Landau Landau: Personalstärke der Polizei ausreichend, nicht gut

Demonstrationen der rechten Szene, Kritik an der Arbeit der Polizei im Zusammenhang damit, der Rheinland-Pfalz-Tag in Annweiler, falsche Polizisten und die Verwüstungen auf der Kleinen Kalmit: Für die Polizei war 2019 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Ein Gespräch über Arbeitsbelastung, Erfolge und Rückschläge.

Herr Sommerrock, mit der Ermittlung der mutmaßlichen Vandalen von der Kleinen Kalmit ist der Landauer Polizei ein schneller Fahndungserfolg gelungen. Wie war das möglich?
Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Wir haben Hinweise bekommen, wir haben Kollegen gehabt, die sehr emsig unterwegs waren im Bereich neue Medien, und wir hatten direkt eine kleine Arbeitsgruppe eingerichtet, weil ein solcher Fall nicht im Schichtdienst zu bewältigen ist. Die Kollegen haben sehr fleißig gearbeitet und haben dann auch innerhalb weniger Tage die Täter ermittelt.

Arbeitsgruppe – ist das das, was man im Krimi eine Sonderkommission nennt?
In Krimis ja, wir sagen ganz lapidar, es ist eine kleine Arbeitsgruppe. Man muss die Kolleginen und Kollegen vom Alltag frei machen. Die kümmern sich dann wirklich nur um diesen Fall, beispielsweise auch um Aufzeichnungen.

Aufzeichnungen?
Ja, es gab auch Bildmaterial, aber das will ich aus Ermittlungsgründen nicht weiter ausführen. Aber man klärt dann sehr Vieles ab, ob Zeitungs- oder Prospektausträger unterwegs waren, ob die Nachbarschaft etwas bemerkt hat. Und es laufen natürlich auch technische Dinge. Man kann sich zum Beispiel auch Verbindungsdaten anschauen: Wer war dort mit Handys unterwegs? Manchmal investiert man da eine Menge Zeit, aber es kommt nichts dabei raus.

Solche Ermittlungserfolge hat man nicht immer. Kommen wir jetzt mal zu dem Stichwort Einbrüche. Da gab es ja auch schon mal Ermittlungsgruppen. Wie ist denn da die Situation?
Alle Jahre wieder haben wir die gleiche Problemstellung in der dunklen Jahreszeit. Wir haben bei der Polizei deshalb landesweit ein Sachgebiet Wohnung eingerichtet. Wir bewegen uns im Moment auf dem positiven, niedrigen Niveau des Vorjahres. Vor einigen Jahren hatte das anders ausgesehen. Im vergangenen Jahr waren es unterm Strich circa 250 Wohnungseinbrüche im Bereich der Polizeidirektion. Aber bei über der Hälfte ist es beim Versuch geblieben. Jeder Einbruch ist natürlich einer zu viel, aber mit dieser Fallzahl müssen wir leider leben. Wir hatten dieses Jahr sehr schöne Erfolge bei den Täterermittlungen mit einer sehr guten Aufklärungsquote von deutlich über 20 Prozent. Dabei haben uns insbesondere DNA-Spuren geholfen. Die Täter sind meistens Leute, die polizeibekannt sind. Dann kann man auch Tatserien erkennen.

Wir hatten ja mal eine Serie mit einer Bande aus Rumänien; der schreckliche Höhepunkt war der Mord in Mörlheim. Sind noch solche Banden unterwegs?
Die Zahlen sind deutlich zurückgegangen, aber es wäre voreilig zu sagen, dass es keine Banden mehr gibt. Wir haben schon noch Fälle mit demselben Modus operandi. Es gibt zum Beispiel Tätergruppen, die konsequent nur über die Terrassentür eindringen oder Glasfüllungen beschädigen. Dann kann man nach dem zweiten oder dritten Fall sagen, dass wieder eine Gruppe unterwegs ist, die sich entsprechend spezialisiert hat. Wir haben schon noch Tätergruppen, aber keine bestimmten Landsmannschaften mehr von Tätern, die nur aus einer bestimmten Region kommen.

