Landau Klappe und Action: SPD-Fraktion fordert Live-Übertragung von Stadtratssitzungen

Geht es nach der Landauer SPD-Stadtratsfraktion, soll künftig die Debatte im Rathaus vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgt werden können. Sie wünscht, dass die Sitzung im Internet live übertragen wird. Doch geht das so einfach?

Das Kita-Gesetz, die Saatkrähen und die Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern – das sind nur drei von vielen weiteren spannenden Themen, mit denen sich der Landauer Stadtrat in den vergangenen Monaten beschäftigte. Auch in der Bevölkerung sorgte das für Diskussionen. Die Themen brachte sogar Bürger dazu, auf der Straße zu demonstrieren. Wenn im Rathaus darüber debattiert wurde, kamen allerdings verhältnismäßig wenige Besucher zu den Sitzungen. Das möchte die SPD-Fraktion nun mit ihrem Antrag ändern, über den der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung Ende Mai befinden soll. Die Sozialdemokraten wünschen, dass die Sitzungen des Stadtrats künftig live im Internet übertragen werden. Somit sollen mehr Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben als bisher. SPD-Fraktionssprecher Florian Maier erklärt auf Anfrage der RHEINPFALZ: „Es gibt sicherlich Menschen, die sich für einzelne Themen interessieren, über die im Stadtrat gesprochen wird, jedoch nicht zu den Sitzungen kommen können.“

Sitzungen dauern zu lange

Viele Bürger dürften laut Maier davor zurückscheuen, nach einem langen Arbeitstag ins Rathaus zu kommen, wenn sie sich ohnehin nur für ein paar Tagesordnungspunkte interessieren. Zumal nicht abzusehen sei, wie lange die Sitzung gehe. Das würde dem ein oder anderen Bürger zu lange dauern, glaubt Maier. „Zuhause könnten sie einschalten, wann es ihnen beliebt“, so der SPD-Fraktionssprecher. „Der Livestream der Stadtratssitzung ist ein niedrigschwelliges Angebot, das helfen kann, den Kreis der politisch interessierten Bevölkerung zu erweitern“, ist Maier zudem überzeugt. München, Karlsruhe, Bonn – es gibt bundesweit zahlreiche Kommunen, die von diesem digitalen Angebot Gebrauch machen. Dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt danach strebt, dass nun auch Landau nachzieht, hat einen einfachen Grund. „Ich hatte vor Kurzem erfahren, dass in Ludwigshafen sich dafür ausgesprochen wurde.“ Dort wurde Mitte April dafür gestimmt, die Sitzungen des Parlaments auf dem YouTube-Kanal der Stadt auszustrahlen.

Wo die Sitzung des Landauer Stadtrats letzten Endes verfolgt werden sollen, ist für Maier zweitrangig. „Ich kann mir vorstellen, dass der Stream über die städtische Seite abrufbar ist, dann aber auch bei Facebook beworben wird.“ Wobei es laut dem SPD-Antrag wünschenswert wäre, die Debatte auch über den Offenen Kanal im Fernsehen zu übertragen.

Sprechstunde auf Facebook

Bei Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) dürfte die SPD mit ihrem Antrag offene Türen einrennen. Nutzt er doch bereits die Möglichkeiten der digitalen Welt, indem er seine Bürgersprechstunde auch auf Facebook anbietet. Auf Anfrage der RHEINPFALZ teilt die Stadtverwaltung mit, dass sie dem Antrag grundsätzlich offen gegenüber stehe. Allerdings müsse gründlich geprüft werden, wie sich das umsetzen ließe. Vor allem datenschutzrechtliche Fragen müssten geklärt werden.

Gesetzliche Regelung seit 2015

Seit 2015 besteht bereits eine gesetzliche Regelung in der Gemeindeordnung, was Liveübertragungen von Ratssitzungen angeht. Darauf weist das Büro des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz hin. Es teilt auf Anfrage der RHEINPFALZ mit: „In der Hauptsatzung können die Bedingungen für die Zulässigkeit der Aufzeichnungen und Übertragungen eigenständig geregelt und an die Verhältnisse vor Ort angepasst werden. In Betracht kommen insbesondere Hauptsatzungsregelungen zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Bild- und Tonaufnahmen sowie Bild- und Tonübertragungen und die Ausnahmen im Einzelfall.“ Allerdings sollte der Aufnahmebereich festgelegt werden, dass weder Bedienstete der Stadtverwaltung noch Zuhörer zu sehen sind. Im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern müsste von ihnen nämlich immer eine Einverständniserklärung eingeholt werden, ob sie im Internet oder im Fernsehen zu sehen sein möchten. „Ein Hinweis, dass währenddessen Film- und Tonaufnahmen vorgenommen und übertragen werden, reicht nicht aus.“ Laut Maier würden sich die Ausgaben für den Livestream im Rahmen halten. Er führt dabei Ludwigshafen als Beispiel an, wo der Offene Kanal die technische Abwicklung übernimmt. Die Kosten belaufen sich auf 630 Euro pro Sitzung. Für die Anschaffung der Hardware – drei ferngesteuerte Kameras – fallen einmalige Kosten von rund 7200 Euro an.

Pionierarbeit im Land hat die Stadt Trier geleistet, die seit zwei Jahren Sitzungen im Internet zeigt. Auch dort gibt es eine Kooperation mit dem Offenen Kanal. Das Angebot wird rege genutzt, teilt die Pressestelle der Stadt auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. „Im Schnitt aller bisherigen Sitzungen sind exakt 1000 Aufrufe pro Sitzung registriert worden.“ Nicht einberechnet ist die Einschaltquote im TV. 80.000 Haushalte können den Sender empfangen.