Südpfalz 
Impfpflicht: Zwei Wochen Zeit für wichtige Nachweise
Während über die allgemeine Impfpflicht immer noch diskutiert wird, müssen sich Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nun der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterordnen. Schon im Vorfeld des Stichtags 15. März war allerdings klar: Nicht jeder Ungeimpfte verliert automatisch seinen Job. Das Bundesgesundheitsministerium hat immer wieder klargestellt, kontrolliert und entschieden werde im Einzelfall vor Ort.
Sie hätten richtig gekämpft und jeden mitnehmen wollen, erzählt Karin Leiner der RHEINPFALZ. Deshalb sei die Impfquote in der Ökumenischen Sozialstation Landau mit 93 Prozent hoch, betont die Vorständin, die für 330 Mitarbeiter verantwortlich ist. Unter den Pflegefachkräften seien nur zwei Mitarbeiterinnen nicht geimpft, eine der beiden habe allerdings einen Genesenenstatus. Beide Kräfte möchte Leiner nicht verlieren. „Einen Schwung“ habe man mit dem neuen Stoff Novavax noch erreicht. Diejenigen kommen allerdings erst auf eine Impfung.
Argumente stechen nicht
Schwieriger ist die Situation im Hauswirtschaftsbereich. Zwei Hauswirtschafterinnen sind nicht geimpft. Und: Die Sozialstation, die neben Alten- und Krankenpflege auch Haushaltshilfe und Betreuung rund um die Uhr anbietet, hat viele osteuropäische Mitarbeiterinnen angestellt. Von den 70 Beschäftigten seien sieben bis zehn nicht geimpft und für Argumente auch nicht empfänglich.
An diesem Punkt setzt Karin Leiner nach. Sie dürfe niemanden mehr einstellen, der nicht geimpft sei , aber das gelte nicht für Privatpersonen und auch nicht für Agenturen, weil sie keine Gesundheitseinrichtungen seien. „Das ärgert mich persönlich.“ Leiner fordert eine Gesetzesänderung für alle in der Pflege Beschäftigte. „Wir haben getestet ohne Ende, bei jedem Piep – und da ist’s grad wurscht.“ Überhaupt ist Leiner der Meinung, dass die Pandemie-Bekämpfung die Solidarität aller erfordere. „Das darf nicht ausgelagert werden in die Gesundheitsberufe.“
Unruhe im Team
Leiner berichtet von großer Unruhe im Team, denn die Ungeimpften seien ziemlich unter Druck geraten. Zum einen von den Mitarbeitern, zum anderen im ambulanten Bereich auch von den Hochrisikopatienten. Die hätten nach dem Impfstatus gefragt, „denn die Impfquote bei unserem Klientel, auch in der Tagespflege, liegt bei 90 Prozent“.
Dazu komme, dass etliche Beschäftigte, vor allem Ältere, in der Pandemie aufgehört hätten. Ihnen sei die Arbeit mit Maske zu anstrengend gewesen. „Treppen rauf und runter, dritter Stock, im Auto, immer die Brille beschlagen.“ Das sei sehr unglücklich, denn der Markt sei sehr still, neue seien Kräfte schwer zu finden.
Nachträglich impfen
Die Gesundheitsämter haben noch keinen Überblick, wie viele Mitarbeiter in der Südpfalz betroffen sind. Denn das neue Verfahren beginne mit Ablauf des 15. März, heißt es auf Anfrage. Das Land Rheinland-Pfalz habe seit Dienstag ein Meldeportal zur Verfügung gestellt. Zudem sei ein mehrstufiges Verwaltungsverfahren vorgesehen. Beispielsweise würden alle Personen ohne Impfnachweis aufgefordert, die Nachweise vorzulegen. Dafür hätten sie zwei Wochen Zeit.
Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, bei der das Landauer Gesundheitsamt angesiedelt ist, verweist darauf, dass sich ein Beschäftigter mit Tätigkeitsverbot auch nachträglich impfen lassen könne oder nach einer Erkrankung als genesen gelte. Dann müsste das Verbot zurückgenommen werden.