Sind die Fallzahlen niedriger, weil die Leute bessere Türen oder Fenster einbauen?
Dazu trägt vieles bei, auch die Sicherung der Häuser. Man baut ja heute kein Haus mehr mit einem seitlichen Kellerabgang, wo jemand ungestört die Tür aufbrechen kann. Aber auch die Nachbarschaft ist sensibler geworden. Es wird viel öfter angerufen, wenn ein fremdes Auto in der Straße auffällt. Und die modernen drahtlosen Alarmanlagen, die es ja sogar schon im Baumarkt gibt, tragen auch dazu bei.

In den vergangenen Tagen gab es wieder vermehrt Meldungen über Enkeltrickversuche. Zieht die alte Masche immer noch, oder gibt es da neue Varianten?
Es gibt viele neue Varianten, beispielsweise auch Schockanrufe. Der falsche Polizeibeamte liegt bei den Fallzahlen mindestens auf demselben Niveau. Das ist für mich eines der schlimmsten Delikte. Da wechselt richtig viel Geld den Besitzer. Klar sagt man da leicht: Mir passiert das nicht. Aber die Täter sind psychologisch so geschickt und setzen die alten Leute über Tage hinweg dermaßen unter Druck, dass sich beim „falschen Polizeibeamten“ mancher freut, sein Vermögen abgeben zu können, weil er meint, es wäre in Sicherheit. Da werden sogar Szenarien aufgebaut, dass die Bank mit Einbrechern unter einer Decke stecke. Die Täter nutzen auch sehr gekonnt technische Möglichkeiten, die dem Angerufenen suggerieren, dass wirklich die Polizei anruft. Vielleicht gibt´s sogar bis heute Menschen, die glauben, die Polizei hätte ihr Vermögen in Verwahrung. Wir können da immer wieder nur Aufklärung betreiben, und wir sind mit den Banken in Kontakt, damit sie sensibilisiert sind, wenn jemand auffällig viel Geld abheben will. Diese Fälle tun einem selbst weh. Wir hatten jetzt an einem Wochenende gut 20 Hinweise, da werden offenbar ganze Opfergruppen gezielt abgearbeitet. Da müssen sich aber auch die Kinder um die Eltern kümmern und beispielsweise dafür sorgen, dass keine zu großen Summen abgehoben werden können.

Der Bundesinnenminister sagt Rechtsextremen den Kampf an. Er sieht solche Umtriebe auch bei Polizei und Bundeswehr. Wir erinnern an den Bundespolizisten aus Bad Bergzabern, der wiederholt bei Frauenbündnis-Demos von Marco Kurz als Redner aufgetreten ist. Sehen Sie irgendwelche ähnlichen Tendenzen auch in Ihrem Haus?
Nein, überhaupt nicht. Wir reden natürlich auch über solche Fälle; wir hatten zunächst auch nicht gewusst, dass das ein Beamter der Bundespolizei ist, der hier gesprochen hat. Es ist schnell gesagt, dass es Berufsgruppen gibt, die links oder rechts sind. Ich sage: Wir sind ein Querschnitt der Bevölkerung. Da gibt es welche, die eher links sind und andere, die eher rechts sind. Aber wir haben alle einen Eid geschworen auf die Verfassung, und in unserer Direktion mache ich mir über keinen Sorgen wegen irgendwelcher Tendenzen.

Wie würden Sie denn in einem solchen Fall reagieren?
Ich will das mal an dem Beamten der Bundespolizei festmachen. Das würde mit einer Ansprache beginnen und mit der Vorlage von Meldungen ans Präsidium weitergehen bis hin zum Disziplinarverfahren. Nicht umsonst gibt es Beamtenpflichten zur Mäßigung. Als Polizeibeamter kann man sich nicht politisch extrem positionieren. Es gibt das Gebot der Zurückhaltung, das sich auch auf den Privatbereich erstreckt. Beispielsweise kann jemand, der Reichsbürger ist, nicht zugleich Polizeibeamter sein.

