Landau
Fraktionen bei Straßenumbenennungen uneins
Das gilt für Reichspräsident Paul von Hindenburg, den „Steigbügelhalter der Nationalsozialisten“, der 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte. Und es gilt für Ludwig Kohl-Larsen, einen Kolonialisten, Nationalsozialisten und Rassisten. Bei 18 weiteren muss noch mal genauer hingeschaut werden.
Der Ausspruch mit dem Radiergummi stammt von Christine Kohl-Langer, der Leiterin des Stadtarchivs. Das hatte eine Expertise erstellt, welche der 163 Namensgeber wie sehr belastet sind und wie man mit den unterschiedlichen Gruppen umgehen könnte. Der Hauptausschuss hat sehr sachlich über den nicht einfachen Themenkomplex diskutiert, aber zum Schwur kommt es erst am Dienstag, 8. April, im Stadtrat. Klar ist bisher nur eins: Die Positionen liegen noch weit auseinander.
Nicht Augen und Ohren verschließen
Die Grünen möchten sich noch nicht darauf festlegen, nur Hindenburg und Kohl-Larsen als Namenspatrone über Bord zu werfen. Sie tun sich auch schwer mit der Maßgabe, dass Namensgeber aus der Zeit des Nationalsozialismus aktive Förderer dieser Ideologie und in führender Stellung als Multiplikatoren tätig gewesen sein müssen, um als Problem zu gelten. „Kontextualisiert“, also eingeordnet, werden muss an den Straßenschildern, nicht nur auf der Homepage der Stadt. Zur Geschichte zu stehen bedeute nicht, Augen und Ohren zu verschließen, sondern sich damit auseinanderzusetzen und Konsequenzen zu ziehen. Wenn nötig, müssten Anwohner auch den kleinen Preis für eine Umbenennung zahlen.
Die CDU mahnt, nicht übers Ziel hinauszuschießen und relativiert, dass Namensgeber in ihrem historischen Kontext gesehen werden müssten. Sie will aus rechtlichen Gründen die Anwohner betroffener Straßen als „die eigentlich Betroffenen“ einbeziehen und deren Votum einholen als „deutlichen Hinweis für unsere Entscheidung“ – also die des Stadtrates.
Hilfsmittel zur Orientierung
Die SPD drängt auf ein schnelleres Verfahren und einen klaren Endpunkt. Entscheidungsreife „voraussichtlich Ende 2022“ ist ihr nicht konkret genug. Ihr ist wichtig, dass Bürger eine Umbenennung nicht verhindern können. Diese sei auch kein Umschreiben der Geschichte. Straßennamen seien „nur ein Hilfsmittel zur räumlichen Orientierung“. Wenn jemand negativ aufgefallen sei, müsse man das nicht auf ewig weitertragen.
Die FWG vermisst den Mut, zur eigenen Geschichte zu stehen, hält also Umbenennungen für falsch. Aber sie begrüßt Erläuterungen an den Straßenschildern, bei denen es sich im Übrigen um echte Texte handeln müsse, nicht nur um QR-Codes zum Abrufen von Zusatzinfos per Smartphone. Außerdem will sie, dass alle Landauer mitreden können, nicht nur Anwohner betroffener Straßen.
Endlich zu Potte kommen
Pfeffer & Salz will, „dass wir mal zu Potte kommen“. Ergebnisse dürften nicht ins nächste Jahr verschoben werden. Die Fraktion will eine Bürgerbeteiligung für alle Landauer, nicht nur für Anlieger. Sie ist überzeugt, dass jede Epoche eine Entscheidung für ihre Zeit treffen dürfe.
Die FDP lehnt jede Umbenennung ab, weil der Aufwand für die Anwohner zu hoch sei. Zudem könne man sich nicht der eigenen Geschichte entziehen, indem man Namen entfernt. Eine Erläuterung umstrittener Namen findet sie zu teuer.
Die Linke, die die Umbenennung der Hindenburgstraße gefordert hat, meint, dass Hinweise zu umstrittenen Namensgebern das Mindeste seien, was man machen müsse. Trotz Aufwand und Kosten müsse man sich seiner Geschichte stellen.