Südpfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Krimineller Flüchtling: Alkohol, Drohungen, Klinik

Anwohner haben das Geschehen vor der Unterkunft beobachtet.
Anwohner haben das Geschehen vor der Unterkunft beobachtet.

Er war stark alkoholisiert und hat gedroht. Die Polizei hat den Intensivtäter aus Somalia in Gewahrsam genommen. Von langer Dauer wird der Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik aber nicht sein.

Vor der Obdachlosenunterkunft stehen Polizeiautos und mehrere Polizisten. „Ich habe mich nicht mehr auf die Straße getraut“, sagt eine Anwohnerin im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Von ihrem Haus aus habe sie das Geschehen beobachtet und meint damit die Szenen auf der Straße vor einer Obdachlosenunterkunft im Zentrum eines Ortes in der Verbandsgemeinde Landau-Land. Der Grund für das Polizeiaufgebot: Am Donnerstagmittag wurde der somalische Intensivtäter in Gewahrsam genommen, der nach seinem zweijährigen Haftaufenthalt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankenthal in diese Unterkunft einquartiert worden war. Vor dem Polizeizugriff hatten Reporter der BILD-Zeitung versucht, mit dem Mann Kontakt aufzunehmen.

Der Mann sei von den Polizisten an ein Auto gestellt und und durchsucht worden. Und es seien ihm Handschellen angelegt worden, schildert die Anwohnerin. Zum ersten Mal habe sie auch die anderen Bewohner des Hauses gesehen, die „sich scheinbar auch nicht mehr aus dem Haus trauen“, sagt sie. Wie bereits berichtet, wird das Haus wird durch einen eigens dafür engagierten Sicherheitsdienst bewacht. Dieser soll bei Konflikten in der Unterkunft eingreifen, in der nur Männer, keine Frauen und Kinder, untergebracht sind.

Verstärkung angefordert

Der 35-jährige Somalier hält seit seiner Haftentlassung vor einer Woche die Polizei, die Behörden und die Anwohner in Atem. Nach Angaben des Sprechers des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen, Thorsten Mischler, habe es sich bei der Maßnahme nicht um eine Verhaftung gehandelt. Bei einer stichprobenartigen Kontrolle der Polizei in der Unterkunft sei aufgefallen, dass der Mann stark alkoholisiert war. Er habe auch Drohungen geäußert, weshalb Verstärkung angefordert worden sei. Da nicht auszuschließen gewesen sei, dass der Mann nach seiner Haft-Entlassung erneut straffällig werden könnte, seien solche gefahrenabwehrende Maßnahmen wie Kontrollen beschlossen worden, erklärt Thorsten Mischler.

Der Flüchtling, der unter anderem bereits wegen Körperverletzung und Raub auffällig geworden war, sei dann zur Gefahrenabwehr in eine psychiatrische Klinik gebracht worden. Wie lange der Mann dort genau bleiben wird, konnte der Sprecher auf Anfrage der RHEINPFALZ nicht sagen. Klar sei zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass es kein Aufenthalt von langer Dauer sein werde, erklärt der Sprecher. Danach werde er wieder in seine bisherige Unterkunft gebracht. Auch nach seiner Entlassung aus der Klinik werde der Somalier wieder engmaschig überprüft, heißt es weiter.

Bürgermeister: „Hält alle in Atem“

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land, Torsten Blank (SPD), erklärt, dass es sich bei der Unterbringung in der Klinik um eine kurzfristige Maßnahme handele. Das Land müsse die Verlegung des Mannes in eine Landeseinrichtung anordnen, fordert Blank. Ewig könne dies so nicht weitergehen, die jetzige Unterbringung des Mannes inmitten des Dorfes sei insbesondere auch für die Anwohner eine Belastung. Torsten Blank fordert zudem vom Auswärtigen Amt mehr Engagement. Die Asyllage gebe es her, dass der ausreisepflichtige Somalier abgeschoben wird. Das Problem: Bisher gibt es keine entsprechenden Papiere, denn die somalische Regierung nehme derzeit keine geflüchteten Bürger zurück.

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße teilt mit, dass sie nicht offiziell informiert worden sei, dass der Mann in ein Klinikum gebracht wurde. Dies sei nur der Fall, wenn eine zwangsweise Unterbringung im Raum stünde. Denn diese müsste durch die Kreisverwaltung beim Amtsgericht beantragt werden.

Streit über Unterbringung

Über die dauerhafte Unterbringung des straffälligen Flüchtlings wird auf politischer Ebene heftig diskutiert. Zwischen der Verbandsgemeinde und der Landesregierung war ein Streit entbrannt, weil die Verwaltung befürchtet hatte, dass der Mann gegenüber Mitbewohnern, Betreuern oder Menschen im Dorf gewalttätig werden könnte. Der Mann, der als Geflüchteter aus Somalia in die Pfalz gekommen war, ist seit 2015 in der Südpfalz untergebracht und seitdem immer wieder straffällig geworden.

Der Mann soll laut Bürgermeister Torsten Blank Straftaten innerhalb der Einrichtungen begangen haben, in denen er untergebracht war, und auch Mitarbeiter bedroht haben – teils massiv. Der Somalier wird aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit von der Kriminalpolizei engmaschig überwacht, teilt das Polizeipräsidium mit.

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