Es heißt aber immer wieder, dass auch Polizeibeamte unzufrieden sind mit den offenen Grenzen und der illegalen Zuwanderung. Ist das auch bei Ihnen im Haus ein Thema, Stichwort Flüchtlingspolitik?
Das war bei uns vor zwei, drei Jahren ein Thema, während der Flüchtlingswelle und als es darum ging, dass in Herxheim eine Aufnahmeeinrichtung geplant war. Aber ich habe den Eindruck, dass das bei uns inzwischen kein Thema mehr ist. Es wäre vielleicht zu viel, zu sagen: Die Flüchtlinge sind angekommen, aber sie sind bei uns polizeilich nicht mehr auffällig. Auch im Bild der Stadt fallen nach meinem Eindruck kaum noch Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund auf. Und bei den wenigen Flüchtlingsunterkünften, die wir noch haben, sind ganz wenige Einsätze. Wir sind da nicht mehr so gefordert wie vor drei Jahren. Im Übrigen ist ja auch das Thema ,Gewalt in engen sozialen Beziehungen’ nicht auf Ausländer begrenzt, das gibt es auch in deutschen Familien.

Insbesondere die CDU in Landau kritisiert immer wieder die unzureichende Personalausstattung der Polizei. Wie hat sich die Situation entwickelt, haben Sie endlich mehr Personal bekommen?
Das Personal wird landesweit verteilt nach einem Schlüssel, der sich errechnet nach Einwohnerzahl, Straßennetz, Verkehrsunfällen, Straftaten und weiteren Kriterien. Dann ergibt sich ein Wert, der alle Jahre angepasst wird, und auf diesem Wert basierend, erhält die Direktion einen Personalanteil, der in einem internen Abstimmungsprozess verteilt wird. Wenn mehr Absolventen von der Schule kommen, gibt es mehr Personal, und wenn weniger kommen, gibt es weniger. Durch die hohen Einstellungszahlen sind viele Polizeibeamtinnen und -beamte in Ausbildung, aber noch nicht fertig. Und wir haben sehr hohe Pensionszahlen, weshalb der Personalstand stetig abgenommen hat. Wir hoffen, dass der Wert im nächsten Jahr wieder leicht nach oben geht. Nicht nur bei uns, sondern insgesamt muss der Personalkörper einiges leisten, denn der Blumenstrauß der Aufgaben ist gewachsen, beispielsweise um die Betreuung von Menschen, die gefährlich sein können für die Gesellschaft.

Sind denn ausreichend viele Leute auf der Polizeihochschule, oder hätten es auch noch mehr sein müssen? In Baden-Württemberg gibt es offenbar mehr Polizeibeamte, auch weil sie dort besser verdienen. Reicht das Personal?
Wir kommen hin, die Personalstärke ist ausreichend nicht gut.

Heißt das, Sie haben keine Überstunden mehr? Sie hatten doch mal phänomenale Überstundenzahlen.
Es gibt ein paar Spitzenreiter. Einer ist jetzt in Pension gegangen, damit sinkt die Anzahl der Überstunden in der Statistik gewaltig. Aber es gibt bei uns in der Direktion kein Überstundenproblem. Die Beamten im Wechselschichtdienst müssen sogar Zusatzstunden erbringen, weil der reine Schichtplan keine 40-Stunden-Woche ergibt. Sie müssen dann Zusatzdienste leisten, beispielsweise bei Demonstrationen oder bei anderen Dienstgruppen.

Da muss ich nachfragen: Sie hatten doch fünfstellige Überstundenzahlen.
Wir haben 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wären bei 25 Überstunden jährlich dann schon 10.000. Und wir kriegen ja immer wieder Kollegen von der Bereitschaftspolizei, beispielsweise aus einer Einsatz-Hundertschaft in Enkenbach-Alsenborn. Die bringen dann schon mal 500 oder 600 Überstunden mit, weil sie an Wochenenden deutschlandweit Fußballspiele und ähnliche Veranstaltungen absichern müssen.

Aber schlagen diese Überstunden denn bei Ihnen auf?
Wo denn sonst? Deswegen ist dieser Überstundenwert sehr relativ, wenn er dazu benutzt wird, eine Überlastung zu belegen. Ich wiederhole: Beim Wechselschichtdienst gibt es kein Überstundenproblem.