Omikron verbreitet
Im Caritas-Altenzentrum Germersheim geht heute alles erst mal seinen gewohnten Gang. Es sei zwar eine Handvoll der rund 120 Mitarbeiter nicht geimpft, sagt die Leiterin Annette Schenk. In den letzten Wochen habe allerdings Omikron um sich gegriffen. Pflegekräfte, die nun als genesen gelten, dürften erstmal weiterarbeiten. „Vor einigen Wochen war das noch ein Riesenthema.“ Mittlerweile sei sie „unheimlich beruhigt“ und befürchte keine personellen Engpässe. Zumindest nicht wegen der Impfpflicht. Weil sie an Corona erkrankt sind, fallen hingegen aktuell auch geboosterte Mitarbeiter aus.
Beim Meldeportal des Landes sei das Altenzentrum zwar schon registriert, allerdings fehlten bislang genaue Vorgaben, welche Beschäftigte gemeldet werden müssen. Seit Januar habe sich die Impfbereitschaft noch einmal verstärkt, sagt Schenk. Der Totimpfstoff des Herstellers Novavax spielte dabei offenbar keine entscheidende Rolle: Nur eine Kollegin habe sich dafür entschieden.
Personell ausgelastet
Bevor das Zutrittsverbot für nicht geimpfte Pflegekräfte kontrolliert werden kann, müssten viele Einzelfälle geprüft werden, erklärt eine Sprecherin der Kreisverwaltung Germersheim. Das wird wohl nicht heute oder morgen passieren, denn: „Das Gesundheitsamt Germersheim ist aufgrund der hohen Fallzahlen personell und zeitlich mehr als ausgelastet.“ Durch die Impfpflicht würden den Gesundheitsämtern zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Für Kontrollen reiche das Personal derzeit nicht aus. Zumal die Helfer der Bundeswehr, die das Amt in der Corona-Krise unterstützen, im Lauf der Woche abgezogen werden. Aufgrund der aktuellen Lage in Europa müssten diese nun „originäre Aufgaben“ übernehmen.
Quote von 98 Prozent
Entwarnung wegen des Beschäftigungsverbots gibt das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, das keine personellen Engpässe erwartet. Laut Sprecherin Martina Weiß beträgt die Impf- und Genesenenquote fast 98 Prozent, „weil wir fortwährend niederschwellige Impfangebote möglich gemacht und beim Thema Impfen umfassend informiert und aufgeklärt haben“. Das Haus habe dem Gesundheitsamt nur wenige Beschäftigte melden müssen. Dazu zählten auch Mitarbeitende, bei denen bereits eine Impfung erfolgt sei.
Auch Joachim Gilly, stellvertretender Geschäftsführer des Vinzentius-Krankenhauses in Landau, gerät angesichts der Impfpflicht nicht ins Wanken. „Die Impfpflicht trifft uns zusätzlich, aber nicht im Kern.“ Viel prägnanter seien im Stift die Impfdurchbrüche, was ja kein Alleinstellungsmerkmal ist, sondern vielen Einrichtungen und Rettungsdiensten Improvisationstalent abverlangt.
Station geschlossen
Wegen der anhaltenden Personalausfälle hat das Vinzentius-Krankenhaus seit Dezember eine Station geschlossen und mittlerweile weitere Betten reduziert. Aktuell zählt Gilly 15 Covid-Patienten, keiner von ihnen liegt auf Intensiv. Dem Gesundheitsamt seien 15 ungeimpfte Mitarbeiter gemeldet worden, davon zwei Vollzeit-Pflegekräfte. Der Genesenstatus einiger Beschäftigter verschiebe das Thema nur nach hinten. „Die Impfpflicht wird uns aber auch nicht retten“, ist Gilly überzeugt.
Im Bethesda in Landau stellen sich die Verantwortlichen auf nur geringfügige Auswirkungen ein. Die Belegschaft sei hochmotiviert und bereit, bei Bedarf Mehrarbeit zu leisten, teilt eine Sprecherin des Trägers, der Diakonissen Speyer, mit. Demnach sind 20 Mitarbeitende gemeldet worden: Fünf Beschäftigte wollten sich nicht impfen lassen, die anderen seien entweder erstgeimpft oder hätten den Impfstatus nicht mitgeteilt. Das Gesundheitsministerium habe erlaubt, dass betroffene Mitarbeitende grundsätzlich weiterbeschäftigt würden, bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Tätigkeitsverbot getroffen habe.
An der Hausärztefront ist es noch zu früh für belastbare Daten. Albrecht Diehl, stellvertretender Vorsitzender der Kreisärzteschaft Landau-SÜW, berichtet nur von einem ziemlich großen Durcheinander anfänglich im Bereitschaftsdienst. Die Ungeimpften gerieten nun in Stress.