verfehlt mit zusammen 20 Sitzen eine Mehrheit deutlich, wäre aber auch aufgrund der ständigen Reibereien zwischen Hartmann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Maier in den vergangenen Monaten wohl kein gutes Gespann. Selbst zusammen mit der Linken mit zwei weiteren Sitzen würde es nur für ein Patt reichen – mal ganz von programmatischen Unterschieden abgesehen. Aus demselben Grund scheidet auch Pfeffer & Salz als Mehrheitsbeschaffer aus.

Pfeffer & Salz stagniert

Die Pfeffer-&-Salz-Truppe um Gertraud Migl hatte sich selbst mehr erhofft: drei oder gar vier Sitze, und selbst politische Gegner hatten ihr das zugetraut. Der Rückzug des im Stadtrat stets als kritischer Frager präsenten Jakob Wagner dürfte ihnen dabei wohl einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Doch die Fraktion hatte sich bisher ohnehin eher als unbequeme Opposition denn als potenzieller Koalitionspartner verstanden und aufgeführt, auch wenn der Ton in den vergangenen Wochen verbindlicher geworden war und Pfeffer & Salz sogar Neubaugebieten in den Stadtdörfern zugestimmt hatte.

Die FWG hat sich nach Prozenten nicht dramatisch verschlechtert auf nun knapp acht Prozent, aber sie hat darüber ein Viertel ihrer Sitze eingebüßt – nämlich einen. Es war ihr nicht gelungen, sich im „Wettbewerb der besten Ideen“ – dies war die Umschreibung der Zusammenarbeit mit CDU und SPD – zu profilieren.

AfD legt zu

Die AfD hat sich im Stadtrat auf drei Sitze verbessert. Das ist vergleichsweise viel, aber mit 6,8 Prozent hat sie bei Weitem nicht zweistellig abgeschlossen. Das hätte auch nicht zu einer weltoffenen Unistadt und einem attraktiven Wirtschaftsstandort wie Landau gepasst. Trotzdem: Nach Sitzen hat sich die AfD stark entwickelt. 2014 war sie mit zwei Sitzen und Fraktionsstärke gestartet, doch die Fraktion war nach heftigen internen Querelen auseinandergeflogen. Davon profitiert hatte die CDU mit einem Zugewinn von einem Ratsmitglied. Genau genommen hat die „Alternative für Deutschland“ nun sogar von null auf drei Ratsmitglieder zugelegt, denn ihr letzter Vertreter in der zurückliegenden Wahlperiode hat sich nicht ein einziges Mal zu relevanten Themen geäußert, geschweige denn Anträge eingebracht. Bei wichtigen Abstimmungen wie der über den Haushalt hat er sogar gefehlt.

Aber auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich genauso viel getan: Sowohl die Linke als auch Die Partei sind im Rat vertreten, mit zwei beziehungsweise einem Sitz.