Sie hatten das Schichtmodell umgestellt, weg vom Doppelschlag. Was hat das bewirkt?
Ein schwieriges Thema, das auch emotional belegt ist. Eine Organisationsreform dieser Art geht nicht von heute auf morgen. Wir fahren das Modell seit einem Jahr. Auch nach einem Jahr werden Sie nicht nur Befürworter haben und auch nicht nur Gegner. Der eine kann jetzt sein Privatleben besser organisieren, der andere sagt, er hat 30 Jahre Doppelschlag gemacht und sagt, er kommt nicht rein in den neuen Rhythmus. Wer weit fährt, hat jetzt Nachteile, weil er nicht mehr wie früher an einem Tag zweimal arbeiten kann, sondern täglich anreisen muss.

Der Dienst war also früher komprimierter ...
Genau, zwei Tage arbeiten, drei Tage frei, zwei tage arbeiten, drei tage frei. Das war ein ganz starres System. Das ist komplizierter geworden. Aber man muss jetzt nicht zu einer bestimmten Arbeitszeit anfangen, wir haben auch Belastungsspitzen, auf die die Beamten reagieren können.

Wir sind allerdings zum großen Teil auch fremdbestimmt. Das letzte Jahr war für uns nicht so einfach., weil wir Zusatzatzaufgaben hatten, die unheimlich viel Zeit gekostet haben.

Sie meinen die monatlichen Demonstrationen?
Nicht nur. Wir hatten ja auch den Rheinland-Pfalz-Tag. Das war mehr als ein halbes Jahr Vorbereitung für ein Wochenende. Jedenfalls gab es fast täglich Besprechungen, und die waren in der Regel außerhalb unserer Bürostunden, weil da sehr viele Ehrenamtliche beteiligt waren. Näher zur Veranstaltung selbst hat das noch mal zugenommen. Am selben Wochenende war dann noch Helene Fischer in Wörth und hier das La-Fiesta-Festival. Und dann war kurz vorher klar, dass wir Rekordtemperaturen kriegen; das gibt dann noch mal ganz andere logistische Herausforderungen. Wir hatten ja in der Summe 700 Positionen besetzt. Aber wir hatten zum Glück nur eine Kollegin mit Verdacht auf Hitzschlag.

Stichwort „Aufwuchs an neuen Aufgaben“: Wie stehen Sie zum Landauer Vorstoß, Ihnen die Überwachung des fließenden Verkehrs abzunehmen? Kratzt das am Selbstverständnis der Polizei?
Nein, dann haben wir weniger Arbeit. Ich bin darüber mit einigen Politikern im Gespräch gewesen. Auf den ersten Blick ist es verführerisch, diese Aufgabe zu übernehmen. Auf den zweiten Blick merkt man dann, was hinten dransteckt. Ein Beispiel: Wenn jemand in Deutschland geblitzt wird und nicht reagiert, kriegen wir ein Ersuchen und schicken ein Streifenteam an die Adresse des Halters. Das kostet Zeit und eigentlich auch Geld. Wenn eine Kommune die Aufgabe übernimmt, ist sie auch für die weitere Ermittlungstätigkeit zuständig, sofern der Geschwindigkeitsverstoß ebenfalls von einer Kommune festgestellt wurde. Dann muss sie dafür auch Personal vorhalten. Es ist nicht damit getan, jemanden in ein Radarfahrzeug zu setzen oder einen Blitzeranhänger oder eine Säule irgendwo zu installieren, sondern es gibt auch viel Folgearbeit. Sie brauchen dann auch eine funktionierende Bußgeldstelle.

In welchem Umfang konnten Sie Geschwindigkeitskontrollen vornehmen? Viele Bürger fordern ja mehr Kontrollen in ihrem Viertel.
Wir kontrollieren überwiegend an Unfallschwerpunkten. Die sind hauptsächlich außerhalb. Innerorts kontrollieren wir sehr wenig. Da macht das der Streifendienst mit dem Lasergerät, aber das ist nicht in der Häufung möglich.

