Landau 
Gebhart wirft Regierung vor, unsozial zu sein
„Ich bin sehr für die grundsätzliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie“, sagt Thomas Gebhart. Aber der CDU-Bundestagsabgeordnete ist ebenso sehr dafür, die drei deutschen Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, „nicht mitten in diesem Winter abzuschalten“. Gebhart positioniert sich bei einem Reizthema, mit dem Teile seiner Partei derzeit die Grünen piesacken.
Gebhart ist angekommen in seiner neuen alten Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter für die Südpfalz. Sicher, er hätte sich ein anderes Wahlergebnis gewünscht und gerne noch weiter als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium gearbeitet, aber nun kann er sich zumindest wieder mehr um ein Thema kümmern, das ihm früher sehr am Herzen lag: den Umweltschutz. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz im Berliner Politikbetrieb, dass Regierungsmitglieder beim Wechsel in die Opposition nicht mehr das bisherige Feld beackern, erzählt er im RHEINPFALZ-Redaktionsgespräch.
Mitarbeit am Grundsatzprogramm
Für die Christdemokraten ist der Südpfälzer nun Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, und innerhalb der Partei gehört er einer der zehn Kommissionen an, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten: der für nachhaltiges Wirtschaften. Das seien keine grünen Themen, widerspricht er, sondern ureigene christdemokratische, was die CDU leider nicht hinreichend deutlich gemacht habe. Das Markenzeichen Bewahrung der Schöpfung müsse mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zusammengebracht werden. Gebhart geht es aber nicht weit genug, die Entwicklungsmöglichkeiten der nächsten Generation nicht nur nicht einzuschränken, sondern darum, „dass wir unseren Kindern die Welt ein Stückchen besser machen“.
Gebhart sieht mit großer Sorge die Gefahr eines echten Energienotstands, bei dem auch Strom fehlen wird, und bei dem die Preise „durch die Decke“ gehen: ein Problem, auf das er jetzt schon im Wahlkreis ständig sorgenvoll angesprochen werde. Der Abgeordnete plädiert für ein Modell, das auch von der Linken und aus Gewerkschaftskreisen derzeit heiß gehandelt wird: Jeder Haushalt müsse seinen Grundbedarf preiswert decken können – mittels staatlicher Zuschüsse –, aber jeglicher Mehrbedarf müsse entsprechend teuer zugekauft werden. Darin sieht er einen Anreiz zum ökologisch notwendigen Einsparen.
„Wo bleibt die Gesamtstrategie?“
Der Bundesregierung wirft er vor, die Erdgasverstromung nicht sofort heruntergefahren zu haben, um die Gasspeicher zu füllen, und er vermisst einen Energiesparpakt zwischen Bund, Ländern um Kommunen. Beim Energiesparen fehle ihm die Gesamtstrategie und bis heute gebe es keinen Fahrplan, wie sich Deutschland gänzlich von russischer Energie freimachen könne. Dass die EU ein Einsparziel von 15 Prozent formuliert hat, findet er gut, aber es wäre ihm lieber gewesen, wenn es verbindlich gewesen wäre, nicht nur eine Empfehlung.
Wenig Verständnis hat der Abgeordnete auch dafür, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch an Besserverdiener ausgezahlt wird, nicht aber an Studierende und Rentner. Das könne man niemandem vermitteln, denn „Maßnahmen müssen auch gerecht sein“. Die CDU wäre „von Grünen, Sozialdemokraten und Linken gesteinigt worden, wenn wir einen solchen Vorschlag gemacht hätten“.
Kritik an Mehrwertsteuer
Gebhart betont, dass die CDU konstruktive Opposition mache: wichtige Dinge mittrage, aber alles hinterfrage. „Es ist ein völliges Unding, dass auf die gerade beschlossene Gas-Umlage noch 19 Prozent Mehrwertsteuer draufkommen“, sagt er. Und was trägt die CDU mit? Bei einem befristeten Tempolimit würde sie über ihren Schatten springen. Allerdings nur bei Tempo 130. Wenn der Anteil russischen Öls von jetzt 24 Prozent bis Jahresende auf zwölf gedrückt würde, obwohl es null sein müsste, würde ein solches Tempolimit immerhin fünf Prozent bringen.