Meinung Gehaltserhöhung des Oberbürgermeisters ein Machtspielchen

Dass der Stadtrat dem Oberbürgermeister mehr Geld verweigert, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Es geht nicht um gute oder schlechte Arbeit.

Die Abstimmung im Stadtrat über das Gehalt von Oberbürgermeister Dominik Geißler war ein Misstrauensvotum. Auch wenn die SPD betonte, ihr Votum richte sich nicht gegen die Person. Am Geld kann es nicht liegen, es geht um zehn Monate à 587 Euro. Die CDU stimmte der Höhergruppierung zwar überwiegend zu, sprang dem Parteikollegen aber mit Argumenten nicht zur Seite. Ausdruck einer schwierigen Beziehung.

Auch FDP und Grüne hielten Geißler die Stange. Die Grünen traditionell, denn sie haben dem Amt gegenüber schon immer diesen Respekt bekundet. Ihr Mann im Stadtvorstand hatte ebenfalls die Gehaltserhöhung nach zwei Jahren Amtszeit für sich reklamiert. Lukas Hartmann war dank der damaligen Koalition mit CDU und FDP damit durchgekommen. Die Grünen nutzten den Punkt für eine deutliche Kritik an der Arbeit des Stadtchefs.

Geißler steht immer wieder in der Kritik. Nicht vergessen ist die vollmundige Ankündigung, einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen zu wollen. Auch sein Nachtkulturbeauftragter lässt auf sich warten. Neue Initiativen lässt der Bau- und Verkehrsdezernent vermissen. Der Oberbürgermeister leistet sich zuweilen unangemessene Auftritte und vergreift sich im Ton.

Für den Gesetzgeber aber spielt es keine Rolle, ob ein Amtsträger gute oder schlechte Arbeit leistet. Er überlässt die Entscheidung über eine Höhergruppierung nach zwei Jahren dem Spiel der Macht. An einer Praxis festzuhalten, weil sie schon immer so war, worauf sich die SPD mit Hinweis auf Geißlers Vorgänger Hans-Dieter Schlimmer (SPD) und Thomas Hirsch (CDU) versteift, ist das schlechteste aller Argumente. In Landau war diese Vorgehensweise schon immer falsch. Warum gibt es mehr Geld nach drei Jahren? Warum nicht erst zur Hälfte der Amtszeit nach vier Jahren?

Der Gesetzgeber sollte einem Wahlbeamten direkt das zugestehen, was er für angemessen hält – oder klare Bedingungen formulieren, an die eine Höherstufung gekoppelt ist. Dann müsste nicht jeder Amtsträger bei jeder Gehaltserhöhung eine Neiddebatte führen.