Fragen und Antworten
Frauen als Taufpatinnen für Straßennamen
Schon seit Jahren wird in Landau über Straßennamen diskutiert, die vielen heute als untragbar gelten. Die Hindenburgstraße steht auf der Liste ganz oben. Das Stadtarchiv hat die Fakten analysiert und 19 Personen ausgemacht, die von der Historikerin Christine Kohl-Langer und ihrem Team als „belastet“ eingestuft werden. Sie schlagen eine Umbenennung bei den nach Reichspräsident Paul von Hindenburg als Steigbügelhalter Hitlers und dem Ethnologen Ludwig Kohl-Larsen, dem unter anderem Rassismus vorgeworfen wird, benannten Straßen vor. Bei den anderen sollen zunächst Hinweise platziert werden, hieß es vor einem Jahr.
Wie geht es jetzt weiter?
Christine Kohl-Langer und Ricarda Bodenseh als Vorsitzende des Beteiligungsrates haben alles vorbereitet. Zunächst wird es eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit geben, bei der die Kriterien für neue Straßennamen in Landau vorgestellt werden. Dann können die Bürger vier Wochen lang Vorschläge für neue Straßennamen einreichen. Das ist schon an dem Abend möglich, aber auch per Post und auf der Internet-Plattform unter mitredeninLD.de.
Wann ist die Bürgerinformation?
Zunächst muss der Stadtrat am Dienstag, 24. Mai, noch grünes Licht zu diesem Verfahren geben. Dann soll ein Termin für die Bürgerveranstaltung bestimmt werden, sagt Kohl-Langer auf Anfrage.
Welche Vorschläge können gemacht werden?
Da ein Grundsatzbeschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2016 besagt, dass bei Neu- oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Landau Frauen verstärkt berücksichtigt werden, kommen nur Frauennamen infrage. Ziel des damaligen Beschlusses war es, ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Benennung zu erreichen, denn die Frauen sind auf den Straßenschildern hoffnungslos unterrepräsentiert.
Wer entscheidet über die Umbenennungen?
Über die neuen Namen entscheidet der Hauptausschuss, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus. Allerdings muss zuvor der Stadtrat noch beschließen, dass er die Hindenburg- und die Kohl-Larsen-Straße umbenennen möchte.
Ab wann würden die neuen Namen gelten?
Ab dem im Beschluss festgelegten Zeitpunkt. In einer einjährigen Übergangsfrist wird den Anwohnern Zeit zur Umstellung gegeben. Während der Übergangsphase sind sowohl die alten als auch die neuen Straßenschilder zu sehen.
Wie erfahren die Anwohner von der Umbenennung?
Wenn der Beschluss bekanntgemacht wird, informiert die Stadtverwaltung alle in diesen Straßen erreichbaren Personen per Post.
Müssen Anwohner für die Änderungen in amtlichen Dokumenten Gebühren bezahlen?
Nein, die Änderungen beispielsweise von Personalausweis oder Kfz-Zulassungsschein durch das Bürgerbüro und das Ordnungsamt der Stadt sind bei Umbenennungen gebührenfrei. Kohl-Langer hat das durchgerechnet. In der Hinderburgstraße sind 84 Personen gemeldet, die ein Auto besitzen, und 13 Gewerbetreibende. Bei einer Adressenänderung trägt die Stadt die Kosten in Höhe von knapp 1500 Euro. In der Kohl-Larsen-Straße sind 17 Personen gemeldet, die ein Auto haben, und zwei Gewerbetreibende. Die Kosten für deren Adresseänderungen liegen bei 275 Euro.
Müssen sich Anwohner selbst um die Änderung bei Grundbuchamt oder Finanzamt kümmern?
Nein, beide Behörden werden von der Stadtverwaltung informiert. Die Änderungen erfolgen für alle automatisch und kostenlos. Einen großen Schritt zur Umstellung der Adressen übernimmt die Stadt von Amts wegen. Das Vermessungs- und Katasteramt schickt die Adressänderungen per E-Mail mit einem Übersichtsplan an Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, städtische Dienststellen, Stadtwerke, Finanzamt, Grundbuchamt, Deutsche Rentenversicherung, an Brief- und Zeitungszusteller, Telekommunikationsanbieter, Taxizentrale, an einige Hersteller von Navigationssystemen und Kartenhersteller.
