Landau Geförderter Wohnraum in Landau: Stadtrat streitet über Anhebung

Wie viel geförderten Mietwohnungsbau kann man Investoren zumuten? SPD und Grüne preschen vor, während Stadtverwaltung und CDU auf die Bremse treten. Was für Rot-Grün soziale Verantwortung ist, nennen die Christdemokraten Populismus.

Aufgeschoben, aber noch nicht aufgehoben: In Landau gibt es Diskussionen über zwei Anträge von SPD und Grünen, die Quotierungsrichtlinie von 25 auf 33 Prozent anzuheben. Sie gibt vor, wie viel geförderter Wohnraum (Sozialwohnungen, nur mit Wohnberechtigungsschein mietbar) bei Neubauvorhaben geschaffen werden muss. Die Verwaltung kann sich mit einer Anhebung noch nicht anfreunden, die CDU empfindet sie als kurzsichtig und populistisch.

Ein Drittel geförderter Wohnraum

Aber beide Parteien lassen nicht locker und konkretisieren ihre Forderung für die nächste Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Februar: Sie beantragen, dass schon ab Juli (SPD) beziehungsweise ab September (Grüne) dieses Jahres bei neu errichteten Mietwohnungen mindestens ein Drittel der Wohnfläche geförderter Wohnraum sein muss und mindestens die Hälfte davon dem ersten Förderweg für Geringverdienende vorbehalten sein muss. Die Grünen wollen zudem, dass für all diese Wohnungen eine Miet- und Belegungsbindung von mindestens 20 Jahren einzuhalten ist. Die Grünen hatten schon angedeutet, dass für sie das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist: Sie halten erst 50 Prozent für eine kritische Größenordnung, ab der sich der Mietwohnungsbau für Bauträger nicht mehr lohnen würde. Baudezernent Maximilian Ingenthron signalisierte als Sozialdemokrat ein gewisses Verständnis für die Forderungen, riet aber zu Geduld: Die Verwaltung werde im zweiten Halbjahr einen Bericht über ihre Erfahrungen mit der erst im März 2017 beschlossenen bisherigen Quote vorlegen. Bauamtsleiter Christoph Kamplade hat Bauchweh: Derzeit gebe es eine sehr attraktive Förderung für den sozialen Wohnungsbau, weshalb viele Menschen investieren wollten und auch zu einem gewissen Entgegenkommen bereit seien. Aber es gehe auch um Verlässlichkeit: Verhandlungen mit Investoren zögen sich in der Regel eine Weile hin. Wenn währenddessen die Quote geändert würde, gebe es schwierige Diskussionen. Als Beispiel nannte er das Kaufhof-Areal, wo im gerade zu Ende gegangenen Architektenwettbewerb (Bericht vom Freitag) von 25 Prozent gefördertem Wohnraum die Rede war. Dass Landau mit diesem Wert nicht falsch liege, macht Kamplade an einer neuen Initiative des Landes fest, das für jede geförderte Wohnung in Kommunen mit einer mindestens 25-Prozent-Quote zusätzliche Fördergelder in Aussicht stelle.

Soziale Durchmischung besser

„Der Kaufhof-Investor hätte mit 33 Prozent kein Problem“, zeigte sich Udo Lichtenthäler (Grüne) überzeugt. Aachen diskutiere sogar schon über 50 Prozent. Speyer und Neustadt hätten große Wohnungsbaugesellschaften mit vielen Wohnungen, nicht aber Landau. Daher wären 33 Prozent nicht übertrieben. Man müsse „Investoren an ihre soziale Verantwortung erinnern“, mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Maier. So viel Harmonie mache ihn skeptisch, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch. Der geförderte Wohnungsbau sei von Mainz lange sträflich vernachlässigt worden, aber ein „Überbietungswettbewerb ist kurzsichtig und populistisch“. Kurzsichtig deshalb, weil eine soziale Durchmischung besser als Zusammenballungen von Sozialwohnungen seien. Die beschlossenen 25 Prozent hätten schon einen massiven Schub bewirkt. „50 Prozent sind am Markt nicht umsetzbar“, meinte Lerch. Derzeit wären vielleicht auch 30 bis 35 Prozent möglich, aber das werde nicht so bleiben, und wenn Investoren dann gar nicht mehr bauen würden, „geht die Quote ins Leere“. Lerch riet den Grünen, sich an ihrem baden-württembergischen Kollegen zu orientieren und mit Maß und Mitte vorzugehen – ein Zitat des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der dies seiner Partei und der gesamten Politik bei verschiedenen Themen schon mehrfach empfohlen hat. Wolfgang Freiermuth sieht Landau mit seiner Quote im Mittelfeld und damit „gar nicht schlecht“ aufgestellt. Das Hauptproblem seien fehlende Bauplätze, doch die würden von den Grünen ja immer abgelehnt. Rudi Eichhorn (CDU) meinte, dass sich 25 Prozent bewährt hätten und die Quote daher nicht unbedingt geändert werden müsse.