Landau FWG verlässt Koalition mit SPD und CDU

Die Freie Wählergruppe hat am Mittwochmittag bekannt gegeben, dass ihre Fraktion mit sofortiger Wirkung die Koalition mit SPD und CDU verlässt. Die punktuelle Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushalts sowie ausgewählten Themen war nach den Kommunalwahlen am 8. Juli 2024 vereinbart worden. Wie Fraktionsvorsitzende Gisela Kalvoda mitteilt, seien diese Themen in den letzten Monaten weitestgehend abgearbeitet und zwei Haushalte gemeinsam verabschiedet worden. „In den letzten Wochen zeigen sich jedoch zunehmend Unvereinbarkeiten in wichtigen Themengebieten, allen voran die Einstellung zum noch amtierenden Geschäftsführer der Stadtholding, Daniel Zacher, oder zur Neugründung der Stadtkultur gGmbH.“

Insbesondere die Absprachen mit Oberbürgermeister Dominik Geißler sowie Teilen der CDU-Fraktion gestalten sich laut Kalvoda schwierig oder sind mittlerweile geprägt von einem Umgangston, der von der FWG nicht mehr als partnerschaftlich wahrgenommen wird. Neben Kalvoda gehören Sandra Michler und Michael Dürphold der FWG-Fraktion an.

Keine Zusammenarbeit mit AfD

In der Pressemitteilung heißt es weiter, die FWG habe in der Vergangenheit bei ihren Anträgen immer wieder eine Unterstützung eines Teils der beteiligten Koalitionspartner vermisst. „Wir ziehen es daher in Zukunft vor, Absprachen dann zu treffen, wenn wir dies als nötig erachten.“ Kalvoda unterstreicht, die FWG werde sich für ihre Vorhaben wechselseitige Partner suchen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Freie Wählergruppe aus.