Bundestagswahl 2021 FDP legt ihr Augenmerk auf den ländlichen Raum

Irgendwie ist Barbelroth Maß und Prüfstein aller Dinge: Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Direktkandidat für die Südpfalz, gleicht die Ideen der eigenen Partei und der politischen Mitbewerber an seinem Heimatort ab. Auch wenn er in diesen Tagen nur selten dort sein kann.

„Ich führe zum ersten Mal einen bundesweiten Wahlkampf. Deutschland ist ganz schön groß“, sagt er schmunzelnd nach einer kurzen Stippvisite daheim und vor einem Termin in Deidesheim. Wenn der Generalsekretär der Liberalen auf Twitter den Grünen-Vorschlag zur Förderung von Lastenrädern kritisch hinterfragt, tut er das nicht, weil er per se dagegen wäre. Aber er hält Vieles für stadttauglich, aber für untauglich auf dem Land. Wie solle ein Handwerker so zu seinen Kunden in der Südpfalz kommen, fragt er und fühlt sich durch die Kritik an der vom Landauer Beigeordneten Lukas Hartmann (Grüne) angestoßenen Diskussion über Lastenräder für Pflegedienste bestätigt.

Der Glasfaserausbau in Landau, bei dem ein Privatunternehmen einige Ortsteile außen vor lässt, weil nicht genug Haushalte mitmachen? Das kann nicht sein, sagt Wissing. Die Digitalisierung ist ein Kernanliegen seiner Partei; sie gehört zu den Freiheitsthemen der Liberalen. Der Glasfaserausbau sei Daseinsvorsorge, weil nur er allen Menschen, denen in Barbelroth, in der Südpfalz, in der Westpfalz, überall auf dem Land, die Teilhabe am modernen Leben und die ärztliche Versorgung ermöglicht. Denn ergänzend zu den immer schwerer zu findenden Landärzten werde die Telemedizin benötigt. Kurz: Hier müsse der Staat die richtigen Anreize setzen.

CO2-Ausstoß Jahr für Jahr zurückfahren

„Wir müssen Demokratie inklusiv denken“, sagt Wissing. Den Slogan erläutert er so: Es brauche nicht dieselben, aber gleichwertige Angebote für Stadt und Land. Was in Städten der öffentliche Nahverkehr sei, das bleibe in weiten Teilen auf dem Land der individuelle Nahverkehr. Daher will er auch am Verbrenner festhalten, sagt der Bis-vor-Kurzem-Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, sofern er CO₂-frei ist – zum Beispiel durch nachhaltig erzeugten Wasserstoff. Das hält er auch deshalb für nötig, weil in der Südpfalz nicht nur ein großer Lkw-Hersteller produziert, sondern auch weil viele Automobilzulieferer hier Arbeitsplätze bieten und weil Elektromotoren für viele Nutzfahrzeuge wie beispielsweise Vollernter für ihn keine überzeugende Lösung sind. E-Mobilität hält er nicht für falsch, aber er bezweifelt, dass sie aus Kosten- und Umweltgründen (Abbau der seltenen Erden für die Batterien) die einzige Lösung ist.

Möglicher Kritik, dass die Liberalen den Klimaschutz nicht ernst nähmen, stellt er den FDP-Vorschlag gegenüber, wonach der CO₂-Ausstoß gedeckelt und Jahr für Jahr zurückgeschraubt wird. Emittenten müssen die dann automatisch teurer werdenden Zertifikate für den Ausstoß kaufen – oder sich technisch umstellen. Marktanreiz statt Verbote.

„Zero Covid geht nicht“

Dass das Wohnen in den Städten immer teurer wird, will Wissing mit dem Überprüfen preistreibender Standards verhindern und damit, dass mehr öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt werden – vor allem aber will er den Druck auf die Städte bremsen, indem das Leben auf dem Land wieder attraktiver wird. Nicht nur in Barbelroth.

Beim Thema Corona gehen die Liberalen auf Distanz zur Großen Koalition. Zum Thema Freiheit gehört für sie, dass sich auch Menschen nicht impfen lassen – insbesondere, da unzählige aus den unterschiedlichsten Gründen nicht geimpft werden könnten. Aber auch sie müssten ihre Freiheitsrechte nutzen können. Wissing ist für mehr Tests, zunächst auch noch kostenlos. Dass Schnelltests nicht verlässlich sind, lässt er nicht gelten, denn auch die Impfung biete keinen hundertprozentigen Schutz. „Zero Covid (null Covid, Anm. der Red.) geht nicht und muss nicht sein, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird“, sagt er.

Wissing legt sich nicht auf Koalitionen fest

Mit wem die Liberalen ihre Vorstellungen umsetzen wollen? Auf Koalitionen, die immer schwerer zu schmieden seien, mag sich Wissing nicht festlegen lassen. Seine Partei setze auf Forschung und Entwicklung, um Gegenwartsprobleme zu lösen, andere auf Steuererhöhungen und mehr Regulierung. Als Koalitionspartner werde niemand infrage kommen, der einen Linksruck in Deutschland wolle, aber auch niemand, der wie Söder für eine Lockerung der Schuldenbremse stehe. „Wir werden nicht um jeden Preis in eine Bundesregierung eintreten“, sagt Wissing.