Wäre eine andere Preisgestaltung mit höheren Bußgeldern hilfreich?
Man sollte tatsächlich über die Halterhaftung reden. Aber es ist keine Frage der Preisgestaltung, sondern eine Frage des Entdeckungsrisikos. Wenn man für das Parken auf dem Behindertenparkplatz 300 Euro oder für das Handytelefonat am Steuer 500 Euro verlangen würde, aber die Autofahrer wüssten, dass ihr Risiko, erwischt zu werden, äußerst gering ist, dann würden sie es eingehen. Das Entdeckungsrisiko ist das Entscheidende, und dafür braucht man Personal, entsprechende Vorgehen und Beweise. Das ist das eigentlich Schwierige. Am Schluss muss ein Verstoß geahndet werden; es nützt nichts und wäre nicht ökonomisch, wenn 90 Prozent der Fälle eingestellt würden.

Welche Aufgaben könnten Sie sonst noch abgeben?
Wir haben eben über Geschwindigkeit gesprochen. Fließender Verkehr ist aber noch eine ganz andere Baustelle. Dessen Überwachung abzugeben, wäre eine ganz andere Hausnummer. Geschwindigkeit kann man stationär kontrollieren, dann hat sich das. Das Bild ist schnell gemacht und zugeschickt. Aber denken Sie mal an manche Fahrweisen, Nötigung auf der Autobahn, rechts überholen oder auf der B272 links an einer Verkehrsinsel vorbei überholen. Das haben wir alles schon gesehen. Das würde ich ungern Kommunen übertragen, denn dafür brauchen sie jemanden, der fahrzeugtechnisch gut ausgestattet ist, Sonderrechte und ein Blaulicht hat, der sich beim Einschreiten auch absichern kann. Sie wissen ja nie, wen Sie da anhalten. Kurz: Da muss man aufpassen, dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet, wenn man Aufgaben abgibt. Mir fällt wenig ein, was wir abgeben könnten. Ich sehe eher, dass der Polizei noch weitere Aufgaben zugewiesen werden. Das gesellschaftliche Miteinander wird immer komplexer, und die Globalisierung erzeugt neue Problemstellungen. Denken Sie an Cyberkriminalität, Bedrohungen im Internet, Betrügereien beim Onlinehandel oder Online-Banking. Wir haben eine Vielzahl von Feldern, denen wir uns neu widmen müssen.

Haben Sie denn in ihrer neuen Direktion genug Räume für solche neuen Aufgaben? Wann ziehen sie um?
Ja, das ist schon ein imposantes Gebäude, was da entsteht. Wir bekommen sehr viele Funktionsräume mit sehr guter technischer Ausstattung. Wir freuen uns drauf. Wir haben beispielsweise auch spezielle Schwarz-Weiß-Räume, damit man Schadstoffe von einem Brandort nicht ins Gebäude bringt, oder einen ebenerdigen Gewahrsamsbereich für Leute in ganz schwierigen Situationen. Wir haben einen Fahrstuhl, sind barrierefrei erreichbar für jedermann. Hier sitzen Bezirksbeamte unterm Dach, weil es nicht anders geht. Wie soll da der 85-Jährige hinkommen? Wir freuen uns wirklich drauf und schätzen, dass wir im April oder Mai einziehen können.

Die Probleme in den Landauer Parks haben Sie in den Griff bekommen. Wo ist die Szene jetzt, entwickeln sich neue Problemzonen?
Das Thema Drogen werden Sie nie so bekämpfen können, dass es keine mehr gibt. Auch in Landau gibt es Drogenabhängige. Aber die Aktion am Schwanenweiher vor zwei Jahren hat bis heute Nachwirkungen gezeigt, in Verbindung mit der Maßnahme der Stadt, den Schwanenweiher umzugestalten, gibt das künftig eine ganz andere Situation. Menschen, die Drogen kaufen wollen, kommen da heute leichter ran als vor 20 Jahren. Und Marihuana heute ist nicht vergleichbar mit Marihuana vor 20 Jahren. Da sprechen wir von einem ganz anderen Wirkstoffgehalt. Das ist viel problematischer insbesondere für junge Menschen. Die Pfalzklinik kann ein Lied davon singen, dass Menschen dauerhafte psychische Probleme haben durch Drogenkonsum. Wohin sie abgewandert sind? Sie sind sicher nicht verschwunden, aber es gibt zumindest keine Stelle im Stadtgebiet, wo es sich ballt. Rund um den Bahnhof ist ein bisschen eine Problemzone, aber nicht mehr so auf dem Präsentierteller.

