Landau kurz notiert: Gebhart: Land spielt bei Transitverbot nicht mit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart ist dafür, die Verkehrssicherheit auf der B 10 durch ein Transitverbot für Schwerlastverkehr zu erhöhen. Er vertrete in dieser Frage die gleiche Position wie auch die CDU-Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße und die CDU-Stadtratsfraktion in Landau. Allerdings bleibt das Land bei seiner ablehnenden Haltung, wie das Verkehrsministerium ihm inzwischen mitgeteilt habe. Dies hat der Abgeordnete dem Sprecher des BUND Südpfalz, Ulrich Mohr, geantwortet. Vorausgegangen war Gebhardts Forderung nach einem solchen Verbot auf der B 427 zum Schutz des Kurortes Bad Bergzabern und die Reaktion Mohrs, dass mit einer entsprechenden Sperrung der B 10 die Probleme auf der B 427 in einem Aufwasch mit erledigt wären (wir berichteten am 10. August). Gebhart schreibt nun, es gehe um die Frage, ob das bestehende Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr im Kurtal auf die Strecke zwischen Hinterweidenthal und Kandel-Minderslachen ganztägig ausgedehnt werden könne. Anwohner hätten ihn gebeten, nochmals die Initiative zu ergreifen. Erschütterungen und eine hohe Lärmbelastung, die vor allem durch den Lkw-Transitverkehr entstünden, gehörten entlang der B 427 immer noch zum Alltag. Gebhart erinnert daran, dass bereits im Juni 2005 alle Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden sowie die drei betroffenen Kreistage entlang der Strecke mit einer gemeinsamen Resolution das Land aufgefordert haben, ein Fahrverbot für den Transit-Schwerlastverkehr auszusprechen. Wie berichtet, hält der BUND auch den Tunnel bei Bad Bergzabern für überflüssig, sofern ein Transitverbot den Lkw-Verkehr eindämmen würde. Dazu entgegnet Gebhart, dass die Ortsumgehung die Stadt Bad Bergzabern ja auch Pkw-Verkehr entlasten solle. Es gehe auch um die Zukunft als heilklimatischer Kurort. Die Entscheidung für den Bau der Ortsumgehung sei schon vor Jahren gefallen, Baurecht gebe es seit 2009. Zu Kostenschätzungen mag sich Gebhart nicht äußern. (rhp)