Landau
Keine Wahlplakate in der Stadt: CDU-Vorstoß ohne Nachahmer
Sie hat wieder begonnen, die Schlacht um die besten Plakatplätze, schließlich stehen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Laternen, Litfaßsäulen, Zäune – jede verfügbare Oberfläche wird von den Parteien genutzt, um ihre auf Papier gedruckten Vertreter und Slogans unters Volk zu bringen. Auch in Landau – seit Freitag, 12 Uhr. Die CDU hatte im vergangenen Jahr jedoch erklärt, sie wolle künftig auf Plakate in der Kernstadt – also der Stadt Landau exklusive der Stadtdörfer – verzichten, seien es Kommunal- oder Europawahlen, wie Landaus CDU-Chef Oliver Blanz gegenüber der RHEINPFALZ betonte.
Das gilt auch weiterhin und damit für die Landtagswahlen, wie Blanz am Freitag auf Anfrage erklärte. „Die CDU Landau hält auch vor der bevorstehenden Wahl konsequent an ihrem im Mai gefassten Beschluss für einen nachhaltigeren Wahlkampf fest. Künftig setzt die Partei in der Landauer Kernstadt auf gezielt platzierte Großplakate und verzichtet bewusst auf eine Vielzahl kleiner Plakate.“ Die Partei wolle sichtbar bleiben, ohne Straßen und Umwelt unnötig zu belasten. Die Landauer CDU reagiere mit dem neuen Kurs auch auf die zunehmende Kritik aus der Bevölkerung an übermäßiger Plakatwerbung. „Auch die Stadtdörfer schließen sich der Initiative an und setzen auf Werbung an zentralen Standorten.“
Grüne kritisieren CDU für angebliche Doppelmoral
Wie reagieren die anderen Parteien auf den CDU-Schritt? „Insbesondere für den sensiblen Bereich der Fußgängerzone können wir uns perspektivisch strengere Regelungen vorstellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese einheitlich und verbindlich für alle Parteien gelten“, teilt der SPD-Ortsverein mit. Bei der Plakatierung orientiere sich die Landauer SPD konsequent an den Auflagen der Stadt. „Entsprechend werden wir auch im aktuellen Wahlkampf in der Innenstadt plakatieren.“
Auch die Landauer Grünen wollen in der Stadt Plakate hängen, denn bei Wahlen gehe es um den Erhalt unserer Demokratie. Wahlwerbung in Form von Plakaten diene genau diesem Zweck: Der Erinnerung, dass freie, demokratische Wahlen bevorstehen und alle Bürger dazu aufgerufen seien, sich damit zu beschäftigen, schreibt Juliane Kucharzewski, Vorsitzende des Landauer Kreisverbands der Grünen. „Unsere Plakate bestehen aus Recyclingpapier und unterscheiden sich damit von den Plastikplakaten anderer Parteien.“ Zudem plakatiere die CDU selbst in der Innenstadt – zuletzt mit Landtagskandidatin Claudia Braun als Motiv – und widerspreche so der eigenen Position. „Die Vermutung liegt nahe, dass die CDU mit dem Vorschlag eher eigene Ressourcen schonen möchte. Sie erreicht in der Innenstadt kaum 15 Prozent und sieht so keinen Bedarf, dort zu plakatieren“, so Kucharzewski weiter.
AfD: „Plakate haben Haltbarkeit von einer Nacht“
Die AfD verzichtet nach Angaben ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden Detlef Homa schon seit geraumer Zeit auf Wahlplakate in der Landauer Innenstadt. „Unsere Plakate haben eine Haltbarkeit von einer Nacht, weil sie von Linksradikalen heruntergerissen werden“, so Homa. Die AfD werde in Landau im Außenbereich plakatieren, rund 100 Plakate seien vorgesehen.
Auch die Linke will dem CDU-Vorschlag nicht folgen. Wie deren Sprechen Jens Schwaab auf Anfrage mitteilt, erkenne die Partei an, dass Wahlkampfwerbung eine hohe Umweltbelastung sei, jedoch könne die Linke als kleinere Partei, im Gegensatz zur CDU, nicht auf die Sichtbarkeit im Wahlkampf verzichten. Der Grund: Das flächendeckende Aufstellen von Großflächenplakaten, wie von der CDU zuletzt als vermeintliche Alternative vorgeschlagen, sei deutlich teurer und daher nur finanzstarken Parteien vorbehalten. Die Linke plant, rund 50 Plakate in der Stadt zu platzieren.