Was ist Ihre Botschaft an die Südpfälzer zum Jahreswechsel?
Wir hoffen, dass wir im neuen Jahr nicht mehr so durch Demonstrationen gefordert sind. Seit zwei Jahren sind wir mit dem Thema unterwegs, und auch das ist im Vergleich zu anderen Dienststellen eine personelle Belastung. Diese Stunden fehlen uns im Streifendienst, in der Verkehrsüberwachung oder bei sonstigen Dingen. Aber jetzt ist ja erst mal Pause. Dann ist vielleicht mal wieder mehr Zeit für Kür-Aufgaben. Die Plichtaufgaben kriegen wir immer hin, aber manches, was man gerne machen würde, bleibt schon mal liegen.

Die Bevölkerung reagiert sehr sensibel auf Geschehnisse im Zusammenhang mit den monatlichen Demonstrationen. Da haben Bürger gesagt, ich fühle mich von der Polizei nicht mehr geschützt.
Unser Auftrag ist klar. Einen angemeldeten Demonstrationszug möglichst ungestört die angemeldete Strecke, die er angemeldet hat, ablaufen zu lassen. Störungen von außerhalb sind zu unterbinden. Wenn jemand die Strecke blockiert, ist zu klären: Haben wir es mit einer Nötigung zu tun, einer nicht angemeldeten Versammlung? Beides ist strafrechtlich relevant. Wir lösen das elegant. Im November haben wir das Frauenbündnis eine andere Strecke laufen lassen. Die jungen Leute, die blockiert haben, mussten ihre Personalien angeben. Wenn jemand im Weg steht, löst das bei uns einen Zwang zum Einschreiten aus, das heißt Personalienfeststellung und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Das ist ein Automatismus. Für den Außenstehenden mag das seltsam wirken, aber für uns ist das ganz normal bei Demonstrationslagen. Aber egal, wie wir’s machen, dabei können wir gar nicht gut wegkommen, weil das Versammlungsrecht so diffizil ist. Das ist für den Bürger manchmal nicht nachvollziehbar, was da läuft, und dann kommen Emotionen ins Spiel. Damit müssen wir umgehen, ohne Partei zu ergreifen.

Wir haben gesagt bekommen, dass bei der jüngsten Demo in Herxheim Teilnehmer des Frauenbündnisses den Hitlergruß gezeigt hätten und die Polizei nicht eingeschritten sei.
Wenn so etwas aufkommt, dann verfolgen wir das. Wenn ich eine Straftat sehe, wird eingeschritten. Wir verfolgen die Demonstrationen des Frauenbündnisses per Livestream. Dann sehen Sie nicht immer, dass wir einschreiten, aber wir dokumentieren. Wir greifen nicht immer sofort ein. Aber die Taten sind gesichert und werden verfolgt. Dazu gab es eine eigene Ermittlungsgruppe. Die Bereitschaftspolizei (zusätzliche Einheit aus Enkenbach-Alsenborn, Anmerkung der Redaktion) wertet das Material nach den Einsätzen aus und schickt es uns. Dann wird ermittelt.

Gilt das auch für Ihre Leute?
Ich habe einen Beamten, gegen den es Vorwürfe gab, aufgrund meiner Strafverfolgungspflicht sofort wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Wenn es heißt, da hat ein Polizist entgegen der Bitte eines Bürgers keine Anzeige aufgenommen und es liegt ein strafrechtlich relevanter Tatbestand zugrunde, dann kriegt der bei uns massive Probleme. Aber nicht jeder Verstoß gegen eine Auflage ist eine Straftat.

Fragen: Falk Reimer, Sabine Schilling und Sebastian Böckmann