Landau „Krise zeigt, wie wichtig EU ist“

„Merkel hat Recht, nicht die Grenzen zu schließen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Während auch in der CDU die Kritik an der Kanzlerin wächst, die heute nach Landau kommt, bekommt diese Beifall von der Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller.

Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europaparlament hat am Freitagabend ihren Parteifreunden in Landau Unterstützung im Landtagswahlkampf geleistet, unter anderem mit einer kombinierten Fahrrad- und Kneipentour, um mit Jungwählern ins Gespräch zu kommen, danach bei einer WG-Party in der Reiterstraße. Uneingeschränkt ist der Beifall für die Kanzlerin allerdings nicht. Keller kritisiert die Verschärfungen des Asylrechts und findet insbesondere die Aussetzung der Familienzusammenführung „krass“, weil sie das Leben von Frauen und Kindern bedrohe. Das sei schon ablesbar: Die Menschen merkten, dass sich die Tür nach Europa schließe, deshalb begäben sich jetzt so viele Frauen und Kinder in die Boote und auf die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. Keller fordert, dass sich die EU finanziell viel stärker an UN-Hilfsprogrammen im Nahen Osten beteiligt. Sie wirft der EU vor, bei der seit fünf Jahren tobenden Syrien-Krise zu lange zugeschaut zu haben. „So lange die nicht gelöst ist, fliehen Menschen.“ Dass die Europäische Union in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen steckt, beunruhigt sie nicht übermäßig, auch wenn sie fordert, dass die 28 Mitgliedsstaaten sich langsam mal zusammenreißen müssten: „Nichts zeigt so sehr wie die Krise, dass wir Europa brauchen.“ Eine Million Flüchtlinge auf 500 Millionen Europäer seien kein echtes Problem, Türkei und Libanon hätten mit ganz anderen Relationen zu tun. „Was wir brauchen, ist eine faire Umverteilung.“ Dass es etliche Staaten an der erforderlichen Solidarität fehlen lassen, ist für sie inakzeptabel. „Alle zahlen ein, alle kriegen etwas raus.“ Da ist es für sie auch konsequent, bei denjenigen, die sich jetzt weigern, auch mal finanziell Druck zu machen – „nicht bei Sozialtöpfen, denn das trifft die Falschen, aber jede Regierung hat so ihre Wünsche“. Für die Europa-Abgeordnete steht Deutschland auch keineswegs ganz allein da. Schweden, Portugal und Luxemburg seien hilfsbereit, Italien und Griechenland hätten ein elementares Interesse an einer Lösung. Keller hält es für grundsätzlich falsch, dass Syrer, die Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus haben, sich trotzdem erst auf die gefährliche Reise übers Meer begeben müssen, und sie hält auch jeden Versuch für falsch, die Seegrenzen dicht zu machen. Insofern hält die Abgeordnete aus Brandenburg, die unter anderem in Istanbul Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik studiert hat und gestern Abend in die türkischen Kurdengebiete gereist ist, auch Abmachungen mit der und Hilfe für die Türkei für richtig. „Aber was nicht geht, ist Menschenrechtsverletzungen nicht anzusprechen. Erdogan muss kritisiert werden, auch von Merkel.“ Die inkonsequenten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hätten erst Erdogan groß gemacht und die pro-europäische Zivilgesellschaft in der Türkei stark geschwächt, sagt sie. In Syrien und im Kampf gegen den IS auf die kurdischen Peschmerga zu setzen, hält Keller für nicht falsch: „Sie sind verlässlich.“ Bei direkten Waffenlieferung ist sie skeptisch: „Es gibt schon viel zu viele Waffen in der Region.“ (boe)